Menschenrechtsarbeit in Europa

Menschenrechte, Demokratie und Rechtstaatlichkeit sind grundlegende Werte der europäischen Idee. Erfahren Sie mehr über die Institutionen und Mechanismen des europäischen Menschenrechtsschutzes.

Menschenrechtspolitik der Europäischen Union


von Gabriela M. Sierck


Die menschenrechtlichen Bestimmungen des Vertrags von Lissabon

Am 1. Dezember 2009 ist der Vertrag von Lissabon in Kraft getreten. Durch diesen haben die Menschenrechte in der Europäischen Union (EU) einen höheren Stellenwert erhalten, denn die Charta der Grundrechte der EU ist verbindlich geworden. Durch das Protokoll Nr. 8 zum Vertrag von Lissabon wurden die Voraussetzungen zum Beitritt der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) geschaffen. In Art. 59 EMRK wurde der Satz hinzugefügt: „Die EU kann der Konvention beitreten.“ Zur Zeit (Stand: Herbst 2014) beraten das Europäisches Parlament (EP), der Rat und die Europäische Kommission, wie dieser Beitritt vollzogen werden soll. Hierzu müssen einige institutionelle Fragen geklärt werden.

Im Vertrag über die Europäische Union (EUV) wird ausdrücklich festgestellt, dass die Menschenrechte zu den Grundsätzen gehören, die allen Mitgliedstaaten der Union gemeinsam sind und auf denen die Union beruht. In Artikel 6 EUV ist festgelegt, dass die EU auf den Grundsätzen der Freiheit, der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie der Rechtsstaatlichkeit beruht. Artikel 7 EUV sieht für den Fall der Verletzung dieser Grundsätze durch einen Mitgliedstaat Empfehlungen und Sanktionen vor. Die Grundrechtsbindung der EU wird an verschiedenen Stellen im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) wiederholt. In dem Kapitel über die Unionsbürgerschaft (Artikel 18 bis 25 AEUV) sind das Prinzip der Nichtdiskriminierung, das aktive und passive Wahlrecht, das Petitionsrecht sowie die Beistandsverpflichtungen durch die Botschaften der Mitgliedstaaten für alle Bürger der EU vorgesehen.

Die Kommission ist nach Artikel 25 AEUV verpflichtet, dem EP, dem Rat und dem Wirtschafts- und Sozialausschuss (WSA) alle drei Jahre einen Bericht über die Fortentwicklung im Bereich der Unionsbürgerschaft vorzulegen. Auch im Bereich der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen ist der Schutz der Menschenrechte Maßstab der angestrebten Politik. Die EU soll insbesondere Rassismus und Fremdenfeindlichkeit verhüten. Auch die Menschenrechtspolitik im Kontext der Außenpolitik ist an die Menschenrechte gebunden. In Art. 21 EUV heißt es:

„Die Union lässt sich bei ihrem Handeln auf internationaler Ebene von den Grundsätzen leiten, die für ihre eigene Entstehung, Entwicklung und Erweiterung maßgebend waren und denen sie auch weltweit zu stärkerer Geltung verhelfen will: Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, die universelle Gültigkeit und Unteilbarkeit der Menschenrechte und Grundfreiheiten, die Achtung der Menschenwürde, der Grundsatz der Gleichheit und der Grundsatz der Solidarität sowie die Achtung der Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen und des Völkerrechts.“


Menschenrechte in der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik

Das Prinzip einer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) wurde im Maastrichter Vertrag von 1992 formell festgeschrieben. Die EU-Mitgliedstaaten haben schon vorher die Notwendigkeit eines gemeinsamen Handelns im Bereich der Außenpolitik und Verteidigung erkannt. Bereits 1970 wurde mit der Europäischen Politischen Zusammenarbeit (EPZ) begonnen, mit der die Mitgliedstaaten versuchten, ihre Positionen zu aktuellen außenpolitischen Fragen im Rahmen der Vereinten Nationen und anderer internationaler Gremien zu koordinieren. Bei besonders sensiblen Themen oder wenn besondere Interessen einzelner Mitgliedstaaten im Spiel waren, gelang es jedoch oft nicht, die notwendige Einstimmigkeit zu erzielen.

Die europäische Außenpolitik wurde durch den Vertrag von Lissabon reformiert und gestärkt. Zu den Änderungen zählen: Die EU hat mit der Hohen Vertreterin der Union für die Außen- und Sicherheitspolitik, der ein Europäischer Auswärtiger Dienst (EAD) zur Seite gestellt wurde, eine Art „Außenministerin“ bekommen, die gleichzeitig Vizepräsidentin der Kommission ist. Erste Amtsinhaberin war die Britin Lady Catherine Ashton. Seit 1. November 2014 wird dieses Amt von der Italienerin Frederica Mogherini ausgeübt. Anders als ihre Vorgängerin wird sie als Vizepräsidentin der Kommission auch für die Koordinierung der Vorschläge der Kommissare für Entwicklungshilfe und Humanitären Hilfe zuständig sein. Sie leitet die Sitzungen des Rates für Auswärtige Angelegenheiten. Der EAD (http://eeas.europa.eu) ist eine eigenständige Institution neben der Kommission und dem Ratssekretariat.

