Das FORUM MENSCHENRECHTE

Das FORUM MENSCHENRECHTE ist ein zivilgesellschaftliches Netzwerk, das sich für einen verbesserten, umfassenden Menschenrechtsschutz einsetzt. Erfahren Sie mehr über die Ziele, Mitgliedsorganisationen und Tätigkeitsfelder des Forum Menschenrechte.

Arbeitsgruppen des FORUM MENSCHENRECHTE



Arbeitsgruppe Antirassismus

(von Johannes Brandstäter)

Hintergrundinformation: Rassismus in Deutschland

Immer noch fehlt das Verständnis von rassistischer Diskriminierung und ihren gegenwärtigen Dimensionen in der Bundesrepublik Deutschland. In der Justiz, bei der Polizei usw. und sogar in Teilen der Zivilgesellschaft ist das Bewusstsein darüber unzulänglich ausgeprägt. Das Verständnis von rassistischer Diskriminierung, wie es sich in den internationalen und europäischen Menschenrechtsabkommen äußert, und das Wissen um die erforderlichen juristischen und politischen Gegenstrategien haben in der deutschen Fachdiskussion noch nicht hinreichend Niederschlag gefunden. Es herrscht Unklarheit über die von ihrem rechtlichen Gehalt und ihrer politischen Bedeutung sehr unterschiedlichen Begriffe wie Rassismus, „Fremdenfeindlichkeit“, Extremismus und Rechtsextremismus usw. Der Stand der Dokumentation von rassistischen Handlungen und Gewalttaten, die in der Bundesrepublik zu häufig vorkommen, und ihrer Verfolgung durch die Behörden ist auch nach der Aufdeckung der NSU-Terrortaten unbefriedigend.

Aufgaben und Ziele

Die Arbeitsgruppe trägt dazu bei, in der Fachwelt ein menschenrechtliches Grundverständnis rassistischer Diskriminierung zu fördern. Dazu leistet sie politische Grundlagenarbeit und widmet sich der Bewusstseinsbildung und Sensibilisierung in der Politik hinsichtlich Rassismus in Deutschland und seiner Opfer sowie hinsichtlich einer zeitgemäßen Begrifflichkeit von rassistischer Diskriminierung.

Zu den zentralen Anliegen gehören die tatsächliche Anwendung internationaler Standards zur Überwindung von Rassismus hierzulande und die kritische Begleitung und Kommentierung der Umsetzung nationaler Instrumente und internationaler Verpflichtungen Deutschlands im Bereich Rassismus und Diskriminierung. Die Erarbeitung des Nationalen Aktionsplans gegen Rassismus auf Grundlage der 2001 in Durban stattgefundenen UN-Weltkonferenz gegen Rassismus, rassistische Diskriminierung, Xenophobie und damit zusammenhängende Intoleranz wurde mit grundsätzlicher Kritik begleitet.

2010 wurde das „Memorandum gegen Rassismus und rassistische Diskriminierung“ des FORUM MENSCHENRECHTE aktualisiert und neu aufgelegt.

Aktuelle Themen

2014 ist ein Parallelbericht zum VN-Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von rassistischer Diskriminierung geplant. Der Parallelbericht kommentiert und ergänzt den nach dem Übereinkommen periodisch obligatorischen Staatenbericht der Bundesregierung. Bereits 2008 wurde ein Parallelbericht erstellt.

Institutionelle rassistische Diskriminierung soll in einem Themenpapier aufgegriffen werden.

Ein Beispiel für die mangelnde Umsetzung internationaler Standards ist die bisher fehlende ausdrückliche Aufnahme rassistischer Motivation als strafschärfendes Merkmal im Strafgesetzbuch. Die AG setzt sich für eine Verpflichtung der Behörden ein, rassistische Motivation von vornherein in ihre strafrechtlichen Ermittlungen einzubeziehen.
Die AG lanciert weiterhin ihre Initiative zugunsten einer Änderung von Grundgesetzartikel 3 mit dem Ziel, den Ausdruck „Rasse“ durch „rassistisch diskriminiert“ zu ersetzen, nachdem das Deutsche Institut für Menschenrechte bereits entsprechende Anregungen aus der AG vom Januar 2010 in sein Positionspapier aufgenommen hatte.
Der Dialog mit der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) des Europarats über die Situation in der Bundesrepublik soll fortgesetzt werden.

