Menschenrechtsarbeit in Deutschland

Das Deutsche Institut für Menschenrechte ist die unabhängige nationale Menschenrechtsinstitution Deutschlands. Erfahren Sie mehr über nationale Herausforderungen sowie die menschenrechtsbezogene Arbeit des Deutschen Bundestags sowie der Bundesministerien.

Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
im Deutschen Bundestag


von Dr. Gabriela M. Sierck


Vom Unterausschuss zum Vollausschuss

Seit Beginn der 14. Wahlperiode im Jahr 1998 hat der Deutsche Bundestag einen Ausschuss „Menschenrechte und humanitäre Hilfe“. Zuvor gab es einen Unterausschuss „Menschenrechte und humanitäre Hilfe“, der beim Auswärtigen Ausschuss angesiedelt war. Die Begrenzung auf die Menschenrechte in den auswärtigen Beziehungen wurde vielen menschenrechtlichen Anliegen nicht gerecht, weshalb seit Beginn der 1990er Jahre vor allem von Menschenrechtsorganisationen und einigen Mitgliedern des Unterausschusses die Aufwertung des Unterausschusses in einen eigenständigen Ausschuss gefordert wurde.

Zentraler Unterschied zum früheren Gremium ist die erweiterte Zuständigkeit. So können jetzt auch menschenrechtsrelevante Aspekte innenpolitischer Themen behandelt werden wie z. B. die Asyl- und Flüchtlingspolitik, die Lage von Minderheiten und Maßnahmen gegen Rassismus oder Frauen- und Kinderrechte.


Der Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe

Zusammensetzung des Ausschusses in der 18. Legislaturperiode
Dem Ausschuss gehören 16 Abgeordnete plus 16 stellvertretende Mitglieder an. Hiervon gehören sieben Mitglieder der Fraktion der CDU/CSU an und fünf der Fraktion der SPD; die Fraktion die LINKE und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellen jeweils zwei Mitglieder. Der Vorsitzende des Ausschusses ist Michael Brandt (CDU/CSU), stellvertretender Vorsitzende ist Dr. Karamba Diaby (SPD). Das Sekretariat des Ausschusses hat folgende Anschrift:
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des Deutschen Bundestages
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030 227-33550 (Sekretariat)
Fax: 030 227-36051
E-Mail: menschenrechtsausschuss@bundestag.de
Website:  www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse18/a17/index.jsp

Ordentliche Mitglieder des Ausschusses

  • CDU/CSU: Michael Brandt, Dr. Bernd Fabritius, Frank Heinrich, Dr. Egon Jüttner, Martin Patzelt, Erika Steinbach, Heinrich Zertik
  • SPD: Sabine Bätzig-Lichtenthäler, Dr. Karamba Diaby, Dr. Ute Finckh-Krämer, Gabriela Heinrich, Frank Schwabe
  • Die Linke: Annette Groth, Inge Höger
  • Bündnis 90/Die Grünen: Tom Koenigs, Omid Nouripour

Kontaktdaten der Fraktionen

Fraktion der CDU/CSU

Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe
Beate Wurmbach, Jörg Wollscheidt
Tel.: 030 227-51738
Fax: 030 227-56329
E-Mail: beate.wurmbach@cducsu.bundestag.de

Fraktion der SPD
Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe
Inge Klostermeier
Tel.: 030 227-52418
Fax: 030 227-56471
E-Mail: inge.klostermeier@spdfraktion.de

Fraktion DIE LINKE
Arbeitskreis Internationale Politik
Kim Weidenberg
Tel.: 030 227-51362
Fax: 030 227-56416
E-Mail: kim.weidenberg@linksfraktion.de

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Arbeitskreis IV: Internationale Politik und Menschenrechte
Andreas Körner (Koordinator), Denise Benteler (Referentin Menschenrechtspolitik)
Tel.: 030 227-58945/-50099
Fax: 030 227-56912
E-Mail: ak4@gruene-bundestag.de


Thematische Bandbreite des Ausschusses

Menschenrechtspolitik ist eine Querschnittsaufgabe. Bei der Konstituierung des Ausschusses im Dezember 1998 wurde für seine Arbeit ein allgemeiner thematischer Rahmen abgesteckt, der seitdem unverändert blieb:

  • Fragen der Weiterentwicklung der nationalen, europäischen und internationalen Instrumente des Menschenrechtsschutzes sowie der juristischen und politischen Aufarbeitung von Menschenrechtsverletzungen;
  • Fragen der deutschen Menschenrechtspolitik im multilateralen und im bilateralen Rahmen;
  • menschenrechtsrelevante Aspekte der Außen-, Entwicklungs- und Sicherheitspolitik sowie der Wirtschafts- und Außenwirtschaftspolitik;
  • menschenrechtsrelevante Aspekte der Asyl- und Flüchtlingspolitik;
  • Fragen der Minderheitenpolitik und des Rassismus;
  • Fragen der humanitären Hilfe.