Der Vertrag von Lissabon sieht daneben eine Zuständigkeit des Präsidenten des Europäischen Rats für die Außenvertretung der Union in Angelegenheiten der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) vor, „auf seiner Ebene und in seiner Eigenschaft, unbeschadet der Befugnisse des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik“. Zum ersten Präsidenten des Europäischen Rates wurde der Belgier Herman Van Rompuy ernannt. Seit 1. Dezember 2014 wird dieses Amt von Donald Tusk aus Polen ausgeübt.

Nach Artikel 22 EUV legt der Europäische Rat die strategischen Interessen und Ziele der Union fest. Auf der praktischen Ebene erfolgt die laufende Abstimmung von Menschenrechtsfragen durch die EU-Mitgliedstaaten und die Kommission im Rahmen der GASP in der Ratsarbeitsgruppe „Menschenrechte“ (COHOM), in der auch die Politik der Union im VN-Menschenrechtsrat und in der VN-Generalversammlung koordiniert wird. Die verbindlichen Beschlussfassungen für die Menschenrechtspolitik der Union erfolgen auf Ebene des Rats.

Im Jahr 2012 wurde die Menschenrechtspolitik der EU neu ausgerichtet: Es gibt einen Strategierahmen, einen bis Ende 2014 geltenden umfassenden Aktionsplan und es wurde ein EU-Sonderbeauftragter für Menschenrechte ernannt. Der erste Amtsinhaber ist Stavros Lambrinidis, dessen ursprünglich zweijähriges Mandat zunächst bis Ende Februar 2015 verlängert wurde. Er soll die Wirksamkeit und Sichtbarkeit der Menschenrechtspolitik der EU erhöhen. Sein Mandat ist breit und flexibel angelegt. Er arbeitet eng mit dem EAD zusammen.  

Die vom EAD jährlich erstellten Berichte zur Lage der Menschenrechte in der Welt sind unter
http://register.consilium.europa.eu/doc/srv?l=DE&f=ST%209431%202013%20INIT im Internet abrufbar. Der Entwurf des Jahresbericht für 2013 (Ratsdokument 11700/14) war bei Redaktionsschluss noch nicht verabschiedet, aber über die Website des Europäischen Parlaments abrufbar (http://www.europarl.europa.eu/meetdocs/2014_2019/documents/droi/dv/20141105_euannualreport_/20141105_euannualreport_en.pdf).

Bislang hat die EU Leitlinien zu den Themenbereichen Todesstrafe, Folter, Menschenrechtsdialoge mit Drittstaaten, Kinder in bewaffneten Konflikten, Menschenrechtsverteidiger, Rechte des Kindes, Religionsfreiheit und Förderung des humanitären Völkerrechts und Meinungsfreiheit verabschiedet. Sie setzt diese Leitlinien durch konkrete Aktionen (wie etwa eine weltweite Kampagne mit Demarchen gegen Folter) um. Demarchen und Erklärungen werden häufig verwendet, um menschenrechtsbezogene Befürchtungen und Anliegen vorzubringen. Meist betreffen sie den Schutz von Menschenrechtsverteidigern, illegale Inhaftierungen, das gewaltsame Verschwinden von Personen, die Todesstrafe, Folter, den Schutz von Kindern, Flüchtlingen und Asylbewerber_innen, außergerichtliche Hinrichtungen, das Recht auf freie Meinungsäußerung und Vereinigungsfreiheit, das Recht auf einen gerechten Prozess und die Abhaltung von Wahlen. Im Rahmen der Umsetzung der „Leitlinien zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern“ gibt die EU öffentliche Erklärungen ab, spricht Einzelfälle im politischen Dialog an, unternimmt diplomatische Demarchen, nimmt als Beobachter an Verfahren gegen Menschenrechtsverteidiger teil und hat ein Verfahren für so genannte Not-Visa entwickelt, mit deren Hilfe Menschenrechtsverteidiger befristet Aufnahme in der EU finden.

Die EU führt politische und menschenrechtsbezogene Dialoge mit vielen Drittstaaten (gegenwärtig über 30 Menschenrechtsdialoge). Strukturierte Menschenrechtsdialoge werden mit China, Weißrussland, Armenien, Georgien, Moldawien, der Afrikanischen Union, Kasachstan, Kirgistan, Indonesien und Iran geführt. Mit Iran wurde der Menschenrechtsdialog ausgesetzt. Daneben gibt es Konsultationen mit wichtigen Partnern der EU, wie den Vereinigten Staaten, Kanada, Neuseeland, Japan und den zukünftigen Beitrittsländern, in denen man sich u. a. über die Arbeit im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen und der Generalversammlung austauscht. Hauptziel ist die Klärung von Fragen von gemeinsamem Interesse und eine Zusammenarbeit in den multilateralen Organisationen im Bereich der Menschenrechte (siehe hierzu auch: http://eeas.europa.eu). Die Partnerschafts-, Außenhandels- und Kooperationsbeziehungen der EU sind in einer Reihe von Verträgen institutionalisiert, die von einfachen bilateralen Handelsabkommen bis zu umfassend angelegten Assoziationsabkommen reichen und Klauseln zu unterschiedlichen Arten der Zusammenarbeit enthalten. Eine verstärkte Rolle der Menschenrechtskonditionalität wurde im Sommer 1995 vom Ministerrat angenommen. Seitdem sind Menschenrechtsklauseln in alle danach ausgehandelten bilateralen Abkommen allgemeiner Art (ausgenommen sind sektorbezogene Abkommen über Textilien, landwirtschaftliche Produkte etc.) aufgenommen worden.

