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Menschenrechte - ein Einstieg

Menschenrechte - ein Einstieg
(von Dr. Michael Krennerich)

1. Menschenrechte – Merkmale, Rechtsgrundlagen und "Generationen"

Merkmale von Menschenrechten

  • Menschenrechte sind angeboren und unveräußerlich: Sie stehen jedem Menschen qua "Menschsein" zu.
  • Menschenrechte sind egalitär: Sie stehen allen Menschen gleichermaßen zu, ohne Ansehen "der Rasse, der Hautfarbe, des Geschlechts, der Sprache, der Religion, der politischen oder der sozialen Anschauung, der nationalen oder sozialen Herkunft, des Vermögens, der Geburt oder des sonstigen Status". Ihrer Natur nach lassen Menschenrechte keinerlei Diskriminierung zu.
  • Menschenrechte sind unteilbar: Sie bilden einen Zusammenhang zwischen sich wechselseitig bedingenden Rechten, die in ihrer Gesamtheit die Würde des Menschen schützen. Bürgerliche, politische, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Menschenrechte bilden daher eine Einheit.
  • Menschenrechte sind universell: Ihrem Anspruch nach gelten Menschenrechte für alle Menschen weltweit. Über Traditionen und kulturelle Eigenheiten hinweg beschreiben sie einen Grundbestand an Rechten, der jedem einzelnen Menschen zukommt.

Menschenrechte sind komplexe Rechte, die zwischen Moral, Politik und Recht angesiedelt sind. Auf eine Kurzformel gebracht sind es moralisch begründete Ansprüche, die mittels politischer Entscheidungsprozesse in "positive" Rechte geformt und umgesetzt werden. Die konkrete Ausgestaltung der menschenrechtlichen Ansprüche in Grundrechte und völkerrechtlich verbindliche Normen unterliegt dabei allerdings historisch-kulturellen Prägungen und ist ggf. Wandlungen unterworfen.

Die rechtliche Verankerung von Menschenrechten
Die Menschenrechte fanden bereits Eingang in die amerikanische Unabhängigkeitserklärung von 1776 und in die Verfassungen einiger nordamerikanischer Einzelstaaten, allen voran die Virginia Bill of Rights von 1776, sodann in die französische "Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte" von 1789 und die Bill of Rights der Vereinigten Staaten von Amerika. Diese "Gründungsdokumente" des Menschenrechtsschutzes hatten maßgeblichen Einfluss auf die Verfassungsentwicklung in Amerika und Europa. Doch erst im 20. Jahrhundert kam es zu internationalen Vereinbarungen zum Schutz der Menschenrechte. Vor allem als Reaktion auf den Zweiten Weltkrieg und die Verbrechen des Nazi-Regimes erfolgte die Verankerung der Menschenrechte im Völkerrecht.

Der moderne universelle Menschenrechtsschutz beginnt mit der Charta der Vereinten Nationen von 1945. Die VN-Charta sieht zwar noch keinen Menschenrechtskatalog vor, verpflichtet sich aber u. a. dem Ziel, die Achtung vor den Menschenrechten zu fördern und zu festigen. Diesem Ziel dienen die Instrumente des heutigen universellen Menschenrechtsschutzes. Die wichtigsten sind die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (AEMR) von 1948 sowie der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte (kurz: VN-Zivilpakt) und der Internationale Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (kurz: VN-Sozialpakt), die beide aus dem Jahre 1966 stammen, aber erst 1976 in Kraft traten.

Zusammen mit der AEMR bilden die beiden VN-Pakte eine Art "Internationale Menschenrechtscharta", die als Grundlage sämtlicher universeller Menschenrechtsnormierungen gelten kann. Hierzu gehören u. a. das Internationale Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung (von 1966 / in Kraft seit 1969), das Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (1979 / 1981), das Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (1984 / 1987), das Übereinkommen über die Rechte des Kindes (1989 / 1990), das Internationale Übereinkommen zum Schutz der Rechte aller Wanderarbeitnehmer und ihrer Familien (1990 / 2003) sowie die Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung (2006 / 2008). Hinzu kommen Menschenrechtsabkommen, die den Menschenrechtsschutz auf regionaler Ebene ausgestalten. Am stärksten ausgeprägt ist der regionale Menschenrechtsschutz in Europa. Das wichtigste Menschenrechtsabkommen ist hier die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK).

Darüber hinaus sind zahlreiche Menschenrechte auch als "Grundrechte" in den Verfassungen der Nationalstaaten verankert. Der Grundrechtskatalog des deutschen Grundgesetzes beinhaltet beispielsweise eine Reihe bürgerlicher und politischer Menschenrechte. Diese sind teils als Jedermanns-Rechte ("Menschenrechte" in engem Sinne gemäß Grundgesetz) formuliert, teils als Bürgerrechte, die dem Wortlaut nach nur deutschen Staatsbürgern garantiert sind (z.B. Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, Freizügigkeit), wenngleich sich der entsprechende Grundrechtsschutz nicht nur auf Deutsche erstreckt. Auf soziale Menschenrechte verzichtet der Grundrechtskatalog des Grundgesetzes – mit Ausnahme etwa des Schutzes der Familie und einzelner freiheitlicher Aspekte sozialer Menschenrechte (Berufsfreiheit, Privatschulfreiheit etc.) – allerdings fast vollständig. Hingegen haben die Verfassungen einiger anderer Staaten, wie etwa der Republik Südafrika, nicht nur bürgerliche und politische, sondern auch wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte in ihre Grundrechtskataloge aufgenommen und damit unter besonderen Schutz gestellt.