Dieser weite Rahmen lässt Raum sowohl für grundsätzliche völkerrechtliche Fragen als auch für aktuelle menschenrechtliche und humanitäre Brennpunkte.

Die Themen der Sitzungen des Ausschusses sind im Intranet abrufbar. Einen immer größeren Raum nehmen heute EU-Themen ein. Seit der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im Jahr 2007 wurden im Deutschen Bundestag die EU-bezogenen Arbeitseinheiten ausgebaut und neu strukturiert, sodass sich die Ausschüsse zeitnah mit EU-Dokumenten befassen können. Dies betrifft auch den Menschenrechtsausschuss. Mit dem Vertrag von Lissabon, der am 1. Dezember 2009 in Kraft trat, erhalten die nationalen Parlamente mehr Einwirkungsmöglichkeiten, u. a. durch die Subsidiaritätsprüfung. Darüber hinaus gewährleistet das Gesetz über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union vom 4. Juli 2013 (EUZBBG) die frühzeitige und umfassende Unterrichtung des Bundestages durch die Bundesregierung. Diese Unterrichtung erfolgt grundsätzlich schriftlich durch die Weiterleitung von Dokumenten oder die Abgabe von eigenen Berichten der Bundesregierung, darüber hinaus mündlich. Die Unterrichtungsverpflichtung betrifft auch die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik sowie die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik.

Arbeitsweise des Ausschusses

Der Ausschuss tagt nicht öffentlich; er kann jedoch beschließen, dass zu Sitzungen oder einzelnen Tagesordnungspunkten die Öffentlichkeit zugelassen wird. Die Ausschusssitzungen werden von den Obleuten vorbereitet. Sie entscheiden über Tagesordnung, Einladung von Gästen, Anhörungsthemen oder Delegationsreisen. Vorab werden diese Punkte in den Arbeitsgruppen bzw. -kreisen der Fraktionen beraten. In größeren Arbeitsgruppen ist die Zuständigkeit für einzelne Themen, Regionen oder Länder auf Berichterstatter_innen aufgeteilt. Die Vorbereitung der Sitzungen und die fachliche Unterstützung der Mitglieder des Ausschusses werden vom Sekretariat des Ausschusses, von den Mitarbeiter_innen der Arbeitsgruppen bzw. -kreise der Fraktionen sowie der Abgeordnetenbüros geleistet.

Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe befasst sich mit überwiesenen Bundestags- oder EU-Vorlagen, für die er federführend oder mitberatend ist. Er gibt sein Abstimmungsvotum ab, das er auch mit einer Stellungnahme an die Bundesregierung oder den federführenden Ausschuss versehen kann. Aus der Mitte des Ausschusses können auch interfraktionelle parlamentarische Initiativen entwickelt werden. Der Ausschuss kann auch Gesetzesvorhaben mit menschenrechtlicher Relevanz beeinflussen.

Unabhängig von der obligatorischen Befassung mit parlamentarischen Anträgen oder EU-Dokumenten kann sich der Ausschuss nach dem Selbstbefassungsrecht mit Grundsatzfragen der Menschenrechtspolitik und der humanitären Hilfe, der Analyse ihrer Ziele und Mittel und mit aktuellen Themen befassen. Häufig sind dies Vorbereitung und Ergebnisse von internationalen Konferenzen, von EU-Ratstagungen, sich zuspitzenden politischen Konflikten sowie Umweltkatastrophen.

Eine Übersicht über die Beschlussempfehlungen und Berichte des Ausschusses in der 17. Legislaturperiode finden sich unter: http://webarchiv.bundestag.de/cgi/show.php?fileToLoad=2969&id=1223

Für die 18. Legislaturperiode werden die Beschlussempfehlungen und Berichte unter folgendem Link eingestellt:
http://www.bundestag.de/humanitaerehilfe

Der Ausschuss möchte in der 18. Legislaturperiode jeweils für ein Halbjahr Schwerpunkte setzen. Ein solcher Schwerpunkt war im 1. Halbjahr 2014 das Thema Zwangsprostitution und wird im 2. Halbjahr 2014 wahrscheinlich das Thema Sinti und Roma sowie die Romastrategie der EU sein.