Die EU finanziert das Europäische Instrument für Demokratie und Menschenrechte (EIDHR) und unterstützt hierdurch konkrete Menschenrechtsprojekte (siehe hierzu auch: http://ec.europa.eu).


Organe der EU

Innerhalb der EU teilen sich fünf Organe Macht und Einfluss: der Ministerrat, die Europäische Kommission, das Europäische Parlament (EP), der Europäische Gerichtshof (EUGH) und der Europäische Rechnungshof. Beratende Organe sind der Wirtschafts- und Sozialrat (WSA) und der Ausschuss der Regionen (AdR). Auf eine kurze Formel gebracht, heißt die generelle Funktions- und Machtverteilung: Die Kommission hat das alleinige Vorschlagsrecht für die Gesetzgebung und sie ist die Hüterin der Verträge; das EP ist zusammen mit dem Rat der Gesetzgeber; der Rat entscheidet; die Kommission führt aus und überwacht die Entscheidungen. Rat und EP bestimmen zusammen den Haushalt der EU.


Das Europäische Parlament

Das Europäische Parlament (EP) wird von den Bürgern der EU-Mitgliedstaaten direkt gewählt. Die wichtigsten Befugnisse des Parlaments sind: Gesetzgebungsbefugnisse, Haushaltsbefugnisse und Kontrolle der Exekutive. Seit dem Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon am 1. Dezember 2009 ist das Mitentscheidungsverfahren das ordentliche Gesetzgebungsverfahren.

Ausschüsse des Europäischen Parlaments

Die parlamentarische Arbeit findet vor allem in den Ausschüssen statt. Im Menschenrechtsbereich werden dort die Entschließungsanträge, Dringlichkeitsverfahren (bis zu fünf pro Plenum), die Aussprache zum Jahresbericht über die Achtung der Menschenrechte sowie Beschlüsse über Haushaltsmittel für menschenrechtliche Aktivitäten beraten. Daneben kann das Europäische Parlament Anhörungen durchführen, Delegationen entsenden oder Wahlbeobachtungen veranlassen. Die Sitzungen der Ausschüsse des EPs sind öffentlich und können entweder im Webstream live verfolgt oder als Video von der Webseite des EP heruntergeladen werden (www.europarl.europa.eu).

In der aktuellen Legislaturperiode (2014–2019) hat das Europäische Parlament 20 ständige Ausschüsse und zwei Unterausschüsse des Auswärtigen Ausschusses.

Eine Übersicht und links zu allen Ausschüssen findet sich unter: http://www.europarl.europa.eu/committees/de/parliamentary-committees.html Dort finden sich auch Informationen über die Mitglieder, die Zuständigkeiten der Ausschüsse, laufende Arbeiten und die Tagesordnungen. Auf der Homepage des Europäischen Parlaments sind auch alle Anschriften, Telefonnummern und Faxnummern der Mitglieder des EP aufgelistet: http://www.europarl.europa.eu/meps/de/map.html

Die Vorsitzenden der Ausschüsse werden für jeweils die halbe Wahlperiode gewählt. Nachfolgende Angaben können sich Anfang 2017 ändern.

Menschenrechtsfragen werden vor allem in den nachfolgenden Ausschüssen thematisiert:

Auswärtiger Ausschuss (AFET)
Der Ausschuss ist u. a. für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) sowie die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) zuständig. Dabei wird der Ausschuss von einem Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung und dem Unterausschuss Menschenrechte unterstützt. Darüber hinaus ist er für die Beziehungen zu anderen Organen und Einrichtungen der EU, der Vereinten Nationen, sowie anderen internationalen Organisationen und interparlamentarischen Versammlungen zuständig.
Vorsitzender: Elmar Brok, DE/EVP
Stellvertreter: Ryszard Antoni Legutko PL/EKR
Stellvertreter: Gouso Permoy ES/ GUE/NGL
Stellvertreter: Ioan Mircea Pascu RO/S&D
Stellvertreter: Andrej Plenkovic HR/EVP