Drei "Generationen" von Menschenrechten
Gemeinhin werden drei "Generationen" von Menschenrechten unterschieden. Um das Zusammenwirken der Menschenrechte zu verdeutlichen und Hierarchisierungen zu vermeiden, wäre es eigentlich sinnvoller, von "Dimensionen", anstatt von "Generationen" der Menschenrechte zu sprechen. Doch hat sich der Begriff der "Generationen" eingebürgert.

Rechte der ersten "Generation" bezeichnen die klassischen bürgerlichen und politischen Freiheits- und Beteiligungsrechte, wie sie seit der Französischen Revolution ausformuliert wurden. Sie sind u. a. im VN-Zivilpakt oder auch in der Europäischen Menschenrechtskonvention niedergelegt. Der Zivilpakt umfasst ein allgemeines Diskriminierungsverbot sowie grundlegende Abwehr- und Schutzrechte (Recht auf Leben, Verbot der Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung, Verbot der Sklaverei und der Zwangsarbeit), sodann weitere bürgerliche Freiheits- und politische Beteiligungsrechte (persönliche Freiheit und Sicherheit, Gedanken-, Religions-, Meinungs-, Versammlungs-, Vereinigungsfreiheit usw.) sowie justizbezogene Rechte (Gleichheit vor dem Gesetz, Unschuldsvermutung, faires Verfahren etc.). Die nationalen und internationalen Schutzsysteme für bürgerlich-politische Rechte sind bislang am stärksten ausgebaut.

Rechte der zweiten "Generation" umfassen wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (kurz: wsk-Rechte oder soziale Menschenrechte), die seit dem 19. Jahrhundert infolge der industriellen Revolution entstanden. Zentraler Bezugspunkt dieser Rechte ist heute der VN-Sozialpakt, der u. a. die Rechte auf und in Arbeit, auf soziale Sicherheit, Ernährung, Wohnen, Wasser, Gesundheit und Bildung verankert. Lange Zeit wurden diese Rechte nicht als "echte" Menschenrechte, sondern eher als politische Zielvorgaben angesehen, die – im Unterschied zu bürgerlich-politischen Rechten – juristisch nicht hinreichend bestimmbar und gerichtlich kaum überprüfbar seien. Seit den 1990er-Jahren wurden jedoch der Inhalt und die Verletzungstatbestände sozialer Menschenrechte erheblich konkretisiert. Soziale Menschenrechte werden inzwischen weithin politisch eingefordert und gelten ihrem Wesen nach auch als einklagbar (materielle Justiziabilität). Eine Herausforderung ist nun, entsprechende rechtliche Durchsetzungsmechanismen auf nationaler und internationaler Ebene einzurichten bzw. zu stärken (prozessuale Justiziabilität). Immerhin haben etliche Gerichte mittlerweile wegweisende Urteile zu einzelnen sozialen Menschenrechten gesprochen. Im Dezember 2008 verabschiedete die UN-Generalversammlung zudem ein Fakultativprotokoll zum UN-Sozialpakt, das ein internationales Beschwerde- und Untersuchungsverfahren für die dort verankerten wsk-Rechte vorsieht.

Rechte der dritten "Generation" sind jüngeren Datums und bezeichnen vergleichsweise allgemeine, abstrakte und überwölbende Rechte wie etwa das Recht auf Entwicklung, Frieden oder saubere Umwelt. Solche Rechte sind allerdings noch kaum kodifiziert. Sie finden sich in verschiedenen rechtlich nicht bindenden VN-Deklarationen sowie in der "Afrikanischen Charta der Menschenrechte und der Rechte der Völker". Am bedeutendsten ist hierunter das nach wie vor umstrittene Recht auf Entwicklung. Gemäß der unverbindlichen VN-Deklaration zum Recht auf Entwicklung (1986) stellt es ein unveräußerliches Menschenrecht dar, "... kraft dessen alle Menschen und Völker Anspruch darauf haben, an einer wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen und politischen Entwicklung, in der alle Menschenrechte und Grundfreiheiten voll entwickelt werden können, teilzuhaben". Gefordert ist demnach ein Entwicklungsprozess, in dem die integrierte Gesamtheit aller Menschenrechte in aufeinander aufbauenden Schritten gemeinsam umgesetzt wird. Das Recht auf Entwicklung wird u. a. dann verletzt, wenn der Entwicklungsprozess auf Repression beruht oder auf Kosten einzelner Menschenrechte erfolgt. Nicht nur das Ergebnis, sondern auch der Prozess der Entwicklung muss menschenrechtskonform sein.

2. Menschenrechte und Staatenpflichten

Der einzelne Mensch im Mittelpunkt der Menschenrechte
Trägerinnen und Träger der Menschenrechte sind die einzelnen Menschen. Die Menschenrechte stellen das "autonome Individuum" in den Mittelpunkt und schützen es. Dementsprechend sind die Menschenrechte in der Regel als individuelle Rechte formuliert. Die gängige Formel der AEMR lautet: "Jeder Mensch hat das Recht auf ...". Selbst wenn spezielle Menschenrechtsabkommen auf einzelne Personengruppen, etwa auf Frauen und Kinder, bezogen sind, stellen Frauen- und Kinderrechte doch individuelle Menschenrechte dar, die den einzelnen Frauen und Kindern zustehen.