Mitgliedsorganisationen der AG (2014)

Amnesty International, Büro zur Umsetzung von Gleichbehandlung e.V. (BUG), Deutsche UNESCO-Kommission, Diakonie Deutschland, Initiative Schwarze Menschen in Deutschland, Interkultureller Rat, Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit, Pro Asyl, Verband binationaler Familien und Partnerschaften, IAF.

Sprecher der AG

Johannes Brandstäter
Email: johannes.brandstaeter@diakonie.de

Arbeitsgruppe Entwicklung und Wirtschaft

(von Michael Krennerich)

Hintergrundinformation

Menschenrechte sind untrennbar mit dem Ziel einer gerechten und nachhaltigen Entwicklung verbunden und unabdingbar für ein menschenwürdiges Leben. Sie begründen Ansprüche der einzelnen Menschen auf ein selbstbestimmtes Leben in Gemeinschaft mit anderen, frei von Unterdrückung, Grausamkeit, Erniedrigung, Ausbeutung und sozialer Not. Die Staaten und die internationale Staatengemeinschaft stehen in der Pflicht, die Menschenrechte zu achten, zu schützen und umzusetzen – und eine Politik zu betreiben, die dazu beiträgt, dass auch unter den Bedingungen wirtschaftlicher Globalisierung Menschenrechte weltweit zum Tragen kommen. Ebenso müssen Wirtschaftsunternehmen menschenrechtliche Verantwortung übernehmen, da unternehmerisches Handeln – im Positiven wie im Negativen – die bürgerlichen, politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte von Milliarden von Menschen beeinflusst.

Aufgaben und Ziele

Die AG Entwicklung und Wirtschaft im Forum Menschenrechte setzt sich dafür ein,

  • dass sich das bilaterale wie multilaterale internationale Handeln Deutschlands (Entwicklungspolitik, Außen- und Außenwirtschaftspolitik, Ressourcen- und Umweltpolitik etc.) konsequent an Menschenrechten ausrichtet;
  • dass sich das Auswärtige Handeln der Europäischen Union (GASP, Entwicklungszusammenarbeit, Handelspolitik) konsequent an Menschenrechten ausrichtet;
  • dass internationale Organisationen (z. B. Entwicklungsbanken, Welthandelsorganisation) stärker an Menschenrechtsstandards gebunden werden;
  • dass Wirtschaftsunternehmen ihrer menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht nachkommen und unternehmerisches Handeln mittels nationaler wie internationaler Regeln stärker an die Menschenrechte gebunden wird;
  • dass Verteidiger_innen von Menschenrechten, auch der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte, vor staatlicher oder nichtstaatlicher Diffamierung, Kriminalisierung und Verfolgung geschützt werden;  
  • dass gerade in Entwicklungsländern benachteiligte, diskriminierte und ausgegrenzte Menschen darin unterstützt werden, ihre Menschenrechte einzufordern und ihr Leben in Gemeinschaft mit anderen selbstbestimmt zu gestalten;
  • dass im Sinne der Unteilbarkeit der Menschenrechte die bürgerlichen, politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte gemeinsam geachtet, geschützt und gefördert werden.

Arbeitsfelder (2014):

  • Kampagnen- und Advocacy-Arbeit für die Ratifizierung des Zusatzprotokolls zum UN-Sozialpakt durch Deutschland;
  • kontinuierlicher Dialog mit dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) und den Durchführungsorganisationen der staatlichen Entwicklungszusammenarbeit (EZ) über die Umsetzung der Menschenrechte in der Entwicklungszusammenarbeit;
  • Advocacy-Arbeit für ein menschenrechtliches Beschwerdeverfahren für die staatliche EZ und für mehr Transparenz von Entwicklungsvorhaben;
  • Öffentlichkeits- und Advocacy-Arbeit für einen besseren Schutz von Verteidiger_innen der bürgerlichen, politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte sowie für eine effektive Umsetzung der EU-Leitlinien zum Schutz von Menschenrechtsverteidiger_innen;
  • Kritische Begleitung der Post-2015-Agenda, u. a. zur Stärkung eines rechtebasierten Ansatzes in der Agenda;
  • Advocacy-Arbeit für einen umfassenden Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte in Deutschland, insbesondere durch die Festschreibung verbindlicher menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten für Unternehmen und die Verbesserung des Zugangs zu juristischen und nicht-juristischen Beschwerdeverfahren;
  • kritische Begleitung der Arbeit der Nationalen Kontaktstelle (NKS) für die OECD-Leitsätze durch Mitarbeit in der Begleitgruppe zur NKS und Forderung nach einer umfassenden Reform der NKS.