Unterausschuss Menschenrechte (DROI)
Der Unterausschuss ist für Fragen im Zusammenhang mit den Menschenrechten, dem Schutz von Minderheiten und der Förderung demokratischer Werte in Drittländern zuständig. Über seine Tätigkeit in der 7. Wahlperiode hat er im Juni 2014 einen umfassenden Tätigkeitsbericht vorgelegt (PE.536.033v03-00). In der 8. Wahlperiode möchte sich der Ausschuss vor allem mit den Themen Kinderrechte, Vertriebene, Wirtschaft und Menschenrechte sowie Menschenhandel und Handel mit menschlichen Organen befassen.
Vorsitzende: Elena Valenciano Martinez-Orozco ES/S&D
Stellvertreter: Christian Dan Preda RO/ EVP
Stellvertreter: Laszlo Tökes, HU/ EVP
Stellvertreterin: Barbara Lochbihler, DE/Grüne/EFA

Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung (SEDE)
Der Ausschuss soll den Auswärtigen Ausschuss in seiner Arbeit im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik unterstützen.
Vorsitzende: Anna Elzbieta Fotyga, PL/EKR
Stellvertreter: Christian Ehler, DE/EVP
Stellvertreter: Jaromir Stetina, CZ/EVP
Stellvertreter: Afzal Khan, UK/S&D
Stellvertreterin: Sabine Lösing, DE/GUE

Ausschuss für bürgerliche Freiheiten (LIBE)
Der Ausschuss ist für den Schutz der Bürgerrechte, Menschenrechte und Grundrechte, einschließlich des Schutzes der Minderheiten sowie für die notwendigen Maßnahmen zur Bekämpfung jeglicher Form der Diskriminierung zuständig. Die Zuständigkeit dieses Ausschusses, der sich vor allem auch mit Fragen des Grundrechtsschutzes innerhalb der Europäischen Union befasst, findet sich unter www.europarl.eu.
Vorsitzender: Claude Moraes, UK/S&D
Stellvertreterin: Kinga Gal, HU/EVP
Stellvertreterin: Liliana Yotova, BG/S&D
Stellvertreter: Jan Philipp Albrecht, DE/ Grüne/EFA
Stellvertreterin: Barbara Kydrycka, PL/EVP

Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter (FEMM)
In diesem Ausschuss werden die Frauenrechte innerhalb der EU und in Drittstaaten thematisiert.
Vorsitzende: Iraxte Garcia Perez, ES/S&D
Stellvertreterin: Barbara Matera, IT/EVP
Stellvertreterin: Ines Christina Zuber, PT/GUE/NGL
Stellvertreterin: Vilija Blinkeviciute, LT/S&D
Stellvertreterin: Jana Zitnanska, SK/EKR

Entwicklungsausschuss (DEVE)
Dieser Ausschuss berät alle Entschließungen zur europäischen Entwicklungspolitik und die Lage in den AKP-Staaten.
Vorsitzende: Linda Mc Avan, UK/S&D
Stellvertreter: Maurice Pinga, FR/EVP
Stellvertreter: Paavo Värynen, FI/ALDE
Stellvertreter: Kostas Chrysognos GR/GUE/NGL
Stellvertreter: Nirij Deva, UK/EKR

Ausschuss Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (EMPL)
In diesem Ausschuss werden alle sozialen Angelegenheiten innerhalb der EU (z. B. auch die sozialen Ziele der Europa-2020-Strategie) und Fragen der europäischen Beschäftigungspolitik diskutiert.
Vorsitzender: Thomas Händel, DE/GUE/NGL
Stellvertreterin: Marita Ulvskog, SE/S&D
Stellvertreterin: Danuta Jaslowiecka, PL/EVP
Stellvertreterin: Ulla Tornaes, DK/ALDE
Stellvertreterin: Agnes Jongerius, NL/S&D

Arbeitsweise der Ausschüsse

Alle Veröffentlichungen der Kommission (Mitteilungen, Grünbücher, Weißbücher, Richtlinienvorschläge, Verordnungen etc.) werden an das EP übersandt, welches es an einen der Ausschüsse (oder auch an mehrere) überweist. Für jede Vorlage wird ein/eine Berichterstatter_in entsprechend dem Fraktionsproporz ernannt, dieser fertigt einen Bericht an, Änderungsanträge werden gestellt und abgestimmt. Der so geänderte Bericht sowie Änderungsanträge werden im Parlamentsplenum abgestimmt. Darüber hinaus kann jeder Ausschuss eine begrenzte Anzahl von Initiativberichten nach demselben Schema erstellen lassen – sich also mit Themen befassen, die ihm nicht von Kommission und Rat vorgegeben sind. Jeder Ausschuss kann Anhörungen mit auswärtigen Expert_innen abhalten.

Für Vertreter von Nichtregierungsorganisationen ist es sinnvoll, Delegationsreisen von Mitgliedern des Europaparlaments für Menschenrechtsanliegen zu nutzen und Abgeordnete aufzufordern, vor Ort bestimmte Anliegen anzusprechen. Anfragen von Abgeordneten sind ein gutes Mittel, Menschenrechtsanliegen öffentlich zu machen. Manchmal ist es sinnvoll, zuvor mit den zuständigen Mitarbeiter_innen in Kommission und Rat den Text und die Vorgehensweise informell abzustimmen.