Daneben gibt es allerdings auch Bemühungen, zusätzlich Gruppen- oder Kollektivrechte in internationalen Abkommen zu verankern, mittels derer beispielsweise ganze Völker oder Minderheiten geschützt werden sollen. Kollektivrechte im eigentlichen Sinne sehen dabei nicht nur spezielle Rechte für die einzelnen Angehörigen einer Gruppe vor, sondern erheben die Gruppe (Volk, Minderheit etc.) als solche zum Träger von Menschenrechten. Das Selbstbestimmungsrecht der Völker stellt ein solches Kollektivrecht dar, dessen inhaltliche Bestimmung und praktische Ausgestaltung jedoch strittig diskutiert werden.

Der Staat in der Hauptverantwortung
Die Staaten tragen die Hauptverantwortung für die Umsetzung der Menschenrechte. Dies ergibt sich bereits daraus, dass das Völkerrecht vornehmlich ein Staatenrecht ist. In Form internationaler Menschenrechtsabkommen verpflichten sich die Staaten gegenseitig dazu, die Menschenrechte der Einzelpersonen zu achten, zu schützen und zu gewährleisten. Die Staaten und ihre Organe (wie Polizei, Militär etc.), die vielerorts hauptverantwortlich für Menschenrechtsverbrechen sind, dürfen demnach die Menschenrechte nicht selbst verletzen. Zugleich haben sie gesetzgeberische und andere Maßnahmen zu ergreifen, um die Menschenrechte zu schützen und umzusetzen. Erstrebenswert ist es, dass die Staaten die Menschenrechte als Grundrechte in ihren jeweiligen Verfassungen verankern und damit einen besonderen Freiheits- und Schutzbereich der einzelnen Menschen gegenüber dem Staat abstecken.

Im jüngeren Völkerrecht wird zwischen Achtungs-, Schutz- und Gewährleistungspflichten der Staaten unterschieden. Während Achtungspflichten (obligations to respect) die Staaten verpflichten, den Einzelnen nicht direkt oder indirekt an der Ausübung seiner Menschenrechte zu hindern, bestehen Schutzpflichten (obligations to protect) in der staatlichen Verpflichtung, den Einzelnen gegen Eingriffe in seine Rechtspositionen durch Dritte zu schützen. Gewährleistungspflichten (obligations to fulfil) verpflichten die Staaten, die Ausübung eines Rechts durch positive Leistungen überhaupt erst zu ermöglichen.

Die drei Verpflichtungsdimensionen beziehen sich VN-Interpretationen zufolge prinzipiell auf alle Menschenrechte. Dadurch wird die herkömmliche Einteilung infrage gestellt, der zufolge bürgerlich-politische Rechte vornehmlich Abwehrrechte, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte hingegen vor allem Anspruchsrechte seien. Inzwischen geht man davon aus, dass beide "Generationen" von Menschenrechten einen Abwehr-, Schutz- und Leistungscharakter haben können. Allerdings wird es noch eine Weile dauern, bis sich diese – auf VN-Ebene zusehends verbreitete – Ansicht unter den Staatsrechtlern durchsetzt. Auch hier hält die Kontroverse noch an. Die rechtsdogmatische Wende wurde erst eingeleitet.

Menschenrechtliche Verpflichtungen der Staaten

(im Sinne jüngerer rechtsdogmatischer Entwicklungen)

Achtung
der Menschenrechte durch den Staat
Der Staat ist verpflichtet, den einzelnen Menschen nicht an der Ausübung
seiner Rechte zu hindern.

Beispiele:

Der Staat unterlässt willkürliche Tötungen, unrechtmäßige Verhaftungen und Verurteilungen, Folter, Zensur, Eingriffe in die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, Wahlfälschungen etc.

Der Staat unterlässt Zwangsenteignungen und Zwangsvertreibungen, Gesundheitsgefährdungen, Trinkwasserverschmutzungen etc. und schließt keine Bevölkerungsgruppen z.B. von öffentlichen Gesundheits- und Bildungseinrichtungen aus.

Schutz
vor Eingriffen Dritter in die Menschenrechte
Der Staat ist verpflichtet, den einzelnen Menschen vor Eingriffen Dritter
in seine Rechte zu schützen.

Beispiele:

Der Staat ergreift Maßnahmen zum Schutz des einzelnen Menschen bei der Ausübung des Versammlungs-, Demonstrations- oder Wahlrechts etc. vor Störungen durch Dritte.

Der Staat ergreift Maßnahmen zum Schutz des einzelnen Menschen vor Landvertreibungen, Mietwucher, Gesundheitsgefährdungen, Arbeitssklaverei und Ausbeutung etc. durch Dritte.

Gewährleistung
der Menschenrechte durch staatliche Leistungen
Der Staat ist verpflichtet, die Ausübung der Menschenrechte
durch pos. Leistungen zu ermöglichen.

Beispiele:

Der Staat schafft in Ländern ohne rechtsstaatliche und demokratische Traditionen funktionstüchtige Gerichte und eine demokratische Wahlorganisation, damit der einzelne Mensch seine Justizgrundrechte und sein Wahlrecht nutzen kann.

Der Staat schafft in Ländern ohne ausgebautes Gesundheits- und Bildungssystem eine ausreichende Zahl an Krankenhäusern und Schulen, damit der einzelne Mensch seine Rechte auf Gesundheit und Bildung nutzen kann. Der Staat ergreift Maßnahmen zur Bekämpfung von Hungersnöten, Seuchen etc.