Mitgliedsorganisationen der AG (2014)

Amnesty International, Bischöfliches Hilfswerk Misereor, Brot für die Welt, Deutsche Kommission Justitia et Pax, European Center for Constitutional and Human Rights, FIAN Deutschland, Friedrich-Ebert-Stiftung, Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, Germanwatch, Human Rights Watch, Kindernothilfe, Konrad-Adenauer-Stiftung, Lesben- und Schwulenverband in Deutschland, Nürnberger Menschenrechtszentrum, Peace Brigades International, Reporter ohne Grenzen, terre des hommes, urgewald, Werkstatt Ökonomie.

Als Gäste: CorA-Netzwerk für Unternehmensverantwortung, Gegenströmung.

Sprecherin und Sprecher der AG

Sarah Lincoln (Brot für die Welt) und PD Dr. Michael Krennerich (Nürnberger Menschenrechtszentrum),
E-Mails: sarah.lincoln@brot-fuer-die-welt.de; Michael.Krennerich@menschenrechte.org


Arbeitsgruppe Frauenrechte

(von Birthe Rohles)

Hintergrundinformation

„Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren“ – Artikel 1 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948 ließe den Schluss zu, dass Menschen unabhängig von ihrer geschlechtlichen Zuordnung die gleichen, unveräußerlichen und unteilbaren Rechte haben. In der Realität zeigen eine Vielzahl von Berichten und Studien bis hin zu der Bilanz des UN-Frauenrechtsausschusses unter dem Motto „Peking+15“ im März 2010 in New York ein anderes Bild. Mädchen und Frauen werden Menschenrechte weiterhin wie selbstverständlich vorenthalten. Sie sind häufig Opfer von Menschenrechtsverletzungen. Ob es sich um die Unterdrückung durch staatliche Institutionen oder Gruppierungen handelt oder um Übergriffe von Familienangehörigen in Form der so genannten „häuslichen Gewalt“: Menschenrechtsverletzungen an Mädchen und Frauen sind facettenreich. Sie bleiben vielfach unerkannt, unbeachtet oder werden als selbstverständlich hingenommen.

Trotz internationaler Bemühungen gelang es bisher z. B. nicht, Frauenhandel oder traditionelle schädliche Praktiken wie Genitalverstümmelung zu verhindern. Die Ursachen für geschlechtsspezifische Menschenrechtsverletzungen sind insbesondere in Werte-, Rollen- und Verhaltensmustern patriarchalisch geprägter Gesellschaftsformen zu finden. Aber auch traditionell oder religiös begründete Praktiken oder strukturelle geschlechtsspezifische Benachteiligungen beim Zugang zu Nahrung, Bildung, Gesundheitswesen und beruflicher Qualifikation tragen dazu bei. Hinzu kommen kriegsähnliche Konflikte, die regelmäßig für Frauen erhöhte Gefahren bedeuten wegen (systematischer) Massenvergewaltigungen zur Schwächung des Kriegsgegners, Gewalt, Verlust der Lebensgrundlagen und Flucht mit ihren Kindern.

Aufgaben und Ziele

Bei der kritischen Bestandsaufnahme und konstruktiven Begleitung deutscher Menschenrechtspolitik ist die Befassung mit frauenspezifischen Menschenrechtsbelangen eine Querschnittsaufgabe des Forums. Die AG Frauenrechte beschäftigt sich darüber hinaus anlassbezogen mit Teilaspekten frauenspezifischer Menschenrechtsverletzungen, mit der Umsetzung und Einhaltung internationaler Menschenrechtsstandards in Deutschland sowie mit der Erstellung von Alternativberichten zu UN-Konventionen (z. B. CEDAW).