In die Ausschusssitzungen werden regelmäßig Vertreter_innen der Bundesregierung eingeladen, um über menschenrechtliche Themen und die aktuelle Lage in einzelnen Ländern zu unterrichten. Auch jenseits der Sitzungen finden Gespräche statt, meist zwischen den für bestimmte Themen zuständigen Berichterstatter_innen der Fraktionen auf der einen Seite und in- und ausländischen Besucher_innen und Menschenrechtsorganisationen auf der anderen Seite. Auf diese Weise erfolgt ein reger Austausch mit Nichtregierungsorganisationen, VN-Organisationen, diplomatischen Vertretungen und einzelnen Menschenrechtsverteidigern. Auch wird die Expertise von Mitgliedsorganisationen des FORUM MENSCHENRECHTE und des Deutschen Institutes für Menschenrechte regelmäßig bei öffentlichen Anhörungen einbezogen.

Öffentliche Anhörungen und Delegationsreisen

Der Ausschuss beschloss zu Beginn der 18. Legislaturperiode, eine öffentliche Anhörung zu dem Thema „Menschenhandel und Zwangsprostitution in Europa“ durchzuführen (21. Mai 2014). In der 17. Wahlperiode befasste sich der Ausschuss in neun öffentliche Anhörungen mit folgenden Themen: Terrorismus und Menschenrechte, Neunter und Zehnter Menschenrechtsbericht der Bundesregierung, UN-Mandatierte Friedensmissionen und Menschenrechte, Christen und andere Minderheiten im Nahen Osten, Menschenhandel, Religionsfreiheit und europäische Identität, menschenrechtliche Verantwortung internationaler Unternehmen, Internationaler Strafgerichtshof vor der Überprüfungskonferenz.
Quelle: http://webarchiv.bundestag.de/cgi/show.php?fileToLoad=2969&id=1223

Auch in der 18. Legislaturperiode sind Delegationsreisen des Ausschusses zu erwarten. In der 17. Legislaturperiode nahm der Ausschuss regelmäßig an den Sitzungen des UN-Menschenrechtsrats in Genf teil. Zudem reiste er nach Libyen und in die Elfenbeinküste, nach Honduras und Costa Rica, nach Ägypten, Marokko und Westsahara.


Parlamentarier schützen Parlamentarier

Der Schutz von bedrohten und verfolgten Menschenrechtsverteidiger_innen ist dem Ausschuss ein besonderes Anliegen. Unter den Berufsgruppen, die Opfer von Menschenrechtsverletzungen werden, befinden sich besonders häufig Politiker_innen. Grundidee des am 10. Dezember 2003 gegründeten Programms „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ ist, dass deutsche Abgeordnete, die ihr Mandat in Sicherheit ausüben können, gefährdeten ausländischen Kolleg_innen helfen. Diese Aktion, die aufgrund eines interfraktionellen Antrags entstand, soll nicht nur von den Mitgliedern des Menschenrechtsausschusses umgesetzt werden, sondern alle Abgeordneten – ungeachtet ihrer fachlichen Schwerpunkte – sind zur Teilnahme aufgerufen. Zur Partnerschaft gehören folgende Maßnahmen:

  • im In- und Ausland bei Gesprächen mit politischen Entscheidungsträger_innen und in Petitionsschreiben auf bedrohte und inhaftierte Menschenrechtsverteidiger_innen hinweisen und ihren Schutz bzw. ihre Freilassung fordern;
  • im Ausland das Engagement von Menschenrechtsverteidiger_innen – so möglich – durch ein persönliches Gespräch würdigen, einen Besuch in einem Gefängnis machen, sich für ein faires Gerichtsverfahren einsetzen oder sich an einer Prozessbeobachtung beteiligen;
  • prüfen, ob bedrohte Kolleg_innen im Ausland durch Patenschaften unterstützt werden können.

In den ersten zehn Jahren der Initiative wurden mehr als 40 Patenschaften übernommen, die in vielen Fällen einen entscheidenden Beitrag zur Einhaltung von Menschenrechten in den jeweiligen Ländern hatten. Weitere Informationen sind abrufbar unter:  http://webarchiv.bundestag.de/cgi/show.php?fileToLoad=2969&id=1223

Die Initiative des Deutschen Bundestages wurde im Europarat im Jahr 2013 vorgestellt. Sie stieß in vielen nationalen Parlamenten auf großes Interesse. Zu Beginn der 18. Legislaturperiode hat der Präsident des Deutschen Bundestages die Abgeordneten aufgefordert, auch in dieser Legislaturperiode die Initiative mit Leben zu erfüllen.