Quelle: Krennerich, Michael "Was Sie schon immer über Menschenrechte wissen wollten! Kurze Antworten zu häufig gestellten Fragen", Nürnberger Menschenrechtszentrum, April 2005 (www.menschenrechte.org)

Traditionell bezieht sich die Verantwortung des Staates auf das eigene Hoheitsgebiet. Umstritten ist, inwieweit die Staaten auch so genannte "extraterritoriale Verpflichtungen" haben, inwieweit sie also als international handelnde Akteure menschenrechtlich in der Pflicht stehen. Entsprechende Forderungen beziehen sich auf den gesamten Bereich der Internationalen Politik, einschließlich des Handelns der Staaten bzw. Regierungen in internationalen Organisationen oder bei der Aushandlung neuer völkerrechtlicher Abkommen. Auch für das eigenständige Handeln internationaler Organisationen haben die Nationalstaaten indirekt eine Verantwortung. Zudem stellt sich die Frage, inwieweit internationale Organisationen direkt an internationale Menschenrechtsstandards gebunden sind.

Die völkerrechtliche Fokussierung auf den staatlichen Menschenrechtsschutz droht dort ins Leere zu laufen, wo die Nationalstaaten zu schwach sind, um die Menschenrechte – gerade auch gegenüber Eingriffen durch Dritte – effektiv zu schützen. Besonders deutlich wird das Problem in zerfallenden oder zerfallenen Staaten (failing states, failed states). Gerade in Ländern, wo der Staat schwach oder vergleichsweise ungeschützt dem Globalisierungsdruck ausgesetzt ist, oder wo staatliche Strukturen (teilweise) zusammengebrochen oder noch nicht wieder errichtet sind, wächst die menschenrechtliche Verantwortung der internationalen Staatengemeinschaft und nichtstaatlicher Akteure. In Bürgerkriegsländern betrifft dies auch nichtstaatliche bewaffnete Organisationen, die mitunter Teile des Staatsterritoriums kontrollieren.

Die menschenrechtliche Verantwortung von Unternehmen
In jüngster Zeit mehren sich zudem Stimmen, die auch nichtstaatliche Akteure, allen voran Wirtschaftsunternehmen, direkt in die Pflicht nehmen möchten, die Menschenrechte zu achten. Hintergrund hierfür ist das Verhalten etlicher nationaler und transnationaler Unternehmen, die unter menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen produzieren lassen und schwere Menschenrechtsverletzungen begehen oder tolerieren, bis hin zu Kinderarbeit und "modernen" Formen der Zwangsarbeit. Die Unternehmen müssen sich zwar an nationale Gesetze halten, die solche Geschäftspraktiken verbieten sollten, doch in vielen – gerade schwachen oder korrupten – Staaten fehlen oder versagen entsprechende Gesetze, oder sie werden schlichtweg ignoriert und unterlaufen. Völkerrechtlich können hier zwar die jeweiligen Staaten für die Nicht-Erfüllung ihrer Schutzpflichten verantwortlich gemacht werden, nicht aber die Unternehmen, da diese keine Völkerrechtssubjekte sind.

Bislang lehnen die Regierungen und die Privatwirtschaft völkerrechtlich verbindliche Instrumente zur Regulierung der Wirtschaft im Bereich der Menschenrechte ab. Zwar liegt seit 2003 ein ausgearbeiteter Vorschlag für "VN-Normen zur Verantwortung transnationaler und anderer Unternehmen in Bezug auf die Menschenrechte" vor, die – verbunden mit einem unabhängigen Monitoring- und Beschwerdeverfahren – die Unternehmen verpflichten würden, innerhalb des eigenen Tätigkeits- und Einflussbereichs die Menschenrechte zu achten und zu schützen, doch sind die Chancen gering, dass die VN-Normen auf absehbare Zeit von den Vereinten Nationen und den Regierungen angenommen werden.

Bislang besteht mit dem so genannten Global Compact lediglich ein Lern- und Dialogforum (ohne Regulierungs- und Sanktionsmechanismen) zwischen VN, multinationalen Unternehmen und Zivilgesellschaft, das ein freiwilliges Bekenntnis zur Förderung von Menschenrechten, Arbeitnehmerrechten und Umweltschutz beinhaltet. Hinzu kommen Verhaltenskodexe für Unternehmen. Teils stammen diese von internationalen Organisationen, wie etwa die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen, die immerhin eine Beschwerdemöglichkeit bei einer nationalen Kontaktstelle einräumen. Teils wurden sie von Branchenverbänden oder einzelnen Unternehmen aufgestellt oder gehen auf die Initiative von Gewerkschaften und/oder NGOs zurück. Die Qualität solcher freiwilliger Verhaltenskodexe und ihrer Kontrolle ist sehr unterschiedlich – und die entsprechenden Erfahrungen durchwachsen. Ein vollwertiger Ersatz für verbindliche Regelungen sind sie nicht.

3. Internationaler Menschenrechtsschutz mit Lücken

Menschenrechte – ein Papiertiger?
Allen Menschenrechtsabkommen zum Trotz werden weltweit Menschenrechte mit Füßen getreten. Das krasse Missverhältnis zwischen Anspruch und Wirklichkeit ist ein häufig gebrauchtes Argument gegen die Menschenrechte. So stellt sich vielen die Frage, was die Menschenrechte wert sind, wenn sie ständig missachtet und verletzt werden. Im Grunde zielt die Kritik dabei weniger auf die Menschenrechte an sich als auf das Fehlen wirksamer und zwingender Kontroll- und Vollstreckungsmittel, um die Menschenrechte durchzusetzen.