Aktuelle Themen

Beobachtung der bundespolitischen Entscheidungsprozesse seit der Bundestagswahl im Herbst 2013. Maßstab: Forderungskatalog des FORUM MENSCHENRECHTE (2013); Begleitung der nationalen Umsetzung europäischer Vorgaben hinsichtlich des Umgangs mit Betroffenen von Menschenhandel (u. a. Aufenthaltsrecht für Opfer von Menschenhandel); sexualisierte Gewalt (u. a. Reform des § 177 StGB); weibliche Genitalverstümmelung; 2015: Peking+20; CEDAW-Parallelbericht; UN-Resolution 1325; UPR-Verfahren.

Mitgliedsorganisationen der AG (2014)

Amnesty International, Deutscher Frauenrat, European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR), Interessensvertretung Selbstbestimmt Leben (ISL), Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit (IFFF), Bundesweiter Koordinierungskreis gegen Menschenhandel (KOK), Pax Christi, Pro Familia, TERRE DES FEMMES – Menschenrechte für die Frau e.V.

Sprecherin der AG

Birte Rohles (TERRE DES FEMMES – Menschenrechte für die Frau e.V.)
E-Mail: gewaltschutz@frauenrechte.de


Arbeitsgruppe Frieden und Menschenrechte

(von Caroline Kruckow)

Hintergrundinformation

Die Einhaltung der Menschenrechte und der Kampf gegen Menschenrechtsverletzungen sind eng verbunden mit dem Einsatz für Gerechtigkeit und der Überwindung von Gewalt. Ein positiver, nachhaltiger Friede ist nur zu erreichen, wenn auf Gerechtigkeit ausgerichtete gesellschaftliche Strukturen existieren, strukturelle Konfliktursachen und direkte Gewalt überwunden und Konflikte gewaltfrei und konstruktiv bearbeitet werden können. Diese Zusammenhänge zwischen Frieden und Gerechtigkeit, zwischen Menschenrechten und ziviler Konflikttransformation sind häufig nicht ausreichend bekannt, werden zu wenig miteinander in Verbindung gebracht und manchmal sogar gegeneinander ausgespielt. An dieser Schnittstelle setzt die 2013 gegründete AG Frieden und Menschenrechte an.

Aufgaben und Ziele

Das Themenfeld „Frieden/Zivile Konfliktbearbeitung (ZKB)“ soll in seiner menschenrechtlichen Relevanz stärker als bisher wahrgenommen werden. Friedensförderung und ZKB sollen als Querschnittsaufgabe im Menschenrechtsansatz des Forums Menschenrechte verankert werden.

Zu den Aufgaben gehört: Friedens- und Menschenrechtsdiskurse miteinander in Verbindung bringen und einen stärkeren Bezug zueinander herstellen; Aufarbeitung friedenspolitischer Themen aus menschenrechtlicher Perspektive und Beitrag zu einer Positionierung des Forums; Kommentierung/ Ergänzung von Policy-Papieren um Aspekte der Friedensförderung und spezifische Elemente der zivilen Konfliktbearbeitung/ ZKB; Kommentierung von Aktionsplänen u.ä. der Bundesregierung über die Themenfelder Menschenrechte bzw. ZKB/ Friedensförderung und Kohärenzfragen, bei Bedarf Erarbeitung von Änderungsvorschlägen; Monitoring von politischen Entwicklungen im Bereich der zivilen Konfliktbearbeitung im Hinblick auf menschenrechtlich relevante Fragen, bei Bedarf auch auf europäischer und internationaler Ebene (Europa, Post-2015-Agenda, u.ä.). Die AG fungiert als Kontaktstelle zu Netzwerken ziviler Konfliktbearbeitung wie Plattform Zivile Konfliktbearbeitung, FriEnt u. a. und unterstützt das Forum gegenüber dem Unterausschuss Zivile Krisenprävention im Bundestag sowie gegenüber dem Ressortkreis der Bundesregierung zu Fragen des Aktionsplanes.

Aktuelle Themen

Aktionsplan Zivile Krisenprävention; Rüstungsexporte; Straflosigkeit; Schutz von Menschenrechtsverteidiger_innen; Eintreten für Menschenrechte und gewaltfreie Formen von Konflikttransformation; menschenrechtliches Standard-Setting und Implementierung – Konflikte, Defizite, Chancen.

