Internationaler Menschenrechtsschutz

Neben der Erhaltung des Friedens und der Förderung der Entwicklung gehört der Schutz der Menschenrechte zu den wichtigsten Zielen der Vereinten Nationen. Erfahren Sie mehr über das VN-Menschenrechtssystem, die Nationalen Menschenrechtsinstitutionen, sowie Wahrheitskommissionen und den Internationalen Strafgerichtshof.

Gerichtsverfahren und Wahrheitskommissionen


von Nahla Valji1 mit Tabellen von Rainer Huhle


Das Streben nach Verantwortlichkeit nach gewalttätigen Auseinandersetzungen

Die Herausforderung, der sich Nachfolgeregierungen hinsichtlich der Handhabung von Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen der Vergangenheit stellen müssen, ist an sich nicht neu. Jedoch ist in den letzten drei Jahrzehnten die Anzahl der möglichen Reaktionen auf diese Herausforderung exponentiell gestiegen. Gerechtigkeit in einer Zeit nach einem Konflikt oder einem autoritären Regime walten zu lassen, ist recht kompliziert, wenn man das Ausmaß der Gräueltaten, das oft stark geschwächte Rechtssystem, die begrenzten Ressourcen und den Anspruch berücksichtigt, gleichzeitig die Versöhnung mit und eine Abgrenzung von den Taten der Vergangenheit zu erreichen, ohne dabei die Rechte der Opfer außer Acht zu lassen. Der Bedarf an alternativen und ergänzenden Mechanismen, die zu Gerechtigkeit führen, eine Kultur der Menschenrechte und Rechtstaatlichkeit erschaffen und zur Versöhnung beitragen, hat einen interdisziplinären Bereich entstehen lassen: „Transitional Justice“.

Der Generalsekretär der Vereinten Nationen beschreibt das Konzept in seinem Bericht über Transitional Justice von 2004 als „Zusammenfassung aller Prozesse und Mechanismen, die mit dem Versuch einer Gesellschaft zusammenhängen, mit schwerwiegenden Verbrechen der Vergangenheit umzugehen, Verantwortliche zu finden, der Gerechtigkeit zu dienen und Versöhnung zu erreichen. Dazu können sowohl gerichtliche als auch außergerichtliche Mechanismen mit unterschiedlichen Graden internationaler Beteiligung (oder gar keiner), individuelle Strafverfolgungen, Entschädigungen, die Suche nach der Wahrheit, institutionelle Reformen, Sicherheitsüberprüfungen und Klageabweisungen, oder eine Kombination von beidem gehören.“

Die beiden Hauptmechanismen zur Erreichung von Gerechtigkeit und Verantwortlichkeit nach einem Konflikt sind Wahrheitskommissionen und Gerichtsverfahren bzw. Tribunale. Beide Mechanismen haben die gleichen Ziele:

  • Sicherstellung von Verantwortlichkeit, Wahrheit und einer Art oder Form von Gerechtigkeit;
  • Abschreckung vor zukünftigen Verbrechen durch Bestrafungen oder moralische Sanktionen;
  • Bekämpfung von Straffreiheit.

Diese beiden Institutionen können jedoch verschiedene Ansichten darüber haben, wie solche Ziele verfolgt werden. Strafprozesse werden eher als Vergeltung gegen den/die Straftäter_in mit dem Endziel der Bestrafung angesehen, während Wahrheitskommissionen als Institutionen der wiederherstellenden Gerechtigkeit angesehen werden, die sich hauptsächlich auf das Opfer konzentrieren und die Würde des Individuums und der gesamten Gesellschaft wiederherstellen möchten. Diese beiden Mechanismen werden in den nachstehenden Abschnitten einzeln behandelt, mit einem kurzen Ausblick auf die Spannungen bei der Zusammenarbeit, aber auch auf die Vorteile einer sowohl zusammenwirkenden als auch komplementären Beziehung bei der Entwicklung von umfassenden Antworten auf den Bedarf nach Gerechtigkeit in Zeiten nach einem Konflikt.


Wahrheitskommissionen

„Die Wahrheit über das Geschehene zu kennen, macht es einfacher, nationale Versöhnung zu erzielen, so dass die Menschen in Guatemala zukünftig in einer authentischen Demokratie leben, ohne zu vergessen, dass Gerechtigkeit als Weg zur Erschaffung eines neuen Staates das allgemeine Ziel war und bleiben wird.“ (Vorwort aus „Memory of Silence“, dem Bericht der Guatemaltekischen Kommission zur historischen Aufklärung)

Wahrheitskommissionen können bezeichnet werden als „Organe, die eine geschichtliche Vergangenheit von Menschenrechtsverletzungen in einem bestimmten Land untersuchen, wozu Verbrechen durch militärisch e oder andere Regierungskräfte bzw. bewaffnete Oppositionskräfte gehören können“2. Sie sind „behördlich zugelassene, temporäre, außergerichtliche Ermittlungsbehörden [...], denen eine relativ kurze Zeit zur Aufnahme von Aussagen, für Ermittlungen, Nachforschungen und öffentliche Anhörungen gewährt wird, bevor die Ermittlungen schließlich mit einem öffentlichen Abschlussbericht beendet werden.“3

Diese Organe haben ihren Ursprung in den Übergangsphasen von autoritären Regimen zu demokratischen Staaten in Lateinamerika in den frühen 1980er Jahren, in denen jegliche Anstrengungen zur Strafverfolgung durch die fortdauernde Macht ehemaliger Militärregime und die Bedrohung, die sie in den aufkeimenden Demokratien darstellten, vereitelt wurden. Wahrheitskommissionen, wie zum Beispiel die Argentinische Untersuchungskommission über das Verschwindenlassen von Personen (CONADEP) – eine der ersten Kommissionen dieser Art, die als Vorbild für weitere in der Region diente –, wurden eingesetzt, um Verantwortlichkeit für Verbrechen der Vergangenheit zu erzielen und Berichte zu erstellen, die ihre Ermittlungsergebnisse öffentlich bekannt machten. Der Fokus auf „Wahrheit“ war eine Antwort auf die verheimlichende Natur der Verbrechen dieser Regierungen, insbesondere des weit verbreiteten „erzwungenen Verschwindenlassens“, ein Verbrechen, dessen Auswirkungen durch Leugnung und Verheimlichung noch verschlimmert wurde. Die Aufdeckung der Wahrheit hat zwar nicht immer zu Strafverfolgungen geführt, bedeutete jedoch für die Familien der Opfer einen wichtigen Teil der Wiedergutmachung.

Diese ersten Kommissionen waren in ihrer Entscheidungsgewalt eingeschränkt, und ihre Mandate lagen nur eine Stufe über denen traditioneller Ermittlungskommissionen. Zeugenaussagen wurden hinter verschlossenen Türen gemacht, welche nicht über Fakten bestimmter Vorfälle hinausgingen: Verschwindenlassen, Folter und Tod. Über den historischen Kontext, die Ursachen oder die Konsequenzen wurde wenig ausgesagt. Die eingeschränkte Entscheidungsgewalt dieser Kommissionen resultierte sowohl aus mangelnder Erfahrung mit Wahrheitskommission als auch aus den Abmachungen, die mit den scheidenden Regimen getroffen worden waren.4

Seit diesen Wahrheitskommissionen „der ersten Generation“ wurden solche Institutionen zu Grundfesten in Übergangsphasen nach Konflikten oder autoritären Regimen in vielen verschiedenen Kontexten. Die bekannteste und am häufigsten erforschte und zitierte Wahrheitskommission bleibt bis zum heutigen Tag die Südafrikanische Wahrheits- und Versöhnungskommission (SATRC), die 1995 gegründet wurde, um schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen während der Apartheid zu verfolgen. Heute, hauptsächlich als Folge der SATRC, organisieren Wahrheitskommissionen allgemein öffentliche Anhörungen für Opfer sowie institutionelle und thematische Anhörungen, welche die Rolle und den Einfluss eines Konflikts auf Gruppen und Institutionen der Gesellschaft erforschen. Wahrheitskommissionen dienen als Plattform zur Aufzeichnung einer integrativen Geschichte und zur Verurteilung von Gewalttaten der Vergangenheit. Sie werden zudem immer häufiger angepasst, um den jeweiligen Anforderungen vor Ort zu entsprechen. So haben sich zum Beispiel einige Kommissionen der letzten Zeit weniger auf die politischen Rechte und Bürgerrechte konzentriert als vielmehr auf die Zusammenhänge dieser Rechte mit sozioökonomischen Verbrechen, die für bestimmte Länder mindestens genauso relevant und häufig mit der Art des Konfliktes selbst untrennbar verbunden sind. Die Wahrheitskommission von Liberia schloss zum Beispiel Wirtschaftsverbrechen in ihr Mandat mit ein. Die in Kenia kürzlich gegründete Wahrheits-, Gerechtigkeits- und Versöhnungskommission, die mit der Untersuchung von Gewalttaten in der Zeit nach der Unabhängigkeit beauftragt wurde, behandelt ebenfalls Wirtschaftsverbrechen und -probleme des Landes. In Bangladesch wurde eine Wahrheitskommission gegründet, die sich ausschließlich mit Korruptionsfällen befasst,  die Regierungseinrichtungen untergraben und zur aktuellen Lage der militärischen Übergangsregierung beigetragen haben. Weiterhin übernehmen und integrieren Wahrheitskommissionen bereits vorhandene Justiz- und Versöhnungsprozesse vor Ort, um ihren Einfluss und ihre Bedeutung in der Bevölkerung zu stärken.

Wie man an der Vielzahl der Namen und Mandate sehen kann, unterscheiden sich Wahrheitskommissionen in ihrem allgemeinen Aufbau und ihren Zielsetzungen. Die Rahmenbedingungen dieser Organe sind flexibel, und keines gleicht dem anderen. Obwohl sich alle mit wiederherstellender Gerechtigkeit befassen, haben verschiedene Umstände zu verschiedenen Schwerpunkten geführt. Manche hielten sich eher starr an Paragraphen, andere haben sich ausschließlich auf „Versöhnung“ konzentriert, auf Kosten der Gerechtigkeit und Wahrheit (so zum Beispiel die aktuelle bilaterale Wahrheits- und Freundschaftskommission von Indonesien/Osttimor, die sich weniger auf Wahrheit und dafür mehr auf „Freundschaft“ oder „Versöhnung“ konzentriert).