Tatsächlich weist der internationale Menschenrechtsschutz große Lücken auf. Er verfügt über keine mit dem nationalen Recht vergleichbaren Zwangsmittel. Staaten, welche die Menschenrechte systematisch verletzen, können kaum zur Verantwortung gezogen werden. Zwar sind die Vertragsstaaten von Menschenrechtsabkommen verpflichtet, über ihr Tun Rechenschaft abzulegen (Berichtspflicht). Auch können gegen staatliche Menschenrechtsverletzungen mitunter Untersuchungen eingeleitet oder Beschwerden von anderen Staaten (Staatenbeschwerden) oder betroffenen Einzelpersonen (Individualbeschwerden) vorgebracht werden. Auf Grundlage der Europäischen Menschenrechtskonvention kann in Europa sogar der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte rechtsverbindliche Urteile zu Individualbeschwerden sprechen, die weitestgehend befolgt werden. Doch letztlich können die Staaten nur bedingt zu einem menschenrechtskonformen Handeln gezwungen werden.

Dazu fehlt auf internationaler Ebene eine entsprechende Vollstreckungsgewalt. Die Vereinten Nationen verfügen über keine "Weltpolizei" und können gemäß der VN-Charta nur dann Zwangsmaßnahmen gegen Staaten verhängen, wenn diese den Weltfrieden und die internationale Sicherheit bedrohen. Bislang wurden aber nur in wenigen Fällen schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen innerhalb eines Staates als eine solche Bedrohung gewertet und mit wirtschaftlichen oder – was besonders problematisch ist – mit militärischen Zwangsmaßnahmen belegt ("Humanitäre Intervention"). Im Großen und Ganzen ist der internationale Menschenrechtsschutz darauf angewiesen, dass sich Staaten an ihre völkerrechtlichen Selbstverpflichtungen halten und mit der Staatengemeinschaft zusammenarbeiten.

Völlig zahnlos ist der vermeintliche "Papiertiger" dennoch nicht: Auch Selbstverpflichtungen können Bindungskraft entfalten, zumindest dann, wenn die Weltgemeinschaft die Staaten konsequent "beim Wort nimmt". Regierungen, die sich den Menschenrechten verpflichtet haben, lassen sich an ihrem Tun messen und kritisieren. Bereits die Veröffentlichung und das Anprangern staatlicher Menschenrechtsverletzungen entfalten Wirkung im Sinne eines "Beschämens" und "Bedrängens". Keine Regierung möchte offen als Unrechtsregime dastehen. Der Arbeit nichtstaatlicher Menschenrechtsorganisationen kommt hierbei sehr große Bedeutung zu.

Die Bestrafung von Menschenrechtsverbrechern
Jeder Staat ist verpflichtet, Menschenrechtsverbrecher im eigenen Land zu verfolgen und zu bestrafen. Für die Bestrafung der Straftäter sind daher zunächst die Gerichte des jeweiligen Landes zuständig. Doch nicht selten gelingt es Menschenrechtsverbrechern, straflos auszugehen, indem sie in den Genuss politischer Amnestien kommen oder sich mit Hilfe politischen Einflusses und Geldes dem Zugriff einer schwachen oder korrupten Justiz entziehen. In Lateinamerika hat sich hierfür der Begriff der "Straflosigkeit" (impunidad) eingebürgert.

Bleibt das nationale Rechtssystem untätig oder versagt, ist es international kaum möglich, die Verbrecher zu bestrafen. Eine Ausnahme stellen hier schwerste Menschenrechtsverletzungen wie Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und Angriffskriege dar. Solche Fälle können von dem 2002 errichteten Internationalen Strafgerichtshof aufgegriffen werden. Das Gericht ist die erste ständige internationale Rechtsinstanz, die Einzelpersonen für schwerste Menschenrechtsverbrechen verurteilen kann. Zuvor gab es einzelne Ad-hoc-Gerichte, die, ausgestattet mit geographisch und zeitlich befristeten Mandaten, solche Verbrechen ahndeten. Neben den Militärgerichtshöfen von Nürnberg und Tokio nach dem Zweiten Weltkrieg sind hier die Ad-hoc-Strafgerichtshöfe zum ehemaligen Jugoslawien und zu Ruanda die bekanntesten Beispiele. Zu nennen wären aber "hybride" oder "internationalisierte" Strafgerichte bzw. Strafgerichtskammern, die sich aus einheimischen und auswärtigen Richtern zusammensetzen und auf nationaler und internationaler Rechtsgrundlage agieren (Ost-Timor, Sierra Leone, Kambodscha, Bosnien-Herzegowina, Kosovo etc.).

Hinzu kommt, dass Menschenrechtsverbrecher, die in ihrem eigenen Land straflos bleiben, sich unter bestimmten Bedingungen vor nationalen Gerichten anderer Staaten verantworten müssen. All diese Maßnahmen setzen jedoch voraus, dass Menschenrechtsverbrecher, die mit internationalem Haftbefehl gesucht werden, auch gefasst und ausgeliefert werden.

4. Menschenrechte – zeitlos und uneingeschränkt gültig?

Menschenrechte im Wandel
Trotz aller Bemühungen einer natur- oder vernunftrechtlichen Begründung der Menschenrechte gibt es keinen zeitlos gültigen Katalog aller Menschenrechte. Menschenrechte sind vielmehr ein Produkt der Geschichte. Sie wurden erkämpft und erstritten. Nach und nach sind sie aus den Kämpfen der Menschen um Emanzipation hervorgegangen, und zwar unter den Bedingungen sich verändernder Lebensbedingungen und vor dem Hintergrund schlimmer Erfahrungen von Unterdrückung und Diskriminierung. Als Produkte der Geschichte unterliegen sie in verschiedener Hinsicht dem Wandel.