Mitgliedsorganisationen der AG (2014)

Brot für die Welt-Evangelischer Entwicklungsdienst, Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW), Misereor, Peace Brigades International (PBI), Vereinigte Evangelische Mission (VEM), West-Papua-Netzwerk

Sprecherin der AG

Caroline Kruckow (Brot für die Welt – Evangelischer Entwicklungsdienst)
Email: caroline.kruckow@brot-fuer-die-welt.de


Arbeitsgruppe Innenpolitik

(von Günter Burkhardt)

Hintergrundinformation

Eine kohärente Menschenrechtspolitik muss sich für die Verwirklichung der Menschenrechte sowohl in der Außen- als auch in der Innenpolitik gleichermaßen einsetzen. Internationale Menschenrechtsabkommen, Grundrechtsgarantien der Europäischen Union und das Grundgesetz verpflichten die Bundesrepublik Deutschland zur umfassenden Achtung der Menschen- und Grundrechte.

Von besonderer Bedeutung ist aktuell die Frage des Zugangs von Flüchtlingen nach Europa. Mehr als 3.000 Menschen sind bereits 2014 im Mittelmeer gestorben. Die Ankommenden reisen oft aus Staaten wie Italien oder Griechenland in andere EU-Staaten weiter. Das Asylrecht ist integraler Bestandteil des Menschenrechtsschutzes. Verfolgte Menschen müssen nach der Genfer Flüchtlingskonvention geschützt werden. Ihnen muss ein gefahrenfreier Zugang nach Europa gewährt werden. Auch exterritorial, auf hoher See gelten die Menschenrechte. Der Schutz vor Abschiebung in die Folter, die Achtung des Familienlebens oder aber der Schutz vor unzulässigen Inhaftierungen müssen verteidigt und ausgebaut werden. Ungelöst ist immer noch, wie ein faires, auf den Menschenrechten basierendes Asylsystem in Deutschland und Europa aussieht.

Deutschland ist de facto ein Einwanderungsland. Aus einer vorübergehenden Anwesenheit von Migranten ist ein Daueraufenthalt geworden. Immer noch treffen Migranten oder Menschen mit Migrationsbiografie in Deutschland auf Diskriminierung und Ausgrenzung. Die rechtlichen Konsequenzen aus dieser Entwicklung sind vielfach nicht gezogen worden. Hinzu kommt, dass in Deutschland rassistische Einstellungen weit verbreitet sind. Auch im Alltag ist Diskriminierung vielfach spürbar.

Aufgaben und Ziele

Die AG Innenpolitik beobachtet und analysiert die menschenrechtlichen Entwicklungen in der Innenpolitik. Sie sucht den Kontakt zu Regierung und Parlament und interveniert in aktuelle politische Debatten. Das Gespräch mit den Innen- und Rechtspolitiker_innen der im Bundestag vertretenen Parteien ist hierbei von besonderer Bedeutung.

Aktuelle Themen

Einen Schwerpunkt der AG Innenpolitik bildet aktuell die Weiterentwicklung des europäischen Flüchtlingsrechts. Ein besonderes Problem ist es, dass Menschen, die über andere EU-Staaten nach Deutschland reisen, in der Regel keinen Zugang zum Asylsystem haben, selbst dann, wenn sie im ersten Land der Einreise keine Lebensperspektive haben oder Verwandte in Deutschland leben.

Das Forum Menschenrechte setzt sich für faire Asylverfahren ein, in denen die Fluchtgründe umfassend ermittelt und berücksichtigt werden.

Eine große Bedeutung hat die rechtliche Gestaltung der Rahmenbedingungen von Migration und Integration. Die Auswirkungen des deutschen Staatsangehörigkeitsrechts erfahren viele hier aufgewachsene Menschen mit Migrationsbiografie als ausgrenzend.

Ein weiteres wichtiges Themenfeld ist der Nachzug von Familienangehörigen. Ein besonderes Problem ist hier das Erfordernis, Deutschkenntnisse vor der Einreise nachzuweisen.

Opfer von Menschenhandel stoßen immer wieder an die Grenzen des Aufenthaltsrechts, das ihnen eine sichere Lebensperspektive in Deutschland vorenthält.

Dies sind nur einige der Themenfelder, die in der AG Innenpolitik bearbeitet und in den Diskurs mit der Politik eingebracht werden.

Mitgliedsorganisationen der AG (2014)

Amnesty International, Bundesweite Arbeitsgemeinschaft Psychosozialer Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer (BAfF), Bundesfachverband Unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge (B-UMF), Diakonie Deutschland, EKD, Humanistische Union, IPPNW, Bundesweiter Koordinierungskreis gegen Frauenhandel (KOK), Ökumenische Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche, PRO ASYL, Verband binationaler Familien und Partnerschaften (iaf).