Unterschiedliche Eigenschaften haben zu leicht unterschiedlichen Definitionen (und Zählungen) von Wahrheitskommissionen geführt. Es wird jedoch allgemein davon ausgegangen, dass es bis 2010 35 solcher Kommissionen gab; bis 2014 erhöhte sich die Zahl auf 53 (Siehe Anhang A „Liste der Wahrheitskommissionen bis heute“). Diese Organe haben institutionelle Eigenschaften gemein, wie z.B. das Hauptaugenmerk auf die Vergangenheit, ein temporäres Mandat, das mit der Erstellung des Abschlussberichts beendet ist, den Schwerpunkt auf Ermittlungen von Mustern des Missbrauchs von Rechten anstatt einzelner Vorfälle, den Fokus auf die Opfer und einen offiziellen Status bzw. eine offizielle Beziehung zum Staat (obwohl inoffizielle Wahrheitskommissionen wie z. B. das Projekt zur Wiedererlangung der historischen Wahrheit (REMHI) in Guatemala ebenfalls eine wichtige Rolle gespielt haben, auch wenn sie genau genommen eigentlich keine Wahrheitskommissionen sind). Die Kommissionen unterscheiden sich auch in ihren Befugnissen, d. h., dass einige die Befugnis zur Durchsuchung und Beschlagnahmung haben, andere wiederum Strafverfolgungen oder Amnestie empfehlen oder die Namen einzelner Straftäter_innen bekannt-geben können. Weiterhin können sie sich unter anderem auch erheblich in ihren Mandaten, ihren Hauptzielen, ihrer Größe und ihrem Aufbau unterscheiden.

Zu den gemeinsamen Zielsetzungen gehören andererseits die Verantwortlichkeit, die offizielle Anerkennung von Verbrechen der Vergangenheit und Erlebnissen der Verbrechensopfer, die Aufzeichnung einer integrativen Geschichte und integrativer Bürgerrechte, die Identifizierung von Opfern für Wiedergutmachungen, der moralische/symbolische Bruch mit der Vergangenheit, die Entwicklung einer Kultur des Respekts vor Gesetzen und Menschenrechten, Empfehlungen für institutionelle Transformationen und eine Plattform zur Errichtung einer Nation und zur Versöhnung.


Verhältnis zur Amnestie

Es gibt immer noch zahlreiche Diskussionen über die Gewährung von Amnestien nach einem Konflikt. Während internationale Gesetze die Gewährung von Amnestie für Verbrechen nach internationalem Recht wie zum Beispiel Völkermord, Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschheit ausdrücklich verbieten, sind Amnestien für geringere Vergehen nach einem Konflikt oft die Norm – sowohl auf dem Papier als auch in der Praxis. Es besteht zudem keine Einigung darüber, ob das Ziel von Strafverfolgungen immer im Interesse der Gerechtigkeit ist, und Amnestien werden selbst für die schrecklichsten Verbrechen nicht konsequent ausgeschlossen.5

Wahrheitskommissionen können einen Platz zwischen Massenamnestien und umfangreichen Strafverfolgungen einnehmen und je nach ihren Mandaten und Zielen eine Beziehung zu beiden haben.6 Einige
Wahrheitskommissionen wurden gegründet, um Massenamnestien anstelle einer Übernahme von Verantwortung aufzuheben, andere haben Gerichtsverfahren vor Ort nicht unbedingt ausgeschlossen, obwohl sie zu dieser Zeit nicht durchführbar waren (so z. B. Argentinien, Chile). Einige Wahrheitskommissionen hatten richterliche Gewalt, wie z. B. die südafrikanische TRC, die Amnestie gewähren konnte, andere liefen parallel zu gerichtlichen Instanzen, wie zum Beispiel in Sierra Leone und Osttimor.

Wenn sie aus den richtigen Gründen und mit der nötigen politischen Willenskraft gegründet werden, können Wahrheitskommissionen die Anerkennung von Opfern vereinfachen, Straftäter_innen zur Verantwortung ziehen, Licht auf die Rolle der Nutznießer_innen und Mitläufer_innen werfen, die Verletzung von Menschenrechten moralisch sanktionieren, eine integrative Geschichte einer Nation schreiben, Leugnungen entgegenwirken und, aufgrund ihrer Befunde und Empfehlungen, Vorgaben für einen neuen demokratischen Staat geben. Sie können auch bei Ermittlungen und Dokumentationen für Gerichtsverfahren eine wichtige Rolle spielen, die später oder zur gleichen Zeit stattfinden. Sie bieten ein Forum, um das Recht auf Wiedergutmachung von Einzelpersonen zu erreichen. Und da ihre Beweispflicht weniger streng als bei Gerichtsverfahren ist – ein wichtiger Aspekt, wenn man bedenkt, wie häufig Beweise in Übergangsphasen fehlen –, können sie Verhandlungen schneller vorantreiben als Gerichtsverfahren, Feststellungen auf Basis der Ausgewogenheit von Beweisen treffen und, im Gegensatz zu den kontradiktorischen Verfahren eines Gerichts, gleichzeitig einen konstruktiven Dialog fördern. Sie dienen dazu, über die kriminelle Natur von vergangenen Verbrechen hinaus zu blicken, um ebenfalls die moralischen Dimensionen zu betrachten. Dazu gehört die Suche nach Verantwortlichkeit von Mitläufer_innen und Nutznießer_innen oder Gruppen wie Kindersoldaten, deren Rolle in rein kriminalrechtlichen Verfahren nicht näher betrachtet wird. Die Vereinten Nationen haben Wahrheitskommissionen in zahlreichen Friedensprozessen der letzten Zeit entweder befürwortet oder unterstützt. Der Bericht des UN-Generalsekretärs über Transitional Justice beschreibt Wahrheitskommissionen als „ein potenziell wertvolles und ergänzendes Hilfsmittel bei der Suche nach Gerechtigkeit und Versöhnung, die einen opferorientierten Ansatz haben, die Geschichte aufzeichnen und Hilfemaßnahmen empfehlen“.7

Wahrheitskommissionen können jedoch auch aus Gründen der politischen Beschleunigung gegründet werden, die weniger mit Verantwortlichkeit und den Rechten von Opfern zu tun haben, sondern sich eher auf die Vermeidung von Strafverfolgungen, die Etablierung von Straffreiheit oder die Diskreditierung von politischen Gruppierungen konzentrieren. Ein gutes Beispiel für eine aus falschen Gründen gegründete Kommission, die Gerechtigkeit verhindert und Straffreiheit fördert, ist die Wahrheitskommission in der Demokratischen Republik Kongo, die nicht einen einzigen Fall von Opfern anhörte und deren Mitglieder zu den kriegsführenden Fraktionen gehörten, die für die Gräueltaten verantwortlich waren. Aufgrund ihrer Anfälligkeit für den breiteren politischen Kontext besteht immer die Gefahr, dass die Machtverhältnisse in Wahrheitskommissionen nicht ausgewogen sind und sie politischen Manipulationen unterliegen.

Ein Problem in Verbindung mit Wahrheitskommissionen ist der Mangel an Evaluierungen, die bisher über deren Einfluss auf individuelle Heilung sowie generell durchgeführt wurden. Während Kommissionen auf der Annahme beruhen, dass „aufdecken gleich heilen“ ist, gibt es dafür wenig eindeutige Belege, und entsprechende Studien müssen noch durchgeführt werden. Es gibt jedoch auch weitere Probleme:

  • Fehlendes Geschlechter-Bewusstsein – Wahrheitskommissionen haben, obwohl sie in den letzten Jahren immer häufiger vorkommen, geschlechtsspezifische Belange bisher ausgeschlossen oder waren „geschlechtsneutral“. Die SATRC hat durch Anhörungen von Frauen als erstes einen expliziten Fokus auf Frauen gerichtet. Diese Errungenschaft wurde, insbesondere in Peru, Sierra Leone und Osttimor, weiter ausgebaut. Es gibt jedoch immer noch riesige Unterschiede darin, wie geschlechtsspezifische Verbrechen und Gerechtigkeit allgemein von diesen Institutionen behandelt werden.
  • Wessen „Wahrheit“ und wie wird Wahrheit definiert?
  • Der reine Fokus auf die Vergangenheit könnte außer Acht lassen, inwiefern Gewalt, die in der Vergangenheit verwurzelt ist, während der Übergangsperiode neue Formen annimmt und somit den Zielen der Rechtsstaatlichkeit, der menschlichen Sicherheit, des Friedens und der Nichtwiederholung entgegentritt.
  • Der Abschlussbericht und seine Empfehlungen könnten einen Entwurf für eine neue Demokratie darstellen, jedoch ebenso weitere Ungerechtigkeiten gegenüber oder Verrat von Opfern bedeuten, wenn nicht genug politische Willenskraft besteht, um die Empfehlungen umzusetzen. Wahrheitskommission hatten bisher, selbst wenn ihre Empfehlungen wie in Sierra Leone rechtlich verbindlich waren, wenig Einfluss darauf, wie ihre Empfehlungen umgesetzt worden sind, was immer noch eine ihrer größten Schwächen darstellt.
  • Die Normen fairer Gerichtsverfahren oder „rechtsstaatlicher Verfahren“ können bei informellen Prozessen nicht angewendet werden. Manche kritisieren daher diese Kommissionen, weil sie Namen von Straftäter_innen bekanntgeben oder Ermittlungsergebnisse über Verbrechen ohne die Sorgfalt eines Gerichtsverfahrens herbeiführen.

