Menschenrechtsarbeit in Deutschland

Das Deutsche Institut für Menschenrechte ist die unabhängige nationale Menschenrechtsinstitution Deutschlands. Erfahren Sie mehr über nationale Herausforderungen sowie die menschenrechtsbezogene Arbeit des Deutschen Bundestags sowie der Bundesministerien.

Menschenrechte im Rahmen der Arbeit des Auswärtigen Amtes



Adressen und Ansprechpartner

Postadresse:

Auswärtiges Amt
11013 Berlin
Dienstgebäude:
Auswärtiges Amt
Werderscher Markt 1
10117 Berlin
Tel.: 01888 17-0
Fax: 01888 17-3402
E-Mail: poststelle@auswaertiges-amt.de
Website: www.auswaertiges-amt.de

Zuständigkeiten:

Christoph Strässer (Beauftragter der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe);
Referat VN06 (Internationaler Menschenrechtsschutz);
Alle Länderreferate (für Ländersituationen);
Referat 203 (für OSZE);
Referat 203-7 (für Europarat);
Referat E 05 (für Rechtsfragen der EU);
Referat 500 (für Völkerrecht, Humanitäres Völkerrecht);
Referat 500-9 (für Internationalen Strafgerichtshof).

Ansprechpartner

Christoph Strässer (Beauftragter der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe); Martin Huth (Leiter des Referats Internationaler Menschenrechtsschutz)


Ziele und Aufgaben

Achtung und Verwirklichung der Menschenrechte sind Leitlinien deutscher Außenpolitik und ergeben sich unmittelbar aus dem Grundgesetz (Artikel 1 Abs. 2).

Der Einsatz der Bundesregierung für die weltweite Achtung der Menschenrechte ist nicht nur Ausdruck der wertorientierten deutschen Außenpolitik, sondern zugleich auch ein unverzichtbarer Beitrag zur Schaffung nachhaltiger Friedenssicherung: Menschenrechtsverletzungen gefährden oder zerstören internationale Stabilität und Sicherheit, sie schaden dem wirtschaftlichen Wohlstand der Staaten und behindern ihre Entwicklung. Eine detaillierte Darstellung der Menschenrechtspolitik der Bundesregierung findet sich in ihrem zehnten Menschenrechtsbericht unter: http://www.auswaertiges-amt.de/cae/servlet/contentblob/640264/publicationFile/178259/MRB_10.pdf


Arbeitsweise

Der Schutz der Menschenrechte wird auf vielfältige Weise befördert: Menschenrechtspolitik ist zum Beispiel Teil der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der Europäischen Union. Im Rat der Europäischen Union befasst sich neben den regionalen Rats-Arbeitsgruppen insbesondere eine horizontale Arbeitsgruppe für Menschenrechte (COHOM) mit der Umsetzung und Fortentwicklung der EU-Menschenrechtspolitik sowie der Koordinierung der EU-Position zu speziellen Menschenrechtsfragen. Die Bundesregierung wird in den monatlichen Sitzungen der Arbeitsgruppe vom Auswärtigen Amt auf höherer Beamtenebene vertreten.

Auch in den bilateralen Beziehungen sind Fragen des Menschenrechtsschutzes ein fester Bestandteil des politischen Dialogs. So werden beispielsweise problematische Einzelfälle im Wege von Demarchen der deutschen Botschaften gegenüber den Gastregierungen thematisiert. Der Grad der politischen, kulturellen und wirtschaftlichen Beziehungen hängt in erheblichem Maße auch vom Menschenrechtsstandard im jeweiligen Land ab. Deutlich wird das auch in der Entwicklungszusammenarbeit und der Rüstungsexportkontrolle.

Das Auswärtige Amt vertritt die Bundesregierung grundsätzlich in den Menschenrechtsgremien der Vereinten Nationen (u. a. Menschenrechtsrat, 3. Ausschuss der VN-Generalversammlung, Frauenrechtskommission usw.) und setzt sich dort unter anderem für eine Verbesserung des internationalen Menschenrechtsschutzes, die Fortentwicklung der Menschenrechtsstandards und die Einbringung der Menschenrechte in andere Politikbereiche (Konfliktprävention und -nachsorge, Entwicklung, Armutsbekämpfung, Bevölkerungspolitik usw.) ein. Hohe Bedeutung hat auch die Zusammenarbeit mit der VN-Hochkommissarin für Menschenrechte. Das Auswärtige Amt vertritt die Bundesregierung ebenfalls in den einschlägigen Gremien der OSZE und des Europarates.