Sprecher der AG

Günter Burkhardt (PRO ASYL)
E-Mail: proasyl@proasyl.de


Arbeitsgruppe Kinderrechte

(von Antje Weber)

Hintergrundinformation

Am 20. November 1989 verabschiedeten die Vereinten Nationen das Übereinkommen über die Rechte des Kindes: die UN-Kinderrechtskonvention (KRK). In ihr sind persönliche, politische, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte für alle Kinder dieser Welt formuliert. Im September 1990 trat das völkerrechtlich verbindliche Übereinkommen in Kraft. 194 Staaten haben es ratifiziert und sich verpflichtet, die darin verbrieften Kinderrechte zu gewährleisten. Die Konvention hat in den vergangenen Jahren einen wichtigen Beitrag zur Bewusstseinsbildung darüber geleistet, dass Kinder eigenständige Rechte haben und besonderen Schutzes bedürfen, um diese Rechte auch wahrnehmen zu können. Auch in Deutschland ist die Einsicht gewachsen, dass ein Perspektivenwechsel auf die Lebenssituationen von Kindern nicht nur hier, sondern weltweit notwendig ist. Dennoch werden auch hier die Rechte der Kinder missachtet.

Aufgaben und Ziele

Die AG Kinderrechte bringt kinderrechtsrelevante Themen (national und international) in das Forum ein, stellt Bezüge und Arbeitszusammenhänge zu anderen Arbeitsgruppen des Forums so weit wie möglich her. Schwerpunkt der Arbeit ist die Entwicklung von Forderungen an die deutsche Politik, die sich auf die Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention beziehen. Übergeordnetes Ziel ist es, auf die Erfüllung der völkerrechtlichen Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland zu drängen, die sich aus diesem Übereinkommen ergeben. Die AG Kinderrechte pflegt eine enge Kooperation mit der National Coalition Deutschland – Netzwerk zur Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland.

Aktuelle Themen

Folgende Themen und Forderungen stehen im Fokus der AG Kinderrechte:

1. Situation von Flüchtlingskindern in Deutschland

Deutschland hat mit Wirkung vom 15. Juli 2010 die Vorbehalte zum UN-Übereinkommen über die Rechte des Kindes zurückgenommen; die notwendigen Gesetzesänderungen zur Verbesserung der Situation von Flüchtlingskindern wurden jedoch bis heute nicht vorgenommen. Die AG Kinderrechte fordert daher u. a.:

  • kindgerechte Wohn- und Lebensbedingungen der Flüchtlingskinder;
  • die Abschaffung der Abschiebehaft für Minderjährige;
  • die Verbesserung des Zugangs zu Gesundheitsversorgung;
  • die Verbesserung des Zugangs zu Bildung;
  • die Verankerung des Kindeswohls als Leitprinzip in sämtlichen Gesetzen.

2. Unabhängiges Monitoring der UN-Kinderrechtskonvention

Der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes hat bereits im Jahr 2004 und erneut 2014 die Schaffung einer unabhängigen Menschenrechtsinstitution zur Überwachung der Umsetzung der Kinderrechtskonvention empfohlen (CRC/C/15/Add.226 sowie CRC/C/DEU/CO/3-4). Die AG Kinderrechte fordert die Schaffung einer solchen Instanz unter zivilgesellschaftlicher Mitwirkung am Deutschen Institut für Menschenrechte.

Eine solche Instanz wäre auch wichtig, um das Dritte Zusatzprotokoll zur UN-Kinderrechtskonvention umzusetzen, das ein Individualbeschwerdeverfahren für Kinder vorsieht. Die Bundesregierung hat das Protokoll im Jahr 2013 ratifiziert.

3. Kinderrechte ins Grundgesetz

Der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes hat 2004 und erneut 2014 (CRC/C/15/Add. 226 und CRC/C/DEU/CO/3-4) die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz gefordert. Die AG Kinderrechte stützt diese Forderung seit langem und macht sich auf politischer Ebene für ihre Umsetzung stark.