Ob eine Wahrheitskommission seine Ziele erreicht oder den gewünschten Einfluss hat, hängt von einer Vielzahl von Faktoren ab – u. a. zeitliche Koordinierung, politische Willenskraft, Durchsetzungsvermögen, Transparenz, Verfügbarkeit von Ressourcen, Stärke des Mandats, Aufbau, der breitere Kontext von Änderungen/Reformen/Demokratisierungen, öffentliche Beteiligung und die wahrgenommene politische Unbefangenheit.

Crocker zufolge kann der Erfolg einer Wahrheitskommission am besten daran gemessen werden, wie gut sie die Wahrheit aufdeckt, eine Plattform zur Anerkennung von Opfern bietet, Straftäter_innen sanktioniert, die Rechtsstaatlichkeit aufrechterhält und stärkt, eine klare Linie zwischen der Unterdrückung durch frühere Regime und einer demokratischen Zukunft zieht, Opfer durch kollektive oder individuelle Entschädigungsleistungen entschädigt, institutionelle Reformen fördert und die öffentliche Debatte sowie Versöhnung unterstützt.8

Der wichtigste Faktor für den Erfolg einer Wahrheitskommission ist jedoch, dass sie vor Ort geleitet und informiert wird. Es gibt genügend Raum, um Wahrheitskommissionen gemäß dem Kontext und den Bedürfnissen vor Ort zu definieren und kreativ eine Institution zu erschaffen, die von Bedeutung ist und von Akteur_innen vor Ort informiert wird, anstatt ein externes Modell zu übernehmen, das nicht „passt“ – wozu viele Kommissionen der Vergangenheit tendierten.


FALL 1: Guatemala9

Name: Commission for Historical Memory (CEH)
Gründungsgesetz: Vertrag über die Commission for Historical Clarification (CEH)
Einsatzdauer: 1994–1998
Lokale/Internationale Trägerschaft: Mischung aus lokal und international; von der UN finanzierte Kommission.

Mandat: „Mit größtmöglicher Objektivität, Fairness und Unbefangenheit die Menschenrechtsverletzungen und Gewaltverbrechen aufklären, die dem Volk von Guatemala in Verbindung mit dem [36-jährigen] bewaffneten Konflikt Leid gebracht haben.“

Anzahl Kommissar_innen: drei (Internationaler Vorsitzender, von der UN ernannt; zwei guatemaltekische Kommissar_innen).

Stärken: Ihre Erkenntnisse über den Völkermord durch den Staat gegen die Maya-Bevölkerung öffneten die Türen für weitere Strafverfolgungen und deckten die rassistische Natur der Staatseinrichtungen auf.

Schwächen: Gekennzeichnet durch ein schwaches Mandat; die CEH hatte weder eine Befugnis zur Durchsuchung und Beschlagnahmung noch eine gerichtliche Gewalt, was bedeutete, dass die Ermittlungsergebnisse nicht dazu benutzt werden konnten, um Strafverfolgungen einzuleiten; ihre Empfehlungen waren nicht verbindlich; ihre Einsatzzeit war auf sechs Monate beschränkt, manchmal mit einer Verlängerungsoption von weiteren sechs Monaten; es gab kein Zeugenschutzprogramm, obwohl die Straftäter_innen regelmäßig Vergeltungsaktionen ausübten; es gab keine öffentlichen Anhörungen von Opfern, und vor allem war es ihr verboten, Namen von Straftäter_innen zu nennen.

Abschlussbericht: „Guatemala: Memoria del Silencio“ oder „Guatemala: Memory of Silence“, herausgegeben im Jahr 1999. Die CEH registrierte mehr als 42000 Opfer. Der Abschlussbericht basierte auf Ermittlungen in mehr als 7500 Fällen, wobei mehr als 11000 Zeugen unter Eid befragt wurden. Aus diesen wählte die Kommission 85 Fälle als Beispielfälle aus: Geschichten, die für verschiedene Zeiten der Gewalt und verschiedene Straftäter_innen repräsentativ waren und detailliert im Bericht beschrieben wurden. Ermittlungsergebnisse: Die CEH fand heraus, dass 83 % aller identifizierten Opfer Mayas waren und die staatlichen Organe für über 93 % der Gräueltaten verantwortlich waren, die während des Konfliktes begangen wurden – inklusive der Ermordung von mehr als 200000 Guatemalteken. Das wichtigste Ermittlungsergebnis der Kommission war, dass während der schlimmsten Jahre des Konflikts das politische Vorgehen des Staates gegenüber der einheimischen Bevölkerung eine „vorsätzliche Politik des Völkermords“ darstellte. Dies öffnete erneut die Türen für Strafverfolgungen, da im Jahr 1996 das Nationale Versöhnungsgesetz, welches bisher Amnestie gewährte, explizit Amnestie für Völkermordverbrechen ausschloss.


FALL 2: Südafrika10

Name: Truth and Reconciliation Commission (TRC)
Gründungsgesetz: „Promotion of National Unity and Reconciliation Act“ von 1995
Einsatzdauer: 1994–2002

Mandat: Beauftragt mit der Ermittlung und Aufzeichnung von Fällen schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen, die zwischen 1960 und den ersten demokratischen Wahlen im Jahre 1994 vorgefallen sind. Besteht aus drei verschiedenen Komitees:

  • Der Menschenrechtsausschuss, der die Geschichte von Opfern aufzeichnete, deren Stimmen bisher zum Schweigen gebracht wurden, und der nationale öffentliche Anhörungen durchführte, um diese Geschichten bekannt zu machen;
  • Der Amnestieausschuss, der über die Amnestie von Menschen entschied, die politische Verbrechen während der Apartheid begangen hatten;
  • Der Wiedergutmachungsausschuss, der Empfehlungen für Entschädigungen, sowohl symbolische als auch finanzielle, für identifizierte Opfer aussprach.

Kommissare: 17 Kommissare – alle vor Ort und durch einen öffentlichen, integrativen und transparenten Prozess ausgewählt; Vorsitzender war Erzbischof Tutu.

Abschlussbericht: Abschlussbericht der Südafrikanischen Wahrheits- und Versöhnungskommission; die ersten fünf Ausgaben des Berichtes wurden dem Präsidenten von Südafrika im Jahre 1998 übergeben, weitere zwei Ausgaben wurden nach Abschluss der Arbeit des Amnestieausschusses im Jahre 2003 veröffentlicht.
Untersuchungsergebnisse: 22000 Opfer sagten vor der TRC aus, wovon circa 10 % Zeugenaussagen bei öffentlichen Anhörungen machten. Die Ermittlungsergebnisse und Empfehlungen der TRC waren breit gefächert, sehr detailliert und sehr umfassend und bewiesen, dass schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen und andere rechtswidrige Handlungen großflächig von Mitgliedern der südafrikanischen Polizei und der ehemaligen südafrikanischen Streitkräfte während der Zeiten extremster Gewalt der Apartheid durchgeführt wurden. Der Standpunkt, dass Apartheid ein Verbrechen gegen die Menschheit ist, wurde deutlich bekräftigt. Der Bericht enthielt Empfehlungen für individuelle, kollektive und symbolische Wiedergutmachungen sowie detaillierte Pläne für die Umstrukturierung von Institutionen der Gesundheits-, Bildungs-, Medien- und Sicherheitsbranche sowie der Zivilbevölkerung.

Stärken: Haupterrungenschaft und einzigartige Eigenschaft der SATRC war die Anwendung von konditionaler Amnestie. Der Kompromiss „Wahrheit für Amnestie“ ermöglichte, dass Straftäter_innen vorsprechen und Amnestie beantragen konnten, wenn sie bestimmte Kriterien erfüllt hatten, wie zum Beispiel die vollständige Wahrheit des Verbrechens offenzulegen und zu demonstrieren, dass es eine politisch motivierte Tat war, die nicht dem persönlichen Nutzen diente.

Die SATRC war zudem die erste Wahrheitskommission, die öffentliche Anhörungen, spezielle Anhörungen, die sich auf bestimmte Gesellschaftsgruppen (wie z. B. Jugendliche und Frauen) konzentrierten sowie institutionelle Anhörungen über die Rolle von verschiedenen Institutionen bei der Aufrechterhaltung des Apartheid-Systems durchführte.

Schwächen: Die TRC bestach durch fehlendes Durchsetzungsvermögen; Entschädigungszahlungen wurden erst Jahre später gezahlt und betrugen nur einen Bruchteil von dem, was die Kommission empfohlen hatte; es gab fast keine Strafverfolgungen nach Auflösung der TRC, obwohl dies eines der Versprechen der konditionalen Amnestie gewesen war (eine neue Strafverfolgungspolitik der Regierung zur Regelung von Strafverfolgungen nach Auflösung der TRC wurde als zweiter Amnestieprozess angesehen und wird derzeit in den Gerichten von Opfern und der Zivilbevölkerung angefochten); ein neuer Prozess von Präsidentschafts-Begnadigungen hat begonnen, der darauf abzielt, Verurteilte der Apartheid-Ära freizulassen oder ihre Strafakten
zu löschen, wobei Opfer kein Mitspracherecht haben und wenig Transparenz herrscht.


Gerichtsverfahren

Nach gewaltsamen Konflikten variieren die Erwartungen der Opfer jedoch enorm, wie ein Rechtsexperte bemerkt: „Genauso wie Opfer von Verbrechen in ihrem eigenen Umfeld den üblichen rechtlichen Vorgang von Strafermittlung, Strafverfolgung und möglicher Verurteilung und Sanktion sehen möchten, haben die meisten Opfer von Brutalität in bewaffneten Konflikten ähnliche Hoffnungen.“11

Obwohl es offensichtlich schwierig ist, Strafverfolgungen nach einem Konflikt durchzuführen – bedenkt man die Kosten, die Qualität der Beweise und die Diskussion über ihre Auswirkungen auf die recht zerbrechlichen Friedensprozesse –, spielen sie bei folgenden Aspekte eine wichtige Rolle:

  • der Individualisierung von Schuld, sodass sie nicht einer ganzen Gruppe zugesprochen wird (wodurch Unstimmigkeiten und zukünftige Konflikte gefördert würden);
  • der Institutionalisierung des Wunsches nach Rache;
  • der Infragestellung von Straffreiheit;
  • der Abschreckung vor solchen Verbrechen in der Zukunft;
  • der Einführung der Rechtsstaatlichkeit und die Sicherstellung der Rechte von Opfern;
  • der Ausarbeitung von historischen Fakten, die sich auf wichtige Ereignisse bzw. die Art des Konfliktes selbst beziehen;
  • der Entfernung von kriminellen Elementen aus öffentlichen Ämtern und Gewalten.