Der alljährlich vom EP verliehene Sacharow-Preis ist inzwischen gut etabliert und hat eine wichtige Signalwirkung. Einige Preisträger_innen des Sacharow-Preises haben anschließend den Friedensnobelpreis erhalten. Über einzelne Abgeordnete und die Fraktionen ist es möglich, ab Mitte des Jahres gezielt Einfluss zu nehmen, wer im Dezember den Sacharow-Preis erhalten wird.

Weitere Instrumente der Parlamentarischen Arbeit

In der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU kommen die Mitglieder des EP sowie die Parlamentarier_innen aus den Ländern Afrikas, des karibischen Raums und des Pazifischen Ozeans (so genannte AKP-Staaten), die das Abkommen von Cotonou unterzeichnet haben, zusammen. Die paritätische AKP-Versammlung trifft sich zweimal im Jahr.

Die Delegationen des EP unterhalten Beziehungen zu den verschiedenen Parlamenten der Drittländer. Das EP trägt durch seine Delegationen dazu bei, die EU nach außen zu vertreten. Für  Nichtregierungsorganisationen ist es empfehlenswert, auch dieses Gremium für die Lobbyarbeit zu nutzen.

Relativ jung ist die Euro-Mediterrane-Parlamentarische-Versammlung (EMPA), die aus dem so genannten Barcelona-Prozess hervorgegangen ist. Nationale Parlamente, das EP und die Parlamente der Anrainerstaaten des Mittelmeers entsenden Vertreter_innen in diese Versammlung, die auch Menschenrechtfragen thematisiert.

Zudem bilden sich in jeder Wahlperiode thematische interfraktionelle Arbeitsgruppen (so genannte Intergroups) über die ebenfalls Anliegen kanalisiert werden können. Bei Redaktionsschluss war noch offen, welche Intergroups in der 8. Wahlperiode bestehen werden.

Anschriften des Europäischen Parlaments

Europäisches Parlament
In Brüssel:
Rue Wiertz
B.P. 1047
B-1047 Brüssel
Tel: 0032 (0) 2 284-2111
Fax: 0032 (0) 2 284-9075

in Luxemburg:
Plateau du Kirchberg
B.P. 1601
L-2929 Luxemburg

in Straßburg:
Allee du Printemps
B.P. 1024 F
F-67070 Strasbourg Cedex


Kommission

Rat und EP können ihre Gesetzgebungsbefugnisse nur auf Initiative der Europäischen Kommission ausüben. Diese wacht über die Anwendung des Gemeinschaftsrechts.

Eine Übersicht über die Vizepräsidenten und Kommissare der Kommission von Jean Claude Juncker und ihrer Zuständigkeiten ist auf der Website der Kommission zu finden: http://ec.europa.eu/commission/2014-2019_de.

Eine Kontaktaufnahme mit den für Menschenrechtsthemen zuständigen Kommissar_innen ist am einfachsten über das Kabinett des jeweiligen Kommissars möglich. Unter der Rubrik „Mein Team“ finden sich auf den Websites der einzelnen Kommissar_innen Informationen zu den verschiedenen Zuständigkeiten, Namen, Anschriften und Telefonnummern der Mitglieder des Kabinetts.

Mit Beginn der Amtszeit der Kommission von Jean Claude Juncker kann es noch auf Ebene der Generaldirektionen (DGs) zu Veränderungen kommen.

Hauptzuständig für Menschenrechte im Außenverhältnis ist der Europäische Auswärtige Dienst (EAD).
Die Generaldirektion Entwicklung (DG DEVCO-Europeaid) ist bislang für die Zusammenarbeit im Bereich Entwicklung, AKP-Staaten und Nachbarschaft zuständig: https://ec.europa.eu/europeaid/sites/devco/files/organisations-chart-01-09-2014_en.pdf.

Die Generaldirektion Humanitäre Hilfe und Schutz der Bevölkerung (GD Echo) ist für die Humanitäre Hilfe und Katastrophenschutz zuständig. Hierzu gehören auch humanitäre Hilfsmaßnahmen und die Unterstützung von Flüchtlingen in Drittstaaten.

Die Generaldirektion Justiz ist unter anderem zuständig für die Zusammenarbeit im Bereich Strafrecht, Zoll und polizeiliche Zusammenarbeit. Die Generaldirektion verfügt über eine eigene Abteilung Grundrechte und Unionsbürgerschaft sowie eine Abteilung Grundrechte und Kinderrechte. Für den Bereich Sicherheit, polizeiliche Zusammenarbeit und Migration ist die Generaldirektion Inneres zuständig.