Arbeitsweise

Die AG Kinderrechte wendet sich an politische Entscheidungsträger auf nationaler und internationaler Ebene und setzt sich mit intensiver Lobbyarbeit sowie thematischen Veranstaltungen für die Umsetzung ihrer Forderungen ein. Eine wichtige Rolle spielen dabei derzeit die Berichtsverfahren auf UN-Ebene.

1. Staatenberichtsverfahren zur UN-Kinderrechtskonvention

Aktuell begleitet die AG Kinderrechte das Staatenberichtsverfahren zur Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland sowie die Umsetzung der daraus resultierenden Empfehlungen des UN-Ausschusses für die Rechte des Kindes. Folgende Berichte wurden unter Mitwirkung der AG-Mitglieder eingereicht und am 18. Juni 2013 in Genf im Rahmen der Pre-Session vorgestellt:

  • Ergänzender Bericht der National Coalition zum Dritt- und Viertbericht der Bundesrepublik Deutschland an die Vereinten Nationen gemäß Artikel 44 Abs. 1 Buchstabe b des Übereinkommens über die Rechte des Kindes;  
  • Erster Kinder- und Jugendbericht;  
  • Kinder zweiter Klasse. Bericht zur Lebenssituation junger Flüchtlinge in Deutschland;  
  • Schattenbericht Kindersoldaten 2013;
  • Ergänzender Bericht zum Ersten Staatenbericht der Bundesrepublik Deutschland 2013 an die Vereinten Nationen;
  • Schattenbericht Kindersoldaten 2013 des Deutschen Bündnis Kindersoldaten.

Am 27. und 28. Januar fand die Anhörung der Staatenvertreter in Genf statt, und Anfang Februar wurden die Empfehlungen des UN-Ausschusses veröffentlicht (UN Doc. CRC/C/DEU/CO/3-4 sowie UN Doc. CRC/C/OPSC/DEU/CO/1).

2. Universal Periodic Review (UPR)

Die AG Kinderrechte hat sich an der Erstellung eines Berichts zum Universal Periodic Review beteiligt und die inhaltlichen Forderungen 2012 und 2013 bei öffentlichen Anhörungen des Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung bekräftigt.

Die Forderungen zur Verbesserung der Situation von Flüchtlingskindern wurden darüber hinaus mit einem Statement bei der Stellungnahme Deutschlands zu den UPR-Empfehlungen in der 24. Sitzung des Menschenrechtsrates vorgestellt.

Mitgliedsorganisationen der AG (2014)

Bundesfachverband Unbegleitete Minderjährige Flüchtlingskinder (B-UMF), Kindernothilfe, REFUGIO München, terre des hommes und mit Gaststatus die National Coalition Deutschland – Netzwerk für die Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention sowie das Deutsche Institut für Menschenrechte.

Sprecherin der AG

Antje Weber (Kindernothilfe)
E-Mail: antje.weber@knh.de


Arbeitsgruppe Menschenrechtsrat / Außenpolitik

(von Dr. Jochen Motte)

Hintergrundinformation

Im Juni 2006 trat der neu gegründete Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (VN) zu einer ersten Sitzung in Genf zusammen. Ihm gehören 47 Mitglieder an. Deutschland war von 2006 bis 2009 Mitglied im Rat und wurde dann 2012 erneut in den Rat gewählt. Der Rat hat seinerzeit die Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen abgelöst, die jährlich im März/ April getagt hat und bis dahin das wichtigste internationale Gremium zum Schutz und zur Förderung der Menschenrechte bildete. Die Kommission befasste sich auf ihren Sitzungen mit Menschenrechtsverletzungen in zahlreichen Ländern sowie mit grundsätzlichen Fragen des Menschenrechtschutzes, thematischen Schwerpunkten und der internationalen Setzung von verbindlichen Normen und Standards. In den letzten Jahren wurde ihre Arbeit jedoch als wenig effektiv und parteiisch kritisiert. Politische Blockaden verhinderten, dass schwere Menschenrechtsverletzungen in einzelnen Ländern offen angesprochen und wirkungsvolle Maßnahmen zum Schutz der Betroffenen ergriffen werden konnten.