Seit 1974 gab es Gerichtsverfahren in Verbindung mit politischen Übergangsphasen in circa 58 Ländern (siehe Backer, Anhang B). Strafverfolgungen für breitflächige Verletzungen von Menschenrechten können verschiedene Formen annehmen – entweder national, international oder eine Mischung aus beidem.

Nationale Gerichtsverfahren

Oft ist die Etablierung von nationalen Gerichtsverfahren, wenn sie durchführbar sind, die effektivste Art von Prozessen nach einem Konflikt. Sie finden vor Ort statt, was die Chance für „Local Ownership“ und die Einbeziehung von Nutznießer_innen erhöht. Ein Gerichtsverfahren vor Ort ermöglicht der Bevölkerung zudem, Gerechtigkeit mit eigenen Augen zu sehen. Wenn das Justizsystem durch den Konflikt oder das frühere Regime beeinträchtigt wurde, können Gerichtsverfahren vor Ort die Glaubhaftigkeit dieser Institutionen wiederherstellen und die neue Befreiung umfassender verbreiten. Doch nationale Gerichtsverfahren können, da sie sehr nah am Konflikt und dem politischen Kontext sind, die Glaubhaftigkeit auch untergraben und Unstimmigkeiten fördern, wenn sie zu politisiert sind oder von einem unveränderten Justizsystem durchgeführt werden.

Internationale Gerichtsbarkeit: Ad-Hoc-Tribunale, der IGH, Hybridgerichte und Universelle Gerichtsbarkeit

Seit den 1990er Jahren ist die Anzahl neuer Mechanismen zur Durchsetzung von Gerechtigkeit nach Konflikten beträchtlich gestiegen und ermöglicht heute ein internationales Justizsystem. Zu diesen Mechanismen gehören einzelne internationale Tribunale, die Gründung des Internationalen Gerichtshofes in Den Haag im Jahr 2002, Hybridgerichte und die vermehrte Nutzung von universeller Gerichtsbarkeit durch verschiedene Länder, die Verbrechen nach internationalem Recht aufklären wollen.

1993, als der Konflikt am Balkan gerade in vollem Gange war, gründeten die Vereinten Nationen den Internationalen Strafgerichtshof für Ex-Jugoslawien (ICTY), in dem das erste Gerichtsverfahren auf internationaler Ebene seit der Schließung des Tokio-Tribunals 1948 durchgeführt wurde. Darauf folgte fast zeitgleich die Gründung des Internationalen Strafgerichtshofes für Ruanda (ICTR) im Jahre 1994, der beauftragt wurde, Verbrechen in Verbindung mit dem Völkermord in Ruanda aufzuklären. Diese beiden Tribunale werden zusammen auch „Ad-Hoc-Tribunale“ genannt. Sie wurden als Folge bestimmter Konflikte gegründet, und ihr Mandat ist kontext- und zeitgebunden. Der enorme Zeit- und Personalaufwand zur Durchführung dieser Tribunale ließ sehr schnell erkennen, dass sie eher unpraktische Modelle für Gerechtigkeit in anderen Konfliktsituationen darstellen. Sie ließen die Idee eines permanenten internationalen Organs entstehen, das die schwerwiegendsten Verletzungen des internationalen Strafrechts verfolgen sollte.12

1998 wurde das römische Statut zur Gründung des Internationalen Gerichtshofs angenommen, das vier Jahre später, im Jahr 2002, in Kraft trat. Der IGH ist das erste permanente Internationale Tribunal, das die „schwerwiegenden Verbrechen an der internationalen Gemeinschaft im Ganzen“ und die Verantwortlichen für diese Verbrechen verfolgen soll. Seine Gerichtsbarkeit tritt in Kraft, wenn Behörden nicht genügend politische Willenskraft oder Kapazitäten haben, um diese Verbrechen zu verfolgen. Dieses „Prinzip der Komplementarität“ legt fest, dass nationale Gerichte Priorität über den IGH haben, welches eher als „Revisionsgericht“ angesehen wird.

Fälle können an den IGH durch einen Vertragsstaat an das römische Statut oder durch den UN-Sicherheitsrat verwiesen werden. Alternativ kann der Kläger eine Ermittlung in Verbindung mit einem Verbrechen einleiten, das in die Zuständigkeit des Gerichts fällt. Obwohl das Mandat des IGH global ist, kamen bisher alle Fälle zu Strafverfolgungen oder Ermittlungen aus Afrika – Norduganda, der Zentralafrikanischen Republik, Sudan/Darfur und Kenia. Viele Menschen kritisieren diese Situation, da sie das Gericht als politisches Mittel ansehen, welches die westlichen Mächte gegen den Süden, speziell gegen Afrika, einsetzen. Der IGH wurde auch von vielen Menschen kritisiert, die glauben, dass Anklagen und Gerichtsverfahren Friedensverhandlungen zur Beendigung von Konflikten gefährden können. Dagegen sprechen Befürworter des Gerichts, die argumentieren, dass Strafverfolgungen die „Störenfriede“ ausschalten, alle Parteien zu Verhandlungen ermutigen und als Abschreckung für andere dienen, da ihnen klar gemacht wird, dass bestimmte Verbrechen nicht unbestraft bleiben, egal wo sie begangen werden.

Zwischen den rein internationalen und den nationalen Tribunalen liegen Hybridtribunale und universelle Gerichtsbarkeiten, die bei ihrer Umsetzung nationale und internationale Rechtselemente verbinden. Sikkink und Walling definieren Hybridtribunale, die bisher in Sierra Leone, Bosnien-Herzegowina, Kambodscha und Osttimor eingesetzt wurden, als „Organe der dritten Generation, die durch ihre Verbindung von nationalen und internationalen Eigenschaften sowohl hinsichtlich der Mitarbeiter als auch der Verbindung von internationalem und nationalem Verfahrensrecht bestimmt werden“13. Die Mischung von nationalen und internationalen Elementen unterscheidet sich bei jeder Institution. In Kambodscha wurde ein von der UN geführtes Tribunal (ECCC) gegründet, um ehemalige Führer der Roten Khmer vor Gericht zu stellen. Im Kosovo bedeutet diese Mischung den Einsatz von internationalen Richter_innen und Staatsanwält_innen in den nationalen Gerichten. Ein Hauptziel dieser Gerichte ist die Vergrößerung der Kapazitäten des Justizsystems vor Ort und die Regionalisierung von Gerichtsverfahren, sodass sie näher an den Nutznießer_innen sind, und die Einsparung von Kosten, die rein internationale Justizmechanismen mit sich bringen.

Das letzte „Werkzeug“ internationaler Justiz ist die universelle Gerichtsbarkeit – eine Mischung aus nationalen und internationalen Elementen. Das Prinzip der universellen Gerichtsbarkeit ist, dass Verbrechen, wie z. B. Völkermord und ähnliche Verbrechen, von einem nationalen Gericht in jedem Land verfolgt werden können, egal wo das Verbrechen stattgefunden hat oder welche Nationalität die Opfer oder vermuteten Straftäter_innen haben. Die kürzlich übernommenen Princeton-Prinzipien definieren die universelle Gerichtsbarkeit als:
„eine Strafgerichtsbarkeit, die allein auf der Art des Verbrechens basiert, ungeachtet wo das Verbrechen begangen wurde, welche Nationalität der/die vermutete oder überführte Straftäter_in oder das Opfer haben, oder welche Verbindung sie zu dem Staat haben, der diese Gerichtsbarkeit ausübt.“14

Bis heute haben ungefähr 32 Staaten eine Gesetzgebung, die universelle Gerichtsbarkeit für Kriegsverbrechen in internationalen Konflikten ermöglicht. Bronkhorst zufolge haben seit dem Zweiten Weltkrieg Dutzende von Ländern aufgrund des Prinzips der universellen Gerichtsbarkeit Prozesse durchgeführt oder Angeklagte verhaftet, um sie an ein Land auszuliefern, welches das Gerichtsverfahren durchführt.15 Ob jedoch eine allgemeine Norm existiert, die das Recht von Staaten zur Ausweitung der universellen Gerichtsbarkeit bezüglich Verbrechen begründet, die woanders begangen wurden, bleibt fraglich.

Fürsprecher der universellen Gerichtsbarkeit sagen, dass die Verfolgung von Verbrechen, ungeachtet wo sie begangen wurden, bekräftigt, dass diese Verbrechen gegen die Menschheit sind und auch so behandelt werden – d. h., dass die Menschheit allgemein dazu verpflichtet ist, diese Verbrechen zu bestrafen. Kritiker_innen argumentieren jedoch, dass internationale Strafverfolgungen den Institutionen des internationalen Rechts und nicht den einzelnen Staaten überlassen werden sollten und dass das Prinzip der universellen Gerichtsbarkeit internationale Normen bricht, die die Gleichheit und Eigenständigkeit aller Staaten im internationalen System akzeptieren. Sie argumentieren weiterhin, dass solche Strafverfolgungen Gefahr laufen, zur Förderung außenpolitischer Angelegenheiten missbraucht zu werden und dass solche Angelegenheiten eher vertragsgebundenen Organen, wie dem Internationalen Gerichtshof, überlassen werden sollten.

Der wohl bekannteste Einsatz der universellen Gerichtsbarkeit waren die Bemühungen Spaniens, den ehemaligen chilenischen Militärdiktator Pinochet strafrechtlich zu verfolgen. Aktuell wird die universelle Gerichtsbarkeit bei der Verfolgung von Fällen eingesetzt, die sich auf den Völkermord in Ruanda beziehen, der in mehreren Ländern, unter anderem in den Niederlanden, verhandelt wird.