Normsetzung: Der "Katalog" der Menschenrechte kann verändert und erweitert werden. Kannten frühe Naturrechtler nur wenige Menschenrechte, allen voran das Recht auf Selbsterhaltung, so haben sich im Laufe der Geschichte die drei bereits genannten "Generationen" von Menschenrechten herausgebildet. Mit der "Internationalen Menschenrechtscharta", bestehend aus AEMR, Zivilpakt und Sozialpakt, ist die Normsetzung sehr weit vorangeschritten. Aber selbst sie stellt keinen Endpunkt in der internationalen Festschreibung der Menschenrechte dar. Zum einen wurden die dort verankerten Menschenrechte seitdem in weiteren Menschenrechtsabkommen inhaltlich ausdifferenziert und auf besonders gefährdete Zielgruppen bezogen (Frauen, Kinder, Wanderarbeiter/innen, Menschen mit Behinderungen). Zum anderen sind mit den Rechten der dritten Generation, wie etwa des Rechts auf Entwicklung, jüngere Rechte in Erscheinung getreten, die künftig möglicherweise in verbindliche Menschenrechtsabkommen aufgenommen werden. Prinzipiell ist anzunehmen, dass Veränderungen in den menschlichen Lebensbedingungen und Sozialbeziehungen (etwa im Bereich der Gentechnik oder der Kommunikation), verbunden mit der Kritik an Unzulänglichkeiten des bestehenden Menschenrechtsschutzes, auch weiterhin neue Menschenrechte hervorbringen werden.

Norminterpretation: Das Verständnis der bereits normierten, in Menschenrechtsabkommen verankerten Rechte ist nicht starr. Der Kampf um die Menschenrechte beinhaltet immer auch eine Auseinandersetzung um die inhaltliche Auslegung der Rechte. Viele völkerrechtliche und politische Debatten kreisen gegenwärtig weniger um die Festschreibung neuer Menschenrechte als um die inhaltliche Bestimmung bereits verankerter Rechte. Ein gegenwärtiges Beispiel hierfür sind die sozialen Menschenrechte. Durch ihre inhaltliche Konkretisierung und Weiterentwicklung, gerade auf der VN-Ebene, haben sich das Verständnis und die Bedeutung dieser Rechte seit den 1990er-Jahren erheblich verändert. Soziale Menschenrechte werden dementsprechend auch nicht mehr als vage, unverbindliche Programmsätze wahrgenommen, sondern als näher bestimmte, einforderbare und einklagbare Rechte. Ein anderes, allerdings negatives Beispiel sind die Versuche einiger islamischer Staaten im UN-Menschenrechtsrat, die Religionsfreiheit und die Meinungsfreiheit so auszulegen, dass die Religionen vor Kritik und "Diffamierungen" geschützt werden.

Prinzipiell ist es sinnvoll, dass die Festschreibung und die inhaltliche Auslegung der Menschenrechte den Gegebenheiten und Problemen der jeweiligen Zeit Rechnung tragen und sich der Kritik an bestehenden Menschenrechtsinterpretationen stellen. Ziel ist hierbei die inhaltliche Weiterentwicklung des bereits erzielten Grundverständnisses der Menschenrechte. Zwar besteht dadurch auch die Gefahr, dass der bereits erzielte Grundkonsens immer wieder hinterfragt wird – so etwa durch Versuche jüngeren Datums, das absolute und notstandsfeste Folterverbot zu relativieren –, doch ist dieser Gefahr nicht mit einer Dogmatisierung historischer Menschenrechtsdokumente und -auslegungen zu begegnen. Gefragt ist vielmehr eine kritische, öffentliche Auseinandersetzung mit dem Inhalt der Menschenrechte.

Geltungsbereich: Aber nicht nur der Inhalt der Menschenrechte unterliegt einem Wandel. Auch das Verständnis davon, wer Träger der Menschenrechte ist und wen die Menschenrechte auf welche Weise verpflichten, wird von zeitgeschichtlichen Normierungen und Interpretationen bestimmt. Wie bereits erwähnt, gibt es gegenwärtig Forderungen, die Menschenrechte nicht mehr nur auf das Verhältnis Individuum-Staat zu beschränken, welches die bestehenden Menschenrechtsabkommen noch kennzeichnet. So wird gefordert, auch Kollektive (Völker, Minderheiten) zu Trägern von Menschenrechten zu erheben und über den Staat hinaus auch internationale Organisationen sowie private Akteure – allen voran Wirtschaftsunternehmen – auf die Respektierung der Menschenrechte zu verpflichten.

Rückschritte in der Entwicklung der Menschenrechte
Die Entwicklung der Menschenrechte verläuft nicht geradlinig. Den Fortschritten in einem Bereich – wie etwa den sozialen Menschenrechten – stehen mitunter Rückschritte in anderen Bereichen gegenüber. Die Terroranschläge vom 11. September 2001 in den USA und weitere Terrorakte weltweit stellten schwerste Menschenrechtsverbrechen dar. Aber auch der Kampf gegen den internationalen Terrorismus geriet mit dem Völkerrecht und den Menschenrechten in Konflikt. Unter Verweis auf die Gefahren des Terrorismus wurde in vielen Ländern die rechtsstaatliche Kontrolle staatlichen Handelns unzulässig eingeschränkt oder außer Kraft gesetzt. In extremen Fällen kam es sogar zu willkürlichen Tötungen, Massenverhaftungen, Verschleppungen, Inhaftierungen ohne Anklage und Gerichtsverfahren sowie zu Folterungen und Misshandlungen.