Der 2006 gegründete Rat hat die inhaltliche Arbeit der Kommission fortgeführt. Mindestens dreimal jährlich treffen sich die Mitglieder des Rates zu regulären Plenumssitzungen oder in aktuellen Notfällen zu Sondersitzungen. Fortgeführt hat der Rat auch die Arbeit der unabhängigen Experten der Sonderverfahren (Special Procedures) zu Ländern und Themen. Neu aufgenommen wurde die so genannte Universal Periodic Review, ein Instrument zur Überwachung und Durchsetzung der Menschenrechte, das von politischen Mehrheiten im Rat unabhängig vorgeht. Alle VN-Mitgliedstaaten werden hinsichtlich der Umsetzung menschenrechtlicher Verpflichtungen regelmäßig einer Auswertung unterzogen. Deutschland war 2009 und 2013 Teil dieses Verfahrens, an dem auch Nicht-Regierungsorganisationen sich beteiligen können und sollen.

Im Jahr 2011 fand gemäß des Gründungsbeschlusses der Generalversammlung der VN eine Überprüfung und Auswertung der Arbeit des VN-Menschenrechtsrates statt. Aus Sicht der Nichtregierungsorganisationen (NGOs) galt es u. a. deren Beteiligungsmöglichkeiten zu sichern bzw. zu verbessern, die Unabhängigkeit der Sonderverfahren (u. a. Sonderberichterstatter) zu garantieren sowie den Prozess der Universal Peridic Review weiterzuentwickeln.

Aufgaben und Ziele

Die AG Menschenrechtsrat / Außenpolitik plant und koordiniert die Aktivitäten des FORUM MENSCHENRECHTE im Zusammenhang mit den Sitzungen des Rates. Dazu gehört die Erstellung von Aide-Mémoires, die Mitgliedsorganisationen des Forums aufgrund ihrer besonderen Kenntnisse zu einzelnen Länder- und Querschnittsthemen vorbereiten. Die Aide-Mémoires fassen neben der Darstellung zu Ländern und Themen die Forderungen des FORUM MENSCHENRECHTE gegenüber der Bundesregierung zusammen.

Die AG plant und koordiniert ferner die Kontakte und Gespräche im Bereich der Politik im Zusammenhang mit Sitzungen des Rates, so u. a. mit dem Außenminister, dem Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, dem Menschenrechtsstab im Auswärtigen Amt, der deutschen Delegation in Genf und Mitgliedern des Bundestagsausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe.

Das FORUM MENSCHENRECHTE entsendet darüber hinaus Dr. Theodor Rathgeber als Beobachter zu den regulären Sitzungen des Menschenrechtsrates. Er steht NGOs, Regierungsdelegationen, Parlamentariern und Journalisten als Ansprechpartner in Genf zur Verfügung, bringt die Politikforderungen des Forums in Genf ins Gespräch, u. a. durch Veranstaltungen mit anderen NGOs, und berichtet dem Forum über den Verlauf der Sitzungen.

Aktuelle Themen

Das FORUM MENSCHENRECHTE begleitet die Arbeit des Rates u. a. durch jährliche Tagungen, die gemeinsam mit dem Deutschen Menschenrechtsinstitut und der Friedrich-Ebert-Stiftung in Genf oder Berlin durchgeführt werden. Im Oktober 2014 sind dabei Fragen im Zusammenhang mit dem angestrebten Vorsitz Deutschlands im Rat sowie die Effizienz der Schutzmechanismen des Rates thematisiert worden.

Zu den Schwerpunkten der aktuellen Arbeit des Forums und seiner Mitglieder zählen u. a.:
Länderthemen: Aserbaidschan, Indien, Indonesien/Papua, Iran, Kolumbien, Kongo, Mexiko, Nepal, Philippinen, Russland, Ukraine.

Querschnittsthemen 2014: Menschenwürde auch hinter Gittern, Roma, UN-Leitprinzipien, Flüchtlinge, Kinder in bewaffneten Konflikten, Homosexualität, Women Human Rights Defenders, Genitalverstümmelung.

Mitgliedsorganisationen der AG (2014)

ACAT, Amnesty International, Brot für die Welt, Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen, Deutsches Rotes Kreuz, Friedrich-Ebert-Stiftung, Gesellschaft für bedrohte Völker, Human Rights Watch, Justitia et Pax, Kindernothilfe, Konrad-Adenauer-Stiftung, Nürnberger Menschenrechtszentrum, Pax Christi Vereinte Evangelische Mission, West Papua Netzwerk.

Sprecher

Dr. Jochen Motte (Vereinte Evangelische Mission)