Genau wie Wahrheitskommissionen haben Gerichtsverfahren für konfliktbezogene Verbrechen, insbesondere internationale Gerichtsverfahren, Probleme, die Gerechtigkeit für Opfer sicherzustellen. Zusätzlich zu den Begrenzungen und Schwächen, die diesen Gerichtsverfahren allgemein innewohnen, müssen sich internationale Gerichtsverfahren zusätzlich den folgenden Herausforderungen stellen:

  • Entfernung zu den Opfern – internationale Strafverfolgungen finden weit entfernt von den Nutznießer_innen statt (obwohl dies bei Hybridgerichten nicht der Fall ist);
  • Ungleichgewicht zwischen den gewaltigen Ressourcen, die für diesen Prozess ausgegeben werden und den begrenzten Ressourcen, die von der internationalen Gemeinschaft für die grundlegende Neugestaltung und die Entwicklungsbedürfnisse eines Landes nach einem Konflikt beigesteuert werden. Dies kann das Gefühl der Ungerechtigkeit eher verstärken als bekämpfen;16
  • Verschiedene Strafrechtssysteme in nationalen und internationalen Gerichtsverfahren – die vergleichsweise häufigen milden Urteile, die von internationalen Gerichten ausgesprochen werden, können ebenfalls das Gefühl von Ungerechtigkeit verstärken;
  • Die Bestrafung von nur einigen wenigen kann zu einer riesigen „Lücke der Straffreiheit“ führen, insbesondere im Kontext der Massengewalt, wo Justizsysteme nicht auf eine große Anzahl von Straftäter_innen ausgerichtet sind;
  • Gerichtsverfahren können keine Menschen einschließen, die nicht rechtlich verantwortlich gemacht werden können, aber auf irgendeine Art und Weise verantwortlich gemacht werden müssen – d. h. Kollaborateur_innen, Nutznießer_innen oder Kindersoldat_innen;
  • Gerichtsverfahren können nicht den breiteren Kontext oder systematische Verbrechen erfassen;
  • Die kontradiktorischen Gerichtsverfahren verhindern häufig, dass neue Informationen oder die Wahrheit offengelegt werden, da sie eher darauf abzielen, die Wahrheit einzugrenzen als sie offenzulegen;
  • Gerichtsverfahren konzentrieren sich stets auf den/die Straftäter_in und setzen die Bedürfnisse der Opfer an zweiter Stelle.


Verhältnis zwischen Wahrheitskommissionen und Gerichtsverfahren

Selbst wenn ein Staat Gerichtsverfahren im Kontext einer Übergangsphase so umfassend wie möglich durchführt (was aufgrund der begrenzten Beweise, der Kapazitäten des Justizsystems, anderer Prioritäten, der möglichen Gefährdung des Friedensprozesses etc. selten möglich ist), bleibt höchstwahrscheinlich eine „Lücke der Straffreiheit“ bestehen. Dies ist insbesondere in Ländern der Fall, in denen Massengewalt oder ein großflächiger, horizontaler Konflikt stattgefunden hat – eine immer häufiger auftretende Eigenschaft heutiger Konflikte. Die dadurch benötigte umfassende Wiedergutmachung erfordert die Gründung zahlreicher und ergänzender Initiativen.

Staaten, in denen in der Vergangenheit Menschenrechtsverletzungen aufgetreten sind, entwickeln mit der Zeit immer häufiger unterschiedliche Handlungsweisen. Sikkink und Walling nennen hierzu als Beispiel viele lateinamerikanische Staaten, die kurzfristig sowohl Amnestien als auch Wahrheitskommissionen und Tribunale eingeführt haben. In der Vergangenheit wurden diese verschiedenen Optionen jedoch isoliert voneinander genutzt, entweder zeitlich getrennt oder als Folge von Gerichtsverfahren, die nicht vollständig durchgeführt wurden. Es wurde allgemein angenommen, dass das Streben nach Vergeltung (charakterisiert durch Strafverfolgungen) und das nach Versöhnung (charakterisiert durch Wahrheitskommissionen und außergerichtliche Verantwortungsmechanismen) sich gegenseitig ausschließen oder im Widerspruch zueinander stehen. Es gibt heute jedoch immer häufiger Beispiele, in denen beide Zielsetzungen gleichzeitig durch verschiedene Mechanismen verfolgt werden. So hatten zum Beispiel Sierra Leone und Osttimor sowohl Hybridtribunale als auch Wahrheitskommissionen – in Sierra Leone arbeiteten die beiden Seite an Seite: das erste Mal, dass zwei solche Mechanismen gleichzeitig zum Einsatz kamen. Zur Zeit bestehen Pläne in Burundi, ebenfalls beide Mechanismen einzuführen.

Wenn mehr als ein Mechanismus zur Verfügung steht, um die Vergangenheit zu bewältigen, ist Komplementarität möglich: Es kann ein System geschaffen werden, dass mehrere Strategien als Teil einer umfassenden Reaktion beinhaltet, um Verantwortlichkeit und Vergeltung derer zu erreichen, die massive Menschenrechtsverletzungen begangen haben. Daneben muss es alternative Mechanismen geben, um auch diejenigen zur Verantwortung zu ziehen und zu reintegrieren, die in der zweiten Reihe stehen und eigentlich rechtlich nicht zur Rechenschaft gezogen werden können. Zudem kann Versöhnung und Reintegration weit in der Gesellschaft verbreitet werden. Der Bericht des Generalsekretärs von 2004 gibt bekannt, dass „inzwischen zum Beispiel allgemein anerkannt wird, dass Wahrheitskommissionen Straftribunale positiv ergänzen können, wie es die Beispiele von Argentinien, Peru, Osttimor und Sierra Leone belegen.“ Wahrheitskommissionen können den Kontext und die Verantwortlichkeit von Gruppen abdecken, einen breiten Querschnitt von Opfern anhören und Ergebnisse erzielen, die zwar nicht auf vom Gericht geforderten Beweisen beruhen, jedoch trotzdem von Bedeutung für die Geschichte des Landes sind. Sie können auch Personen zur Verantwortung ziehen, die durch das Justizsystem nicht zur Verantwortung gezogen werden können, wie z. B. Kindersoldaten, Nutznießer und Mitläufer, und dienen als Plattform für die Integration von Mittäter_innen und für die Versöhnung zwischen Opfern und Straftäter_innen.

Gleichzeitig können jedoch zwei Mechanismen, die sich gleichzeitig mit vergangenen Verbrechen befassen und verschiedene Mandate und Ziele haben, zu Spannungen und Komplikationen führen. In Sierra Leone, wo zum ersten Mal ein Gericht und eine Wahrheitskommission gleichzeitig tätig waren, brachte das Verhältnis zueinander einige Probleme, insbesondere bezüglich der effektiven Bekanntgabe ihrer Mandate an die Bevölkerung vor Ort (siehe Fallstudie unten). Die erfolgreiche Koexistenz von verschiedenen Mechanismen erfordert, was Varney als „Harmonisierung von Zielen“ definiert: „Ein Organ, das nach Recht strebt und ein Organ, das nach Wahrheit und Versöhnung strebt, kann nicht so operieren, dass der jeweils andere es nicht bemerkt.“ Die beiden Organe müssen einen Weg finden, um ihre unterschiedlichen Ziele im Einklang zu verfolgen. Er bemerkt weiterhin: „Wo es keine Harmonisierung von Zielsetzungen gibt, hat ein strafrechtliches Organ meistens strafende und vergeltende Ziele, während Wahrheits- und Versöhnungsorgane eher entschädigende und heilende Ziele haben. Wenn die beiden Organe gleichzeitig und kurzfristig operieren, ist ein Konflikt zwischen solchen Zielen sehr wahrscheinlich. Die Verwirrung in den Köpfen der Öffentlichkeit ist unvermeidlich.“17

Diese „Harmonisierung“ zwischen verschiedenen Mechanismen wird zudem immer wichtiger, da die Mechanismen der internationalen Justiz immer größer werden und die Anzahl an zusammen operierenden Gerichtshöfen und Wahrheitskommissionen immer mehr steigt. Während es bisher noch keine Hinweise darauf gibt, wie der IGH zu nationalen Prozessen der Wahrheitssuche steht, gehen manche Wissenschaftler_innen davon aus, dass sich die größte Schwierigkeit zwischen den beiden Institutionen auf die „Wiederbenutzung von Materialien, die in einem Prozess der Wahrheits- und Versöhnungskommission entwickelt wurden und das Ziel einer späteren strafrechtlichen Verfolgung haben sollen“18, bezieht.

Es ist jedoch wichtig zu beachten, dass internationale Gerichte die positiven Eigenschaften von außergerichtlichen Mechanismen immer besser einbeziehen, was Spannungen abbaut und die gegensätzlichen Ziele dieser Institutionen zusammenführt. Beim IGH gehört zur Einbeziehung von opferorientierten Prinzipien z. B. das Informieren der Opfer über Entscheidungen, die sie betreffen; die Teilnahme von Opfern bei Verfahren sowie rechtlicher Beistand für die Vertretung vor Gericht; Maßnahmen zum Schutz der Opfer; Unterstützung und Hilfe sowie die Möglichkeit, Schadenersatz zu fordern. Die Einbeziehung von Bestimmungen, die den/die Kläger_in und den/die Richter_in dazu verpflichten, Opfer über bestimmte Entscheidungen zu informieren, unterstreicht die Wichtigkeit der im Römischen Statut geforderten Transparenz. Wie diese Maßnahmen nun tatsächlich in der Praxis funktionieren, muss noch bestimmt werden. Zu den größten Herausforderungen zählt die Unsicherheit in Konfliktsituationen und der Schutz von Zeug_innen in unsicheren Situationen sowie die Beschränkungen eines Entschädigungsplans mit begrenzten Ressourcen, der die vielen Opfer von Massenkonflikten und -gewalttaten nicht berücksichtigen kann.