Selbst Demokratien, die ihrer Natur nach die Menschenrechte achten und schützen (sollten), sind nicht vor Menschenrechtsverletzungen gefeit. So haben beispielsweise die USA, die sich auf eine lange demokratische und freiheitliche Tradition berufen, im Rahmen der Terrorismusbekämpfung das Völkerrecht und international anerkannte Menschenrechte missachtet und verletzt. Auf massive internationale Kritik stießen die Inhaftierung mehrerer hundert Terrorismusverdächtiger und Taliban-Kämpfer auf einer US-Militärbasis in Guantánamo (Kuba), die über viele Jahre in einem Zustand völliger Rechtlosigkeit gehalten wurden, sowie die bekannt gewordenen Fälle von Folter und Misshandlungen von Gefangenen durch US-Militärangehörige und die illegalen Gefangennahmen und -transporte durch die CIA.

Die Folterdiskussion, die unter gänzlich anderen Vorzeichen (Stichwort: "Rettungsfolter" bei Kindesentführung) zeitweise auch in Deutschland geführt wurde, zeigt, dass selbst längst etablierte Menschenrechtsnormen nicht davor gefeit sind, angetastet zu werden. Die Normen müssen immer wieder verteidigt werden, und ihre Wahrung hängt davon ab, dass sie ständig und nachdrücklich eingefordert werden.

Legitime Einschränkung von Menschenrechten
Während einige besonders wichtige Menschenrechte, wie das Verbot der Folter oder der Sklaverei, absolut gelten und unter keinen Umständen eingeschränkt werden dürfen, lassen andere Menschenrechte unter bestimmten, sachlich qualifizierten und legitimen Gründen Einschränkungen zu. Zulässige Eingriffszwecke können in einer demokratischen Gesellschaft die Aufrechterhaltung der nationalen Sicherheit oder der öffentlichen Ordnung, die Verhinderung strafbarer Handlungen sowie der Schutz der Gesundheit oder der Rechte und Freiheiten anderer sein. Die Eingriffe dürfen jedoch nicht willkürlich, sondern müssen auf gesetzlicher Grundlage erfolgen, gut begründet sein und das Prinzip der Verhältnismäßigkeit beachten. So kann beispielsweise das Versammlungsrecht eingeschränkt werden, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass die Teilnehmer und Teilnehmerinnen Gewalttaten begehen werden. Auch gibt es die grundrechtliche Möglichkeit, bestimmte politische Tätigkeiten von Ausländern und Ausländerinnen zu beschränken (z. B. Wahlrecht). Über die Zulässigkeit der Einschränkung von Grund- bzw. Menschenrechten entscheiden in Zweifels- oder Streitfällen entsprechende Gerichte, bei uns etwa das Bundesverfassungsgericht oder der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte.

In ausgesprochenen Notlagen – allen voran in einem Krieg – kann der Staat, soweit unbedingt erforderlich, Maßnahmen treffen, die von den Menschenrechten abweichen. Entsprechende Derogations- oder Notstandsklauseln finden sich beispielsweise im VN-Zivilpakt (Art. 4 Ziffer 2) oder in der EMRK (Art. 15). "Abweichungen" müssen freilich das Diskriminierungsverbot und das Verhältnismäßigkeitsprinzip strikt beachten. Auch gibt es absolut gültige, "notstandsfeste" Menschenrechte, die auf keinen Fall verletzt werden dürfen. Hierzu zählt die EMRK das Recht auf Leben (mit Ausnahme von Todesfällen infolge "rechtmäßiger" Kriegshandlungen), das Verbot der Folter, das Verbot der Sklaverei sowie das Verbot rückwirkender Strafgesetze. Der VN-Zivilpakt zählt zusätzlich die Anerkennung der Rechtsfähigkeit jeder Person sowie die Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit zu den notstandsfesten Menschenrechten.

In Kriegszeiten ist zudem das humanitäre Völkerrecht zu beachten, das eigens für solche Situationen geschaffen wurde. Es ist in den so genannten Genfer Konventionen festgehalten, stellt ein Schutzrecht für die Zivilbevölkerung und die Kriegsführenden dar und gilt für "Freund und Feind" gleichermaßen.

5. Menschenrechte – weltweit gültig?

Menschenrechte fixieren einen Grundbestand an Rechten, der für jeden Menschen gelten soll, unabhängig davon, wo er lebt. Der Anspruch auf universelle Geltung der Menschenrechte kann unterschiedlich begründet werden: von anthropologischen und essentialistischen über vernunft-, vertrags- und diskurstheoretische bis hin zu religiösen Begründungen. Vor dem Hintergrund schlimmer Erfahrungen von Gewalt und Unterdrückung gewinnt der Universalitätsanspruch der Menschenrechte zudem historisch ganz beachtlich an Überzeugungskraft. Die Menschenrechte entfalten weltweite Wirkung, weil sie in allen Kulturen der Unterdrückung und Diskriminierung entgegenwirken. Sie gehen aus den Kämpfen der Menschen um Emanzipation hervor, und zwar unter den Bedingungen sich verändernder Lebensumstände und vor dem Hintergrund erlittenen Unrechts. Völkerrechtlich findet der Universalitätsanspruch seinen Ausdruck in internationalen Menschenrechtsabkommen, die ein Großteil der Staaten in der Welt unterzeichnet und ratifiziert hat. Das heißt, völkerrechtlich haben sich die meisten Staaten bereits auf die Achtung, den Schutz und die Umsetzung wichtiger Menschenrechte verpflichtet.

Gleichwohl wird die Universalität der Menschenrechte immer wieder infrage gestellt. Häufig anzutreffen sind hierbei kulturrelativistische Argumente, denen zufolge Menschenrechte eine "westliche Erfindung" und nur bedingt auf andere Kulturen anwendbar seien. Nicht selten werden Menschenrechte dabei als Ausdruck eines "westlichen", individualistischen Menschenbildes angesehen; als solche räumen sie den Rechten des Einzelnen Vorrang vor jenen der Gemeinschaft ein. In anderen Kulturen komme aber, so die Kritik, dem Zusammenhalt und dem Funktionieren des Gemeinwesens größere Bedeutung zu als die freie Entfaltung des Einzelnen.