In der Generaldirektion Beschäftigung, soziale Angelegenheiten und Chancengleichheit (DG EMPL) ist die Zuständigkeit für die gemeinsame europäische Sozial- und Arbeitsmarktpolitik, für den Schutz vor Diskriminierungen sowie für die Gleichstellung von Mann und Frau verankert. Im Rahmen der Europäischen Beschäftigungsstrategie (die zu einer Annäherung der nationalen Strategien in diesem Bereich beiträgt) und des Europäischen Sozialfonds ist die Arbeitsmarktpolitik ein Schwerpunkt der Generaldirektion. Weitere Aufgaben sind die mit der Freizügigkeit der Arbeitnehmer_innen verbundene Koordinierung der Sozialversicherungssysteme. Darüber hinaus fördert die Generaldirektion die Festlegung gemeinsamer Mindeststandards am Arbeitsplatz und den sozialen Dialog.

Auch die Generaldirektion Erweiterung (DG ENLAR) ist mit Menschenrechtsfragen befasst. In den vergangenen fünfzig Jahren hat die Europäische Union ihre innere Integration kontinuierlich vertieft und gleichzeitig neue Mitglieder aufgenommen. Zurzeit werden Beitrittsverhandlungen mit Albanien, Island, Montenegro, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, Serbien und der Türkei geführt. Die Generaldirektion unterstützt die Kandidatenländer und die potentiellen Kandidaten beim Erfüllen der im Vertrag und vom Europäischen Rat festgelegten Kopenhagener Kriterien in diesem Prozess.

Projektfinanzierung durch die Europäische Kommission

Für Nichtregierungsorganisationen steht im Entwicklungs- und Menschenrechtsbereich eine Vielzahl von Haushaltslinien, die von der Kommission verwaltet werden, zur Verfügung. Da sich die Haushaltslinien und Zuständigkeiten ändern können, empfiehlt es sich, jeweils bei der entsprechenden Generaldirektion nachzufragen. Die EU finanziert zwischen 2014 und 2020 im Rahmen der Haushaltslinie 4 „Globales Europa“ auch Menschenrechtsprojekte durch das Finanzierungsinstrument für weltweite Demokratie und Menschenrechte. Die Programmierung war bei Redaktionsschluss noch nicht abgeschlossen. Die Kommission ruft regelmäßig zur Einreichung von Projektvorschlägen auf. Bei der Generaldirektion „Beschäftigung“ gibt es Haushaltslinien im Bereich der Förderung des Sozialen Dialogs. Für Nichtregierungsorganisationen sind auch die von der Kommission jährlich ausgerufenen Europäischen Jahre interessant. Ansprechpartner_innen hierfür finden sich im Generalsekretariat der Kommission.

Die Kommission fördert auch die Verbesserung der Lebenssituation von Flüchtlingen und die Integration von Zuwanderern in den EU-Mitgliedstaaten durch mehrere Förderprogramme. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (EU-Fondsverwaltung) ist mit der Umsetzung der vorgenannten EU-Förderprogramme beauftragt. Die EU-Fonds beteiligen sich prozentual an Projektmaßnahmen (Anteilfinanzierung); siehe: http://www.bamf.de/DE/DasBAMF/EUFonds/eufonds-node.html

Anschriften:

Europäische Kommission
Rue de la Loi 200
B-1048 Brüssel
Website: www.ec.europa.eu

Europäische Kommission
Vertretung in der Bundesrepublik Deutschland
Unter den Linden 78
D-10117 Berlin
Tel: 030 2280-2000
Fax: 030 2280-2222
Website: www.eu-kommission.de

Europäische Kommission
Vertretung in Österreich
Kärntner Ring 5–7
AT-1010 Wien
Tel: 0043 (0)1 51618
Fax: 0043 (0)1 5134225
Website: http://ec.europa.eu


Rat der Europäischen Union

Der Rat der Europäischen Union arbeitet in verschiedenen Ratsformationen. In bestimmten Angelegenheiten entscheidet er mit qualifizierter Mehrheit, in anderen kann er nur einstimmig entscheiden. Im Rat tagend, erlassen die Mitgliedstaaten Rechtsvorschriften für die Union, setzen politische Ziele und koordinieren ihre nationalen Politiken.

Die Ministerräte kommen in der Regel ein- bis sechsmal pro Halbjahr zu regelmäßigen Tagungen zusammen, entweder in Brüssel, Luxemburg (immer im April, Mai und Oktober) oder in dem Land, welches die Präsidentschaft innehat. Die Mitgliedstaaten unterhalten Ständige Vertretungen in Brüssel. Sie bilden zusammen den Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV), der die Tagungen des Ministerrates vorbereitet. Der AStV tritt wöchentlich zusammen und hat in erster Linie darauf zu achten, dass nur die schwierigsten und sensibelsten Angelegenheiten auf Ministerebene behandelt werden. Der AStV überwacht und koordiniert die Arbeiten der etwa 250 Ausschüsse und Arbeitsgruppen, die sich aus Beamten der Mitgliedstaaten zusammensetzen und die dem AStV und dem Rat vorliegenden Dossiers auf technischer Ebene vorbereiten.

Wird der Rat als Gesetzgeber tätig, so liegt das Initiativrecht bei der Europäischen Kommission. Im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik trifft der Rat die für die Festlegung und Durchführung dieser Politik erforderlichen Entscheidungen auf der Grundlage der vom Europäischen Rat festgelegten Leitlinien. Er empfiehlt dem Europäischen Rat gemeinsame Strategien und führt diese durch. Im Bereich der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen nimmt der Rat auf Initiative eines Mitgliedstaates oder der Kommission gemeinsame Standpunkte, Rahmenbeschlüsse und Beschlüsse an und erstellt Übereinkommen.