Fallstudie – Sierra Leone: TRC und Sondergerichtshof

Die Lomé-Friedensvereinbarung, die den Sierra-Leone-Konflikt im Jahre 1999 beendete, beinhaltete eine Bestimmung für eine Wahrheits- und Versöhnungskommission. Zu diesem Zeitpunkt gab es noch keine Pläne für strafrechtliche Verfolgungen – die Vereinbarung beinhaltete eine vollständige Amnestie für alle Parteien des Konflikts. Dies wurde rückgängig gemacht, als ein Wiederaufflammen des Konflikts die Regierung dazu veranlasste, die Hilfe der UN anzufordern, um Strafverfolgungen zu bewirken. Daraufhin wurde der Sondergerichtshof für Sierra Leone gegründet – ein Hybridtribunal mit sowohl nationalen als auch internationalen Eigenschaften.

Zwischen den beiden Institutionen gab es keine geplante formale Beziehung, obwohl sie als ergänzend angesehen wurden. In einem Bericht aus dem Jahre 2001 bemerkte der UN-Generalsekretär, dass „diese beiden Institutionen gemeinsam Gesetze einführen, durch die Straffreiheit aufgehoben wird und eine langfristige Versöhnung erzielt werden kann.“19. Es gab über die Beziehung zwischen den beiden Organen niemals eine formale Vereinbarung, da sie niemals in Konkurrenz zueinander operieren sollten. Doch institutionelle Verzögerungen führten dazu, dass die TRC in den 18 Monaten, in denen sie tätig war, parallel zum Sondergerichtshof agierte. Doch selbst in diesem Zeitraum verlangten die beiden Institutionen kein schriftliches Übereinkommen. Dies führte zu praktischen Problemen während ihrer Tätigkeit, die die Kommission als Folge des Modells einer „dualen Verantwortlichkeit“ begründet sah, die zwei voneinander getrennte Institutionen erschuf.20

Ein Kommissar schreibt, dass die 18 Monate gleichzeitigen Wirkens ohne große Vorfälle vorbeigingen und bis zu den letzten Monaten der Aktivitäten der TRC eine freundliche Zusammenarbeit herrschte. Zu dieser Zeit wurden drei vom Gerichtshof angeklagte Häftlinge aufgefordert, vor der TRC auszusagen, woraufhin der Gerichtshof die Erlaubnis zu vertraulichen Befragungen oder öffentlichen Anhörungen der drei untersagte.21

Zusätzlich zu diesem einen Vorfall gab es Probleme bei der Bekanntmachung der verschiedenen Mandate an die Bevölkerung vor Ort. Viele Menschen glaubten, dass beide Institutionen ein und dieselbe seien und dass alle Zeugenaussagen vor der Wahrheitskommission auch vom Gerichtshof verwendet würden. Diese externen Probleme treten häufig auf, wenn zwei Organe dieser Art gleichzeitig operieren, und liegen in den grundsätzlich verschiedenen Ansätzen begründet, mit denen jedes Organ die Straffreiheit behandelt. Einem Mitglied der Kommission zufolge sind Schwierigkeiten zwischen einem Gerichtshof und einer Kommission wahrscheinlich, „da sie [...] viele Zielsetzungen gemein haben: beide suchen nach Wahrheit in einem Konflikt, wenn auch auf verschiedene Art und Weise; beide versuchen Verantwortliche für Verbrechen zu finden; beide arbeiten mit ähnlichen Gesetzesgrundlagen; beide zielen darauf ab, Frieden zu erlangen und zukünftige Konflikte zu vermeiden.“22 Diese Überschneidungen und Spannungen werden auch durch die Tatsache erzielt, dass eine große Konkurrenz bei der Beschaffung von Ressourcen, Geldern und Personal besteht, begründet durch die Ähnlichkeit der Arbeit beider Organe.


Schlussfolgerung

Seit der Mitte der 1990er Jahre fanden erhebliche Änderungen im internationalen Justizsystem statt, die über die Entwicklung neuer Mechanismen zur Erlangung von Gerechtigkeit hinausgehen. Der ehemalige ICTY/ICTR-Richter Goldstone bemerkt, dass zu diesen Änderungen insbesondere die Rückkehr zum „Nürnberg-Modell“ speziell gegründeter und temporärer Organe gehört, um konfliktspezifische Verbrechen in Ad-Hoc- und Hybridtribunalen strafrechtlich zu verfolgen. Die zweite Änderung ist die gleichzeitige Internationalisierung und Regionalisierung internationaler Justiz – Internationalisierung in Form der Gründung eines permanenten Gerichtshofs, dem IGH, und Regionalisierung in Form der vermehrten Domestizierung internationaler Justiz durch die Nutzung von Hybridtribunalen und universeller Gerichtsbarkeit, oder wenn Nachfolgeregierungen mit der Strafverfolgung vergangener Verbrechen beginnen.23 Die dritte Änderung liegt bei der Zunahme von außergerichtlichen Organen, die Massenverbrechen verhandeln – hierzu gehören Mechanismen wie zum Beispiel Wahrheitskommissionen.24

Die Entwicklungen des Justizsystems in Richtung Mehrfachmechanismen, insbesondere durch die Anwendung sowohl von Wahrheitskommission als auch von Gerichtsverfahren, ist ein positiver Trend. Massenverbrechen und -konflikte haben grundlegende Auswirkungen auf Gesellschaften und erfordern eine umfassende Reaktion, die die vielseitigen Ziele von Gerechtigkeit erfüllen: eine breite Verantwortlichkeit, Versöhnung, Heilung, Transformation und Abschreckung. Wahrheitskommissionen, die sich auf die Bedürfnisse der Opfer nach Anerkennung und Entschädigung konzentrieren, können zu dieser Versöhnung beitragen – insbesondere auf nationaler Ebene. Gerichtsverfahren, ungeachtet dessen, ob sie national oder international durchgeführt werden, sind wichtig, um diejenigen zu bestrafen, die die meiste Verantwortung tragen. Sie dienen der Verurteilung durch die internationale Gemeinschaft sowie der Abschreckung. Beide Institutionen sind notwendig, um vergangene Gewalttaten wiedergutzumachen. Sie sollten aber ihre Beziehungen  intensivieren und die Kooperation untereinander verbessern, um Synergien zu maximieren und Spannungen zu minimieren.


Literatur und Links zu Hauptquellen

Websites
African Transitional Justice Research Network
www.transitionaljustice.org

Centre for the Study of Violence and Reconciliation
www.csvr.org.za

International Center for Transitional Justice
www.ictj.org

Justice in Perspective
www.justiceinperspective.org.za

Transitional Justice Data Base Project (University of Wisconsin-Madison)
http://sites.google.com/site/transitionaljusticedatabase/

United States Institute of Peace – Truth Commissions Digital Collection
www.usip.org/library/truth.html

Hauptliteraturquellen
Daan Bronkhorst, Truth and Justice – A Guide to Truth Commissions and Transitional Justice, 2. Aufl., Amsterdam 2006 (abrufbar unter: http://www.amnesty.nl/part-i-truth-commissions-truth-and-justice-june-2006-daan-bronkhorst).

Howard Varney, Retribution and Reconciliation: War Crimes Tribunals and Truth Commissions – can they work together?, in: Human Rights Institute of the International Bar Association, 2007.

Kathryn Sikkink und Carrie Booth Walling, The Impact of Human Rights Trials in Latin America, in: Journal of Peace Research, 44(4) (2007), S. 427-445.

Laurel E. Fletcher und Harvey M. Weinstein, "Violence and Social Repair: Rethinking the Contribution of Justice to Reconciliation", in: Human Rights Quarterly 24 (2002), S. 573-639.

Louise Mallinder, Can Amnesties and International Justice be Reconciled?, in: International Center for Transitional Justice 1(2) (2007): 208-230.

Mo Bleeker, Dealing with the Past and Transitional Justice: Creating Conditions for Peace, Human Rights and the Rule of Law, Swiss Confederation / Federal Department of Foreign Affairs Date, 2006.

Naomi Roht-Arriaza und Javier Mariezcurrena (eds.), Transitional Justice in the Twenty-First Century: Beyond Truth versus Justice, Cambridge: Cambridge University Press, 2006.

Neil Kritz (ed.), Transitional Justice: How Emerging Democracies Reckon with Former Regimes, 3 Volumes, Washington, DC: United States Institute for Peace Press, 1995.

Office of the United Nations High Commission for Human Rights (OHCHR), Rule of Law Tools for Post-Conflict States: Prosecution Initiatives, New York und Geneva: United Nations, 2006 (abrufbar unter:
www.ohchr.org/Documents/Publications/RuleoflawProsecutionsen.pdf).

Office of the United Nations High Commission for Human Rights (OHCHR), Rule of Law Tools for Post-Conflict States: Truth Commissions. New York und Geneva: United Nations, 2006 (abrufbar unter:
www.ohchr.org/Documents/Publications/RuleoflawTruthCommissionsen.pdf).

Priscilla B. Hayner, Unspeakable Truths: Confronting State Terror and Atrocity, New York: Routledge, 2001.
Rama Mani, Beyond Retribution: Seeking Justice in the Shadows of War, Cambridge und Malden, Mass: Polity Press and Blackwell, 2002.

Robert Rothberg and Dennis Thompson (eds.): Truth v. Justice: the Morality of Truth Commissions, Princeton, Princeton University Press, 2000.

The Rule of Law and Transitional Justice in Conflict and Post-conflict Societies, Bericht des Generalsekretärs des Sicherheitsrats, 3. August 2004, UN Doc. S/2004/616.

Tristan Anne Borer, Telling the Truths: Truth Telling and Peace Building in Post-Conflict Societies, South Bend (Ind.): University of Notre Dame Press, 2006.

William A. Schabas und Shane Darcy (eds.), Truth Commissions and Courts: The Tension Between Criminal Justice and the Search for Truth, Kluwer Academic Publishers 2004.