Zusammenarbeit mit Nichtregierungsorganisationen

Das Auswärtige Amt pflegt einen engen Dialog mit Nichtregierungsorganisationen im Rahmen periodischer Treffen (z. B. vor und am Rande der Sitzungen des Menschenrechtsrats) oder ad hoc. Auch der Bundesminister des Auswärtigen trifft sich regelmäßig mit Vertreter_innen deutscher Menschenrechtsorganisationen. Ein wichtiger Ansprechpartner ist ferner der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik.


Schwerpunkte der Arbeit

Das Auswärtige Amt und seine Auslandsvertretungen beobachten und bewerten die Menschenrechtslage in allen Staaten der Welt und setzen sich – bilateral und multilateral – für die Beachtung und Förderung der Menschenrechte ein. Ein besonderes Augenmerk gilt dabei der Situation von Menschenrechtsverteidiger_innen sowie von Angehörigen diskriminierter Gruppen in Drittländern.

Schwerpunkte im multilateralen Bereich sind die Fortentwicklung internationaler Menschenrechtsstandards und die Mitwirkung an periodischen Beschlüssen (Resolutionen) des Menschenrechtsrats und der VN-Generalversammlung. Neben der aktiven Teilnahme an der Verhandlung von Resolutionen setzt sich Deutschland auch durch die Vorlage nationaler Initiativen ein. So bringt Deutschland auf Ebene des Menschenrechtsrates seit 2007 regelmäßig (gemeinsam mit Spanien) die Resolution zur Förderung und Anerkennung eines Menschenrechts auf Wasser und Sanitärversorgung ein und ist (gemeinsam mit den Philippinen) Hauptsponsor der Resolution zur Bekämpfung des Menschenhandels. Auch ist die Resolution zur Rolle von Nationalen Menschenrechtsinstitutionen eine rein deutsche Initiative, die seit 2008 auf Ebene der VN-Generalversammlung behandelt und angenommen wird. Ferner initiierte Deutschland im Herbst 2013 (gemeinsam mit Brasilien) eine Resolution der VN-Generalversammlung zum Recht auf Privatheit im digitalen Zeitalter.

Tätigkeitsschwerpunkte des Auswärtigen Amtes sind darüber hinaus die finanzielle Förderung von jährlich rund 100 Menschenrechtsprojekten weltweit und die Koordinierung der Erstellung des turnusmäßig erscheinenden Menschenrechtsberichts der Bundesregierung, der eine detaillierte Darstellung der Menschenrechtspolitik enthält.

Das Auswärtige Amt hat entscheidend zur Schaffung von Institutionen beigetragen, die heute eine wichtige Rolle im institutionellen Gefüge der Bundesrepublik beim Menschenrechtsschutz spielen: Schaffung des Amtes des Beauftragten der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, Gründung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe im Deutschen Bundestag, Gründung des Deutschen Instituts für Menschenrechte, Einrichtung eines Ausbildungsprogramms für zivile Friedensfachkräfte und Gründung eines Zentrums für Internationale Friedenseinsätze (ZIF).

Auch auf Ebene der EU hat das Auswärtige Amt insbesondere während deutscher EU-Ratspräsidentschaften nachhaltig dazu beigetragen, dass Instrumente und Einrichtungen zum Schutz der Menschenrechte geschaffen und fortentwickelt wurden: Einrichtung eines jährlich tagenden EU-Forums für Nichtregierungsorganisationen, Erstellung eines EU-Jahresberichts über die Menschenrechtslage in der Welt, Aufstellung von EU-Leitlinien zum Schutz und zur Förderung der Rechte des Kindes.


Dokumentation

Umfangreiche Informationen zur Menschenrechtsarbeit des Auswärtigen Amtes und einschlägige Dokumente zum Internationalen Menschenrechtsschutz können über die Website des Auswärtigen Amtes abgerufen
(http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Menschenrechte/Uebersicht_node.html)
oder beim Referat für Öffentlichkeitsarbeit angefordert werden.