Das Generalsekretariat bildet die Infrastruktur des Rates auf allen Ebenen. Es sorgt für Kontinuität in der Tätigkeit des Rates und verwaltet dessen Rechtsakte und Archive. Sein juristischer Dienst berät den Rat und seine Ausschüsse in Rechtsfragen. Der/die Generalsekretär_in wird vom Rat einstimmig ernannt.

Die Reihenfolge der halbjährlich wechselnden Präsidentschaft sieht ab 2015 wie folgt aus:

  • Lettland (Januar bis Juni 2015)
  • Luxemburg (Juli bis Dezember 2015)
  • Niederlande (Januar bis Juni 2016)
  • Slowakei (Juli bis Dezember 2016)
  • Malta (Januar bis Juni 2017)
  • Großbritannien (Juli bis Dezember 2017)
  • Estland (Januar bis Juni 2018)
  • Bulgarien (Juli bis Dezember 2018)
  • Österreich (Januar bis Juni 2019)
  • Rumänien (Juli bis Dezember 2019)
  • Finnland (Januar bis Juli 2020)

Die Ratspräsidentschaften haben die Möglichkeit eigene Schwerpunkte zu setzen. Mit Menschenrechtsfragen sind in der Regel folgende Ministerräte befasst: Rat für allgemeine Angelegenheiten, Rat für auswärtige Angelegenheiten, Rat für Justiz und Inneres und Rat für Beschäftigung und Sozialpolitik. Auch der Europäische Rat (vor allem am Ende jeder Präsidentschaft) setzt sich mit Menschenrechtsfragen auseinander. Während einer Ratssitzung sieht die Zusammensetzung der Vertreter_innen bei den Arbeitsgruppen und dem Politischen Komitee so aus: achtundzwanzig Vertreter_innen der Mitgliedstaaten, ein Beobachter der Kommission und ein Mitglied des Ratssekretariats. Obwohl formell nur als Protokollant_innen anwesend, fungieren die Beamten des Ratssekretariates bisweilen als „graue Eminenzen“, da sie häufiger an solchen Sitzungen teilgenommen haben als alle anderen Anwesenden und oft die Logik hinter den Positionen der einzelnen Mitgliedstaaten schneller verstehen.


Nichtregierungsorganisationen bei der EU

Die Nichtregierungsorganisationen nehmen in Brüssel teilweise erfolgreich Einfluss auf die offizielle Menschenrechtspolitik der EU. Bereits im Jahr 1998 haben sich Amnesty International, Human Rights Watch und die Internationale Liga für Menschenrechte zu einem informellen Netzwerk (Human Rights Contact Group) zusammengeschlossen, das nun unter der Bezeichnung Human Rights and Democracy Network firmiert und dem inzwischen fast 50 Organisation angehören. Eine so genannte Troika koordiniert die Arbeit. Schwerpunkte der Arbeit ist die Beobachtung und Unterstützung der Arbeit des Europäischen Parlaments im Menschenrechtsbereich, die Finanzierung von Menschenrechtsprojekten sowie die Beobachtung der Menschenrechtslage innerhalb der EU. Mehr Informationen finden sich auf der Website des Netzwerks (http://www.hrdn.eu).

Amnesty International European Union Office
Adresse: Rue de Trèves 35, B-1040 Brüssel
Tel.: 0032 (0) 2 502-1499
Fax: 0032 (0) 2 502-5686
E-Mail: AmnestyIntl@amnesty.eu
Website: www.amnesty.eu

Leiter des Büros ist Dr. Nicolas J. Beger; elf Personen arbeiten inhaltlich und vier weitere in der Medien-, Kampagnen- und Rechtsabteilung. Die Arbeit besteht in der Informationsbeschaffung und Einflussnahme auf Kommission und Rat (der Kontakt zu den MdEPs läuft in der Regel über die nationalen Amnesty-Sektionen). Das Brüsseler Büro arbeitet dem EP insofern zu, als es vor Verabschiedung der Dringlichkeitsanträge diese auf ihre faktische Richtigkeit prüft.

Human Rights Watch
Adresse: Avenue des Gaulois 7, B-1040 Brüssel
Tel.: 0032 (0) 2 732-2009
Fax: 0032 (0) 2 732-0471
E-Mail: hrwbe@hrw.org
Website: www.hrw.org

Leiter des Büros ist Kenneth Roth. Außerdem arbeiten drei weitere Personen im Büro. Schwerpunkt ist – in Zusammenarbeit mit den anderen neun Büros weltweit – die Beeinflussung der EU-Menschenrechtspolitik.