 

Anhang A: Wahrheitskommissionen und ähnliche Untersuchungskommissionen

Zusammengestellt von Dr. Rainer Huhle (Nürnberger Menschenrechtszentrum)

Anmerkung: Die Liste beansprucht keine Vollständigkeit, da der Begriff „Wahrheitskommission“ keine eindeutige Definition hat und nicht alle spezielleren Untersuchungskommissionen aufgenommen werden konnten. Die Aufnahme in die Liste stellt auch kein Urteil über die Qualität und den Erfolg der Kommissionen dar, die äußerst unterschiedlich sind. Berücksichtigt wurden zudem ausschließlich offiziell berufene Kommissionen, keine zivilgesellschaftlichen Initiativen wie z. B. die „Russell-Tribunale“ oder „Permanent Peoples’ Tribunals“.

Land

Kommission

Arbeitsjahr(e)

Mandatierter Zeitraum

Algerien

Commission d’Enquête ad hoc chargée de la question des disparu

2003-2005

1992-1999

Argentinien

Comisión Nacional sobre la Desaparición de Personas (CONADEP)

1983-1984

1976-1983

Australien

National Inquiry into the Separation of Aboriginal and Torres Strait Islander Children from Their Families

1996-1997

1910-1975

Bolivien

Comisión Nacional de Investigación de Desaparecidos

1982-1984

1967-1982

Bosnien

Commission for Investigation of the Events in and around Srebrenica between 10 and 19 July 1995

2004

1995

Brasilien

Comissão Nacional da Verdade

2012-2014

1946-1988

Burundi

Commission d'Enquête Internationale sur les violations des droits de l'homme au Burundi depuis le 21 octobre 1993

1995-1996

1993

Burundi

Commission Nationale pour la Vérité et la Réconciliation

2014-2018

1962-2008

Chad

Commission d'Enquête du Ministère Chadien de la Justice sur les Crimes du Régime de Hissène Habré

1991-1992

1961-1990

Chile

Comisión Nacional de Verdad y Reconciliación

1990-1991

1973-1990

Chile

Comisión Nacional Sobre Prisón Politica y Tortura, "Valech Commission"

2003-2005

1973-1990

Deutschland

Enquete-Kommission des 12. Deutschen Bundestages “Aufarbeitung von Geschichte und Folgen der SED-Diktatur in Deutschland“

1992-1994

1949-1989

Ecuador

Comisión de Verdad y Justicia

1996-1997

1979-1996

Ecuador

Comisión de la Verdad para impedir la impunidad

2007-2009

1984-1988

Elfenbeinküste

Independent Commission of Inquiry

2004

2004

El Salvador

Comisión de la Verdad Para El Salvador “De la locura a la esperanza”

1992-1993

1980-1991

Ghana

National Reconciliation Commission

2003-2004

1957-1993

Guatemala

Comisión para el Esclarecimiento Histórico

1997-1999

1960-1996

Haiti

Commission Nationale de Vérité et de Justice

1995-1996

1991-1994

Honduras

Comisión de la Verdad y Reconciliación

2010-2011

2009

Jugoslawien

Jugoslawische Wahrheits- und Versöhnungskommission (Wahrheits- und Versöhnungskommission für Serbien und Montenegro)

2002-2003

1980-2000

Kanada

Royal Commission on Aboriginal Peoples

1991-1996

1500s-1996

Kanada

Truth and Reconciliation Commission Canada

1998/2009

1874-1996

Kenia

Truth, Justice, and Reconciliation Commission

2009-2013

1963-2008

Kolumbien

Grupo de Memoria Histórica

2006-2012

1958-2012

Kongo, DRC

Commission Verité et Réconciliation

2004-2006

1960-2006

Liberia

Truth and Reconciliation Commission

2006-2009

1979-2003

Marokko

Instance Equité et Réconciliation

2004-2006

1956-1999

Mauritius

Truth and Justice Commission

2009-2011

1638-2011

Nepal

Commission of Inquiry to Locate the Persons Disappeared during the Panchayat Period

1990-1991

1961-1990

Nigeria

The Judicial Commission for the Investigation of Human Rights Violations

1999-2002

1966-1999

Ost-Timor

Comissão de Acolhimento, Verdade e Reconciliação de Timor-Leste

2002-2005

1974-1999

Ost-Timor/ Indonesien

Commission for Truth and Friendship

2005-2008

1999

Paraguay

Comisión de Verdad y Justicia

2004-2008

1954-2003

Panama

Comisión de la Verdad de Panamá

2001-2002

1968-1989

Peru

Comisión de Verdad y Reconciliación

2001-2003

1980-2000

Philippinen

Presidential Committee on Human Rights

1986-1987

1972-1987

Ruanda

International Commission of Investigation on Human Rights Violations in Rwanda since 1 October 1990

1993

1990-1993

Sierra Leone

Truth and Reconciliation Commission

2002-2004

1991-2002

Solomon Islands

Truth and Reconciliation Commission

2009-2012

1998-2003

Sri Lanka

Commissions of Inquiry into the Involuntary Removal or Disappearance of Persons

1995-2000

1988-1994

Südafrika

Truth and Reconciliation Commission

1995-2002

1960-1994

Südkorea

Presidential Truth Commission on Suspicious Deaths

2000-2004

1975-1987

Südkorea

Truth and Reconciliation Commission

2005-2010

1905-2005

Thailand

Truth and Reconciliation Commission

2010-2012

2010

Togo

Commission Vérité, Justice et Réconciliation

2009-2012

1958-2005

Uganda

Commission of Inquiry into the Disappearance of People in Uganda

1974

1971-1974

Uganda

Commission of Inquiry into Violations of Human Rights

1986-1995

1962-1986

Uruguay

Comisión Investigadora sobre la Situación de Personas Desaparecidas y Hechos que la Motivaron

1985

1973-1982

Uruguay

Comisión Para la Paz

2000-2002

1973-1985

USA

Commission on Wartime Relocation and Internment of Civilians

1980-1983

1942-1945

USA

Advisory Committee on Human Radiation Experiments

1994-1995

1944-1974

USA

Greensboro Truth and Reconciliation Commission

2004-2006

1979

Zimbabwe

Commission of Inquiry

1985

1980-1985


Quellen:
Hayner, Priscilla B.: Unspeakable truths: transitional justice and the challenge of truth commissions, New York (Routledge) 2011, 2nd edition

Justice in Perspective, http://www.justiceinperspective.org.za/ (zuletzt aufgerufen 10.05.2014; die Website war seit 2011 nicht aktualisiert)

United States Institute of Peace (USIP), http://www.usip.org/ (zuletzt aufgerufen 10.05. 2014; die Website war seit 2011 nicht aktualisiert)

Websites der einzelnen Wahrheitskommissionen, Fachartikel, Pressemeldungen


Anhang B – Internationale Strafverfahren wegen Kriegs- und Menschlichkeitsverbrechen

Zusammengestellt von Dr. Rainer Huhle (Nürnberger Menschenrechtszentrum)

Die folgende Übersicht berücksichtigt nur internationale Verfahren. Die sogenannten „Nürnberger Nachfolgeprozesse“ (NMT) sind wegen ihrer historischen Bedeutung aufgenommen. Es waren US-amerikanische Militärgerichte die aber der Form nach als internationale Gerichte auf der Basis des alliierten Kontrollratsgesetz Nr. 10 konstituiert waren.

Über nationale Prozesse gegen Kriegs- und Menschlichkeitsverbrecher gibt es keine verlässliche Übersicht. Nicht nur geht ihre Zahl in die Tausende, die Qualität dieser Verfahren – mit der Spannbreite zwischen reinen Rache- und Schauprozessen und ernsthaften Versuchen, die Vergangenheit rechtsstaatlich aufzuarbeiten –, verbietet es, diese tabellarisch auf die gleiche Stufe zu stellen.

 

Zeitraum

Betroffenes Land

Angeklagte

Gericht

Ergebnis

1945/46

Deutschland

24 (21) Vertreter des NS-Regimes

IMT25

11 Todesurteile, 7 Haftstrafen, 3 Freisprüche

1946/47

Deutschland

23 NS-Mediziner

NMT26

7 Todesurteile, 9 Hafstrafen, 7 Freisprüche

1946/47

Deutschland

General Milch

NMT

Haftstrafe

1947

Deutschland

14 NS-Juristen

NMT

10 Haftstrafen, 4 Freisprüche

1947

Deutschland

18 SS-Offiziere (WVHA)

NMT

3 Todesurteile, 12 Haftstrafen, 3 Freisprüche

1947

Deutschland

6 Industrielle (Flick)

NMT

5 Haftstrafen, 1 Freispruch

1947/48

Deutschland

23 Industrielle (IG Farben)

NMT

13 Haftstrafen, 10 Freisprüche

1947/48

Deutschland

10 Generäle (Geiselmordprozess)

NMT

8 Haftstrafen, 2 Freisprüche

1947/48

Deutschland

14 SS-Offiziere (RuSHA)

NMT

13 Haftstrafen, 1 Freispruch

1947/48

Deutschland

22 SS-Offiziere (Einsatzgruppen)

NMT

14 Todesstrafen, 8 Haftstrafen

1947/48

Deutschland

12 Industrielle (Krupp)

NMT

11 Haftstrafen, 1 Freispruch

1947-49

Deutschland

21 Beamte („Wilhelmstraße“) und Banker

NMT

19 Haftstrafen, 2 Freisprüche

1947/48

Deutschland

13 Generäle des OKW

NMT

11 Haftstrafen, 2 Freisprüche

1946-48

Japan

28 japanische Militärs und Beamte

IMTFE27

7 Todesurteile, 18 Haftstrafen

1993 -

Ex-Jugoslawien

161 Militärs und Zivilisten aus Bosnien/Herzegowina, Serbien und Kroatien, Mazedonien, Montenegro und Kosovo

ICTY28

Bisher 74 Haftstrafen, 18 Freisprüche, 13 Überstellungen an nationale Gerichte

1994 -

Ruanda

98 Militärs, Regierungsbeamte und Zivilisten

ICTR29

Bisher 63 Haftstrafen (16 noch in Berufung), 12 Freisprüche

2000-2005

Ost-Timor

391 Milizangehörige und Zivilisten

SPSC30

84 Haftstrafen, 3 Freisprüche

2002-2013

Sierra Leone

21 Angehörige der Revolutionary United Front (RUF), des Armed Forces Revolutionary Council (AFRC), und der Civil Defence Forces (CDF)