Tatsächlich ist das Verhältnis von Individuum und Gemeinschaft ein zentraler Streitpunkt in der Auseinandersetzung zwischen den und innerhalb der Kulturen (auch der unsrigen). Und dieses Verhältnis ist in jeder Gesellschaft und in jeder Kultur sorgfältig auszuloten. Vor dem Hintergrund vielfältiger historischer Erfahrungen von Unterdrückung und Fremdbestimmung stellen dabei die Menschenrechte bewusst das "autonome Individuum" in den Mittelpunkt und schützen es. Das bedeutet aber nicht, dass die Menschenrechte einem vorbehaltlosen Egoismus das Wort reden würden. Den Menschenrechten ist vielmehr schon inhaltlich das Programm eingegeben, nicht nur die eigenen Rechte, sondern auch die Rechte der Anderen zu achten und zu schützen. Menschenrechte stehen daher immer auch im Dienste eines freien und gleichberechtigten Miteinanders der Menschen und sind als solche tragende Bausteine einer freiheitlichen, solidarischen Gesellschaftsordnung. Sehr vereinfacht gesagt: Dort, wo eine "Kultur der Menschenrechte" vorherrscht und institutionell abgesichert ist, lässt es sich in der Regel nicht nur als Einzelner, sondern auch als Gemeinschaft besser leben als in einer Gesellschaft, die keine individuellen Menschenrechte kennt und achtet.

Gewiss, den Menschenrechten ist immer auch ein emanzipativer, kritischer Impuls eigen. Und dieser Impuls stößt zwangsläufig dort auf Widerstände, wo althergebrachte Machtverhältnisse, Rollenverständnisse, Normen und Traditionen infrage gestellt werden. Wir wissen um diese Probleme in vielen noch stärker traditionell geprägten Gesellschaften, etwa in Afrika oder dem Nahen und Fernen Osten. Diese Konflikte sind uns aber auch aus Europa bekannt. Die Menschenrechte sind, was oft übersehen wird, kein selbstverständlicher Teil der abendländischen Tradition. Auch in Europa mussten sie gegen vielerlei Widerstände erkämpft werden. Ebenso wie die Menschenrechtsidee gehört daher auch der Widerstand gegen die Menschenrechte zur jüngeren europäischen Geschichte.

Nicht zuletzt die europäische Geschichte der Menschenrechte zeigt aber auch, dass eine kritische Vermittlung zwischen "modernen" Menschenrechten und althergebrachter Tradition möglich ist. Und obwohl die Menschenrechte in der heutigen Form ihren historischen Ursprung im Westen haben, bieten sie vielerlei Anknüpfungspunkte für andere Kulturen, in denen ebenfalls Vorstellungen menschlicher Würde und daraus abgeleitete moralische Verhaltensregeln entwickelt wurden. Auch andere Weltregionen bieten also Ansatzpunkte für eine kritische Vermittlung zwischen Menschenrechten einerseits und kultureller bzw. religiöser Tradition andererseits. Wo Chancen und Grenzen einer solchen Vermittlung liegen, ist im offenen kritischen Dialog jeweils auszuloten. Mitunter wird man dabei feststellen müssen, dass bestimmte Verhaltensweisen keinesfalls mehr mit den Menschenrechten vereinbar sind. Man denke hier nur an Genitalverstümmelung oder an drakonische Strafen wie Steinigung oder Handabhacken. Oder an die nach wie vor verbreiteten Formen der Kinderausbeutung, Zwangsarbeit und Schuldknechtschaft. Solche Praktiken sind mit der Menschenwürde und den Menschenrechten unvereinbar.

Wichtig ist aber, dass die Durchsetzung der Menschenrechte nicht darauf abzielt, Kulturen zu zerstören, sondern vielmehr beabsichtigt, diese im Sinne der Menschenrechte zu verändern. Es geht also um die Einbindung der Menschenrechte in sich verändernde Kulturen, was in der Regel nicht ohne Widerstände und Gegenbewegungen erfolgt. Die Impulse zur Veränderung gehen dabei nicht notwendigerweise vom "Westen" aus, sondern entstehen oft im Inneren der jeweiligen Gesellschaften – im Kampf gegen Unterdrückung, Ausbeutung und Not. Die kulturrelativistische Kritik an den Menschenrechten ist also ihrerseits zu relativieren. Es spricht vieles dafür, dass die Menschenrechte von grundlegender Bedeutung sind, sowohl für den Schutz und die freie Entfaltung des einzelnen Menschen und seiner Menschenwürde als auch für die Errichtung und den Bestand eines freiheitlich-solidarischen Gemeinwesens. Dies bestärkt letztlich ihren Anspruch auf universelle Geltung.

Erschwert wird freilich die Diskussion um die Universalität der Menschenrechte durch das – nicht ganz unbegründete – Misstrauen, mächtige westliche Staaten würden unter dem Deckmantel der Menschenrechte handfeste Macht- und Interessenpolitik betreiben. Dies ist jedoch kein Argument gegen die Universalität der Menschenrechte, sondern lediglich gegen die politische Instrumentalisierung der Menschenrechte zu anderen Zwecken. Für die Glaubwürdigkeit des universellen Menschenrechtsanliegens ist daher Kohärenz in der Menschenrechtspolitik unabdingbar.

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