Féderation Internationale de Ligue des Droits de l'Homme
Adresse: Rue de la Linière 15, B-1060 Brüssel
Tel.: 0032 (0) 2 60944-25
Fax: 0032 (0) 2 60944-33
Website: www.fidh.org

Leiter des Büros ist Antoine Madelin. Neben ihm arbeitet eine weitere Person im Brüsseler Büro.

Nichtregierungsorgansisationen zur Menschenrechtspolitik der Europäischen Union:

CONCORD
Adresse: 10, Rue de l’Industrie, 1000 Brussels
Tel.: 0032 (0) 2 7438760
Fax: 0032 (0) 2 743876032
E-Mail: secretariat@concordeurope.org
Website: www.concordeurope.org

CONCORD ist das Netzwerk der NGOs, die im Entwicklungsbereich arbeiten: CONCORD ersetzt das frühere Liaison Committee CLONG. Generalsekretär des Büros ist Seamus Jeffreson.

European Council of Refugees and Exiles (ECRE)
Adresse: Rue Royale 146, B-1000 Brüssel
Tel.: 0032 (0) 2 2343800
Fax: 0032 (0) 2 5145922
E-Mail: ecre@ecre.org
Website: www.ecre.org

Insgesamt arbeiten rund 16 Personen im Brüsseler Büro, das von Andreas Kamm geleitet wird. Durch ECRE sind rund 60 europäische NGOs in Brüssel vertreten, davon 21 aus Deutschland (wie z. B. PRO ASYL, Arbeiterwohlfahrt, Deutscher Caritasverband, Deutsches Rotes Kreuz, Diakonisches Werk, Paritätischer Wohlfahrtsverband).

European Peace Building Liaison Office (EPLO)
Adresse: Rue Belliard 205, B-1040 Brüssel
Tel.: 0032 (0) 2 233-3737
Fax: 0032 (0) 2 233-3738
E-Mail: cwoollard@eplo.org
Website: www.eplo.org

EPLO ist das Netzwerk von 17 Organisationen, die im Bereich Konfliktprävention arbeiten. Ziel der Einrichtung ist der Erfahrungsaustausch untereinander, das Lobbying für Konfliktprävention bei den EU-Organen, aber auch das Monitoring von EU-Maßnahmen in diesem Bereich. Leiterin des Büros ist Catherine Woollard.

Socialplatform (Platform of European Social NGOs)
Adresse: Square de Meeûs 18, B-1050 Brüssel
Tel.: 0032 (0) 2 511-3714
Fax: 0032 (0) 2 511-1909
E-Mail: platform@socialplatform.org
Website: www.socialplatform.org

Das Netzwerk Socialplatform wurde 1995 gegründet und vereinigt etwa 40 europäische NGOs, Zusammenschlüsse und Netzwerke, die im Bereich der sozialen Menschenrechte arbeiten. Frauenorganisationen, Wohlfahrtsverbände, Behindertengruppen und andere Vereinigungen, die zu den sozialen Menschenrechten in Europa arbeiten, sind hier Mitglied. Das Büro wird von Heather Roy geleitet.


Petitionen, Beschwerden, Europäische Bürgerinitiative und Zugang zu Dokumenten

Nichtregierungsorganisationen können durch Eingaben an den Petitionsausschuss des EP ihre Anliegen in das EP tragen und hierdurch ihr Lobbying intensivieren. Umweltorganisationen nutzen diese Möglichkeit bereits. Informationen über die Bedingungen einer Petition finden sich auf der Homepage des EP: www.europarl.europa.eu.

Sollten Nichtregierungsorganisationen meinen, dass sie bei Entscheidungen der Europäischen Kommission über Projektanträge ungerecht behandelt wurden, besteht die Möglichkeit der Beschwerde beim Europäischen Bürgerbeauftragten. Dieses Amt wird von der Irin Emma O’Reilly ausgeübt.

Die Informationen hierüber finden sich auf der Homepage des Europäischen Bürgerbeauftragten: www.ombudsman.europa.eu.

Anschrift:

Europäischer Bürgerbeauftragter
1, Avenue du Président Robert Schuman
F-67001 Strasbourg Cedex
Tel.: 0033 (0) 3 8817-2313
Fax: 0033 (0) 3 8817-9062

Seit Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon besteht zudem die Möglichkeit, eine europäische Bürgerinitiative anzustoßen. Die Regeln und Verfahren der Europäischen Bürgerinitiative sind in einer EU-Verordnung geregelt, die im Februar 2011 vom Europäischen Parlament und vom Rat der Europäischen Union verabschiedet wurde. Der Leitfaden und Informationen zu den laufenden Initiativen finden sich unter folgendem Link auf der Website der Kommission: http://ec.europa.eu/citizens-initiative/public/welcome?lg=de

Seit 2002 ist der Zugang zu Dokumenten der EU geregelt. Der Transparenz wurde dabei ein sehr großer Stellenwert eingeräumt. Fast alle Dokumente können eingesehen werden. Die einzelnen Organe (z. B. Rat, EP, Europäische Kommission) haben Dokumentenregister eingerichtet, die online abgerufen werden können. Informationen hierzu finden sich auf der Homepage der jeweiligen Institution.