SCSL31

16 Haftstrafen, 2 Freisprüche

2002-2013

Liberia

Charles Taylor, Ex-Präsident von Liberia

SCSL

Haftstrafe

2005 -

Kambodscha

5 hohe Funktionäre der „Khmer Rouge“

ECCC32

Bisher 1 Haftstrafe

2005 -

Bosnien

Zahlreiche Verdächtige aus der Zeit des Jugoslawienkriegs

WCC33

Unbekannte Zahl von Urteilen

2009 -

Libanon

4 Verdächtige des Attentats auf Premierminister Rafiq Hariri und weitere 21 Personen

STL34

Alle Angeklagten flüchtig

2013 -

Tschad

Hissène Habré, Ex-Präsident des Tschad, und fünf seiner Mitarbeiter

Chambres africaines extra-ordinaires35

Noch kein Urteil

2002 -

global

28 Fälle in 8 „Situationen“

ICC36

 

2004 -

Uganda

4 Mitglieder der „Lords Resistance Army“

ICC

Noch kein Urteil

2004 -

DRC

6 Mitglieder verschiedener Milizen der Demokratischen Republik Kongo

ICC

2 Haftstrafen (noch in Berufung), 2 Freisprüche (1 in Berufung)

2004 -

CAR

5 Mitglieder einer kongolesischen Miliz, die in der Zentralafrikanischen Republik operierte

ICC

Noch kein Urteil

2005 -

Sudan (Darfur)

Staatspräsident Al Bashir; 2 Minister und 2 Milizenführer

ICC

1 Anklage zurückgezogen. Noch keine Verhandlungen, da 4 Angeklagte flüchtig

2010 -

Kenia

Uhuru Muigai Kenyatta, Präsident; William Samoei Rutom stv. Ministerpräsident; 2 weitere

ICC

Noch kein Urteil

2011

Libyen

Saif Al-Islam Gaddafi; Abdullah Al-Senussi, Mitglieder des Gaddafi-Regimes

ICC

Noch kein Urteil

2011

Elfenbeinküste

Ex-Präsident Laurent Gbagbo, Simone Gbagbo, Charles Blé Goudé

ICC

Noch kein Urteil

         

2013

Mali

Derzeit Ermittlungen;

ICC

noch keine Anklagen

2014

Syrien

UN Sicherheitsrat hat Situation an ICC überwiesen, noch keine Entscheidung durch ICC

ICC

 

 

1 Dieser Text von 2010 wurde von den Herausgebern für die vorliegende Edition 2014/15 nur geringfügig aktualisiert. Als Ergänzung finden sich am Ende des Artikels aktuelle Listen zur Übersicht von Wahrheitskommissionen und internationalen Strafprozessen. Diese wurden von Rainer Huhle erstellt.

2 Priscilla B. Hayner, Fifteen Truth Commissions – 1974 to 1994: A Comparative Study, Human Rights Quarterly 16 (4), 1994, S. 597– 655.

3 Office of the United Nations High Commissioner for Human Rights: Rule-of-Law Tools for Post-Conflict States: Truth commissions, New York 2006.

4 Robert Rotberg in Truth v. Justice: The Morality of Truth Commissions, Robert Rothberg and Dennis Thompson (eds.), Princeton 2000.

5 Siehe: Louise Mallinder, Can Amnesties and International Justice be Reconciled?, International Journal of Transitional Justice 1(2) (2007), S. 208–230, für eine umfassende Übersicht über Hauptargumente der Amnestiedebatte, quantitative Belege über die Anzahl von Amnestien, die seit dem Zweiten Weltkrieg gewährt wurden, und, am allerwichtigsten, die Umstände, unter denen Amnestien als ein Werkzeug der Transitional Justice sinnvoll wären und tatsächlich zum Frieden beitragen könnten.

6 Die Amnestiegesetz-Datenbank von Mallinder zeigt, dass seit den 1980er Jahren 33 Amnestieprozesse auf Wahrheitskommissionen zurückgeführt werden können, wobei der Großteil dieser Kommissionen nach der Südafrikanischen TRC gegründet wurde; vgl. Mallinder (2007).

7 The Rule of Law and Transitional Justice in Conflict and Post-conflict Societies, Bericht des Generalsekretärs an den Sicherheitsrat, 3. August 2004, UN Doc. S/2004/616.

8 Crocker, in: Rothberg und Thompson 2000.

9 Nahla Valji 2004: Race, Citizenship and Violence in Transitioning Societies: A Guatemalan case study, CSVR, www.csvr.org.za; siehe auch: Justice in Perspective: A website on truth, justice and reconciliation in transition, www.justiceinperspective.org.za.

10 Ebd.

11 Howard Varney, Retribution and Reconciliation: War Crimes Tribunals and Truth Commissions – can they work together?, in: Our Freedoms: A Decade’s Reflection on the Advancement of Human Rights, Human Rights Institute of the International Bar Association, 2007.

12 Der IGH baute auf die Errungenschaften dieser Ad-Hoc-Tribunale auf und ermöglichte z. B. eine Rolle für Opfer in den Verfahren, errichtete einen Opfer-Entschädigungsfonds und konzentrierte sich auf Öffentlichkeitsarbeit und Bewusstmachung in den betroffenen Ländern.

13 Kathryn Sikkink and Carrie Booth Walling, The Impact of Human Rights Trials in Latin America, Journal of Peace Research, 44(4) (2007), S. 427–445.

14 Zitiert aus Eve La Haye, War Crimes in Internal Armed Conflicts, New York, Cambridge University Press, 2008), S. 242.

15 Daan Bronkhorst, Truth and Justice – A Guide to Truth Commissions and Transitional Justice, 2. Aufl., Amsterdam 2006, http://www.amnesty.nl/part-i-truth-commissions-truth-and-justice-june-2006-daan-bronkhorst.

16 Das ICTR und das ICTY haben zusammen ein Jahresbudget von einer Viertelmilliarde US-Dollar – was ungefähr 10 % des Gesamtjahresbudgets der UN ausmacht (Den Haag, 2008). Es wird geschätzt, dass bis zu dem Zeitpunkt, an dem die Tribunale zwischen 2010 und 2012 geschlossen werden, 2,5 Milliarden Dollar für die Strafverfolgung von ungefähr 200 Einzelpersonen ausgegeben wurden.

17 Varney 2007.

18 William A. Schabas and Shane Darcy (eds.), Truth Commissions and Courts: The Tension Between Criminal Justice and the Search for Truth, Kluwer Academic Publishers 2004, S. 2.

19 Schabas und Darcy 2004, S. 4.

20 Zitiert aus Varney 2007.

21 Der Fall wurde letztendlich vom Präsidenten der Berufungskammer des Sondergerichtshofs entschieden, der bestimmte, dass die Angeklagten aussagen dürfen, jedoch nicht öffentlich. Dieser Entscheid ist das einzige Rechtsurteil über die Beziehung zwischen Wahrheitskommissionen und Strafverfolgungen und „wird zukünftige Anstrengungen der Übergangsjustiz zweifellos beeinflussen, bei denen Wahrheitskommissionen und Gerichtshöfe gleichzeitig agieren.“ Schabas und Darcy (2004), S. 5.

22 Varney (2007).

23 Goldstone zufolge bedeutet diese letzte Änderung, dass heute internationale Verbrechen häufiger national als international verhandelt werden. Richard J. Goldstone und Adam M. Smith, International Judicial Institutions: The architecture of international justice at home and abroad (Routledge 2008).

24 Goldstone und Smith (2008)

25 Internationales Militärtribunal Nürnberg

26 Die 12 Nürnberger Militärtribunale fanden von 1946 bis 1949 statt.

27 International Military Tribunal for the Far East, zusammengesetzt aus elf Richtern aus elf Nationen.

28 International Criminal Tribunal for the Former Yugoslavia, eingesetzt vom UN-Sicherheitsrat mit Zuständigkeit für Kriegsverbrechen, Völkermord und Menschlichkeitsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien seit 1991; alle Angaben Stand: Februar 2014.

29 International Criminal Tribunal for Rwanda, eingesetzt vom UN-Sicherheitsrat mit Zuständigkeit für Kriegsverbrechen, Völkermord und Menschlichkeitsverbrechen in Ruanda während des Jahrs 1994; Angaben Stand: Mai 2014.

30 Special Panels for Serious Crimes am District Court of Dili, errichtet 2000 von der UNTAET, der provisorischen Regierung Ost-Timors durch die UNO.

31 Special Court for Sierra Leone, errichtet 2002 von der UNO zusammen mit der Regierung von Sierra Leone

32 Extraordinary Chambers in the Courts of Cambodia, errichtet 2005 als Strafkammern an kambodschanischen Gerichten in gemischt nationaler und internationaler Zusammensetzung.

33 War Crimes Chamber at the Criminal Division of the State Court of Bosnia-Herzegovina, errichtet 2005, um das ICTY von Fällen zu entlasten, die niedrigrangigere Täter aus Bosnien betreffen.

34 Special Tribunal for Lebanon, errichtet 2009 auf Basis einer Sicherheitsresolution von 2007.

35 Die Chambres africaines extraordinaires wurden Anfang 2013 an Gerichten im Senegal auf Beschluss der Afrikanischen Union eingerichtet, um Ex-Diktator Hissène Sabré für die zwischen 1982 und 1990 begangenen Verbrechen im Tschad zur Rechenschaft zu ziehen. Die Chambres bestehen aus senegalesischen Richtern, von denen ein Teil von der Afrikanischen Union ernannt wird. Der Präsident soll ein Angehöriger eines anderen afrikanischen Staats sein. Das Gericht hat sein eigenes Statut.

36 Der Internationale Strafgerichtshof (ICC/IStGH) wurde 2008 in Rom beschlossen, wo auch seine Rechtsgrundlage, das Römische Statut verabschiedet wurde. Im Mai 2014 hatten sich 122 Staaten seiner Jurisdiktion unterworfen. Alle Angaben Stand Mai 2014.